Politik | Ausland
09.02.2017

"Wir müssen einen legalen Weg nach Europa ermöglichen"

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas. © Bild: APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI

Griechenlands Migrationsminister Mouzala pocht im Interview mit dem KURIER auf die Mitwirkung aller EU-Staaten in der Flüchtlingskrise.

Nein, ein Eklat sei das nicht gewesen, wehrt Ioannis Mouzalas ab. Aber seine Unterschrift setzte der griechische Migrationsminister am Mittwoch dennoch nicht unter das gemeinsame Positionspapier, auf das sich die anderen Minister aus 16 Ländern bei der Balkan-Konferenz in Wien geeinigt haben. Mit dem KURIER sprach der lang in sämtlichen Krisengebieten der Welt tätige früher Arzt Mouzalas...

...über Athens Forderung, die nicht in das Positionspapier aufgenommen wurden

Wir denken, so wie es auch die Position der gesamten EU ist, dass wir legale Wege möglich machen müssen, nach Europa zu kommen. Gegenüber Schmugglern und gegenüber der illegalen Immigration müssen wir sehr streng vorgehen. Aber die einzige Möglichkeit, den Flüchtlingsstrom zu managen, ist einen legalen Weg für jene zu finden, die in Europa nach der Genfer Konvention Aufnahme finden können. Österreich hat ja auch gezeigt, dass es das umsetzt, indem es so viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Aber es kann nicht nur darum gehen, Wege zu finden, wie jemand nicht nach Europa kommt. Und wir können nicht darauf warten, dass der Krieg in Syrien aufhört.

...über solche, bereits existierende legale Wege

Es gibt die von der EU-Kommission beschlossene Umverteilung der Flüchtlinge. Und es gibt die Idee, an Hotspots außerhalb von Europa Flüchtlinge zu registrieren und dann gezielt einreisen zu lassen. Aber wir werden auch noch neue Werkzeuge dafür erfinden müssen.

...über die Vorwürfe, auch aus Österreich, dass Griechenland seine Grenzen nicht ausreichend schützt

Bei der Konferenz in Wien hat man erstmals anerkannt, dass es etwas Anderes ist, Landgrenzen zu schützen als Seegrenzen. Schutz heißt bei Seegrenzen denn auch, Leute zu retten und nicht ertrinken zu lassen. Aber der Vorwurf, wonach wir angebotene Hilfe nicht angenommen hätten, trifft nicht zu. Wir haben um mehr Personal bei der NATO, der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gebeten und bei der europäischen Asylbehörde EASO. Wir haben Leute bekommen, aber nie im Ausmaß, um das wir ersucht haben.

...über den bisher wirksamsten Weg, den Flüchtlingsstrom zu bremsen

Das war ganz sicher das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Nachdem vor einem Jahr die Grenzen auf dem Balkan zugingen, sank die Zahl der ankommenden Flüchtlinge von 7000 pro Tag auf rund 3000. Aber nach dem EU-Türkei-Deal sank die Zahl auf nur noch 60 pro Tag. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli stieg sie wieder auf rund 100 bis 120 pro Tag. Manche Teilnehmerländer der heutigen Konferenz in Wien unterschätzen vielleicht die Bedeutung dieses Abkommens, weil sie die Schließung der Balkangrenzen durchgesetzt haben.

...die Gefahr eines Scheiterns des EU-Deals mit der Türkei

Das wäre kein griechisches Problem, sondern das wäre ein europäisches. Alle EU-Staaten müssen ein großes Interesse daran haben, diese Zusammenarbeit mit der Türkei fortzusetzen.

...über die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei

Rund 1000 Flüchtlinge wurden bisher zurückgeführt. Da haben wir in Griechenland große Verspätung, weil die Asylverfahren so lange dauern. Aber dank des freiwilligen Rückkehrprogrammes, in Zusammenarbeit mit der Organisation IOM (eine UN-Organisation), haben in den vergangenen vier Monaten 7000 Flüchtlinge Griechenland in Richtung alter Heimat verlassen.