Griechisches Parlament stimmt über Flüchtlingspakt ab

Das griechische Parlament stimmt am Freitag im Eilverfahren über die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei ab. Wichtigster Bestandteil des entsprechenden Gesetzesentwurfs ist die Rechtmäßigkeit der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei. Die Abstimmung sollte laut dem Parlamentspräsidium am späten Nachmittag stattfinden.

Montag soll Rückführung beginnen

Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll von Montag an die Rückführung beginnen.

Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, dann zwangsweise zurückgebracht werden können. Vorher haben die Betroffenen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland.

Anspannung bei Polizei

Bei Flüchtlingen, Beobachtern und Vertretern von Hilfsorganisationen, aber auch bei der griechischen Polizei und der Küstenwache wächst unterdessen die Anspannung. "Noch ist völlig ungewiss, was am kommenden Montag geschehen wird", sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache. "Werden sich die Menschen freiwillig aus den Lagern abtransportieren lassen? Werden wir sie in Handschellen legen müssen? Wird es zu Aufständen kommen? Und was tun wir dann?"

Gut 5.000 Menschen sind seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts auf den griechischen Inseln angekommen. Sie werden in den dortigen Auffanglagern interniert. Dort sollen sie einen Asylantrag stellen. Aussicht auf Asyl in Griechenland haben jedoch nur diejenigen, die überzeugend darstellen können, "dass ihr Leben und ihre Rechte in der Türkei in Gefahr sind".

Alle anderen irregulär nach Griechenland Eingereisten werden in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Kriegsflüchtlinge abnehmen.

Flüchtlinge in das Kriegsland abgeschoben

Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Seit Jänner seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, schrieb Amnesty International am Freitag. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt. Amnesty befürchtet, dass Tausende Menschen betroffen sein könnten.

Die Umsetzung des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei soll wie geplant am Montag starten: Athen und Ankara bereiteten für den 4. April mit Hochdruck die Abschiebung der ersten 500 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei vor, verlautete am Donnerstag aus Kreisen der EU-Kommission. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bestätigte in einer Fernsehansprache, dass die Umsetzung des Plans wie vorgesehen starte.

Davutoglu sagte, das Vorhaben werde am 4. April beginnen. "Dies bedeutet, dass mit der Methode eins zu eins die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei nicht steigt und niemand mehr sein Leben riskieren muss, um über die Ägäis nach Europa zu gelangen", so der Premier.

Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Wie aus der Kommission verlautete, sind von den ersten Abschiebungen Syrer, Afghanen und Pakistaner betroffen, die kein Asyl in Griechenland beantragt haben. Ein griechischer Regierungsmitarbeiter sagte, die Flüchtlinge würden vermutlich von Chios und Lesbos per Schiff in die Türkei zurückgebracht. Zur Zahl äußerte er sich zurückhaltend. Die Schiffe sollen von der EU-Grenzschutzagentur Frontex gechartert werden.

Nach Angaben der EU-Kommission soll am Montag auch mit der Aufnahme der ersten syrischen Flüchtlinge aus der Türkei begonnen werden. Deutschland gilt als eines der ersten Aufnahmeländer, zu konkreten Plänen wollte sich die Regierung in Berlin aber noch nicht äußern.