Politik | Ausland 02.03.2013

Grillo: Politisches System wird zusammenbrechen

Five Star Movement leader and comedian Beppe Grillo speaks with media before casting his vote at the polling station in Genoa Fe… © Bild: Reuters/GIORGIO PEROTTINO

"Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate". Der Parteigründer bezeichnet Steinbrück außerdem als Flegel.

Der Überraschungssieger der Parlamentswahl in Italien, Beppe Grillo, rechnet damit, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate - und dann ist hier Schluss", sagte der prominente Komiker dem Nachrichtenmagazin Focus. "Dann können sie die Pensionen nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr."

Den Altparteien unterstellte der 64-Jährige, keine ernsthaften Reformen zu wollen. "Sie bluffen nur, um Zeit zu gewinnen."

Der Gründer der Partei Fünf Sterne forderte, Italiens Staatsschulden neu auszuhandeln: "Wir werden erdrückt - nicht von dem Euro, sondern von unseren Schulden. Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot. Es gibt da keine Alternativen."

Der Staat sei eine Aktiengesellschaft

Grillo verglich den Staat mit einer Aktiengesellschaft: "Wenn ich Aktien einer Gesellschaft gekauft habe, die bankrottgeht, dann habe ich eben Pech. Ich habe riskiert - und verloren." Wenn sich die Bedingungen nicht änderten, wolle Italien den Euro verlassen und zur Lira zurückkehren. Weder mit dem Linksdemokraten Pier Luigi Bersani noch mit dem rechtskonservativen Silvio Berlusconi wolle er eine Koalition eingehen. Fünf Sterne hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 25,5 Prozent der Stimmen errungen.

Grillo zeigte sich erleichtert, dass seine Bewegung nicht gleich eine Regierungsmehrheit bekommen hat. "Das hier ist jetzt die Generalprobe", sagte er. "Wir wären vielleicht etwas besorgt gewesen, wenn wir gleich die Mehrheit bekommen hätten."

Der 64-Jährige warf Bersani vor, mit dem Versprechen prestigereicher Ämter Parlamentarier seiner Gruppierung zur Unterstützung einer linken Regierung animieren zu wollen. Abgeordnete, Aktivisten und Wähler seiner Organisation seien nicht käuflich, sagte Grillo. " Bersani ist am Ende, er hat es nur noch nicht mitgekriegt", erklärte der Erfolgsblogger.

Bersani gerät inzwischen parteiintern unter Druck. Am kommenden Mittwoch will er dem Gremium seiner linksgerichteten Demokratischen Partei (PD) ein Programm aus acht Punkten mit wirtschaftlichen und politischen Reformen vorlegen, mit dem er im Parlament um das Vertrauen für eine Regierung unter seiner Führung werben wird. Bei der Sitzung könnte jedoch nicht die Frage des neuen Kabinetts, sondern eine Ablöse Bersanis von der Parteispitze thematisiert werden, berichteten italienische Medien am Samstag.

"Ich bin ein Komiker, aber kein Clown"

Außerdem wehrt sich Grillo gegen die Bezeichnung "Clown". So hatte der deutsche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Gründer der "Fünf Sterne" und den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bezeichnet. "Steinbrück hat sich benommen wie ein Flegel", sagte Grillo in einem Interview mit Bild am Sonntag. "Ich bin ein Komiker, aber kein Clown."

Grillo warf Steinbrück zudem vor, mit seiner Äußerung "alle Italiener beleidigt" zu haben. Trotzdem erwartet er keine Entschuldigung: "Die interessiert mich nicht."

Populisten fürchten ehrliche, harte Arbeit

Eine besonders ernsthafte Bemerkung zur politischen Lage kam in dieser Woche von einem Clown. Bernhard Paul, Chef des Zirkus Roncalli, verwahrte sich dagegen, dass Typen wie Silvio Berlusconi als „Polit-Clowns“ bezeichnet werden. „Clown ist ein ehrenwerter, schwieriger Beruf. Er bringt die Leute zum Lachen, ohne sie zum Opfer zu machen.“

Das ist der entscheidende Punkt. Was immer Populisten quer durch Europa versprechen, sie machen das Leben derer, von denen sie gewählt werden, nicht besser. Berlusconi hat Italien nachhaltig geschädigt, er war noch schlimmer als die unfähigen Parteien vor ihm.

Und noch etwas verbindet die vielen Bewegungen, die die herkömmliche Politik zerstören wollen: Sie werden alle von autoritären Männern geführt. Jörg Haider hat ohne Rücksicht auf das Aktiengesetz die Hypo-Alpe-Adria-Bank als Portokasse missbraucht. Kärnten leidet noch heute darunter. Beppe Grillo hat Mitarbeiter bedroht, die mit Medien gesprochen haben, und bei Frank Stronach wird eine Art Sedisvakanz erklärt, wenn der Chef aus steuerlichen Gründen Österreich verlässt. Da traut sich keiner mehr etwas zu sagen.

Die Vorteile staatlicher Ordnung

„Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von dicken Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.“ Dieser Satz von Max Weber ist heute aktueller denn je. Denn Aufgabe der Politik ist vor allem, den Ausgleich von unterschiedlichen Interessen zu finden. Das ist in der krisenanfälligen, globalisierten Welt offener Informationen noch komplizierter als früher. Erst recht in Europa, wo das Nachkriegsprinzip permanenten Wachstums nicht mehr funktioniert. Reiche – und die Populisten mit ihren autoritären Methoden sind zumeist recht begütert – brauchen keinen funktionierenden Staat. Sie sind genau so beweglich wie ihr Kapital. Normale Bürger sind auf einen geordneten Staat angewiesen.

Aber warum gelingt es den etablierten Parteien immer weniger, die Leute zu überzeugen? Landeshauptmann Franz Voves, ein Etablierter mit steirischem Revoluzzer-Gen, hat einen Teil der Antwort: „Die SPÖ hat 30 Jahre verschlafen. Doppelliter und Schnapskarten im Sektionslokal haben mit der Wirklichkeit nichts mehr gemein.“ Man möchte hinzufügen: Der Eingriff von SPÖ und ÖVP in alle Lebensbereiche war schon ärgerlich, als die beiden Parteien noch groß waren. Aber heute ist es unerträglich, dass sie sich das Land noch immer aufteilen wollen, den ORF dominieren, Jobs nach Parteibuch vergeben und wichtige Reformen verhindern.

Am „Clientilismo“, der brutalen Versorgung der eigenen Leute, sind die italienischen Parteien früher gescheitert als unsere. Das mag daran liegen, dass sich Österreich wirtschaftlich besser entwickelt hat.

Parteien, die überleben wollen, müssen den Wählern zeigen, dass nur harte Arbeit politischen Erfolg bringt. Und die Wähler müssen verstehen, dass Kompromisse zur Demokratie gehören. Autoritäre Staaten haben immer nur den Regierenden Wohlstand gebracht.

Erstellt am 02.03.2013