Der griechische Premier Alexis Tsipras am Sonntag im Parlament.

© REUTERS/MICHALIS KARAGIANNIS

Eurozone
05/22/2016

Griechisches Parlament stimmt neuen Sparmaßnahmen zu

Voraussetzung für Freigabe weiterer Hilfskredite. Vorab besonders umstritten war die "automatische Schuldenbremse".

Das griechische Parlament hat ein weiteres Gesetzespaket mit harten Sparmaßnahmen gebilligt, die die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfskredite gemacht haben. Von den 300 Abgeordneten stimmten am Sonntagabend 153 für die umstrittenen Vorhaben - darunter alle Parlamentarier der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Abgeordneten gegen die Maßnahmen, die rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen sollen. Ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza steht hinter einem umfassenden Sparprogramm mit tiefen Einschnitten für den Otto-Normal-Griechen. Vor dem Parlament demonstrierten am Sonntag mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen.

Am 8. Mai waren von der Regierungsmehrheit im Parlament bereits Pensionskürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden. Nun sollen zahlreiche weitere Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden. Griechenland mit seinen internationalen Gläubigern vereinbart, insgesamt 5,4 Milliarden Euro einzusparen. Die Entscheidung fiel rechtzeitig vor dem nächsten Eurogruppen-Treffen am Dienstag.

Auch Touristen werden zur Kasse gebeten

Das Gesetzespaket umfasst mehr als 7.000 Seiten. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten - durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

"Diese Opfer werden die letzten sein"

"Diese Opfer werden die letzten sein", versprach Tsipras in einer Rede im Parlament. Mitglieder der Opposition hatten ihn während der Debatte am Wochenende hart attackiert und ihn unter anderem als Lügner und Blender bezeichnet.

Griechische Medien haben ausgerechnet, dass die neuen indirekten Steuern jeden Griechen künftig rund ein Monatsgehalt jährlich kosten werden, etwa 810 Euro. Das Durchschnittsgehalt liegt bei 850 Euro.

Gründung eines neuen Privatisierungsfonds

Neben den Steuererhöhungen wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen sowie Immobilien verkaufen soll. Selbst das Olympia-Stadion in Athen gehört zum Tafelsilber. Hier sah sich die Regierung dem Vorwurf der Opposition ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Besonders umstritten war bei der Parlamentsdebatte die geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig - allerdings ist sie eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland zustimmen.

Im Juli 2015 hatte sich die Regierung unter Alexis Tsipras mit den Euroländern auf ein Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro geeinigt. Die Eurogruppe rechnet beim griechischen Haushalt mit einem Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent im Jahr 2018. Im Juli muss Griechenland hohe Darlehen an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.

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