Premier Tsipras: Unter Druck in Athen, auf dem Prüfstand bei den Geldgebern in der Eurozone

© REUTERS/KOSTAS TSIRONIS

Griechenland
02/23/2015

Reformplan kommt am Dienstag auf den Tisch

Passt die erste Liste mit Reformen aus Athen, wird das Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert.

von Philipp Hacker-Walton

Zwischen Athen und Brüssel glühten am Montag – wieder einmal – die Leitungen. Die griechische Regierung feilte an einer ersten Liste mit geplanten Reformen, die bis Montag, 24 Uhr, an die Eurogruppe übermittelt werden sollte. Doch offenbar spießte es sich. Die Griechen kündigten an, erst Dienstag Früh zu liefern.

Dem Vernehmen nach wurde der Feinschliff an dem Papier in enger Abstimmung mit den Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds durchgeführt – um beide Seiten vor „Überraschungen“ zu schützen. „Wir diskutieren mit den Partnern und hoffen, dass es keine Komplikationen gibt“, sagte Regierungssprecher Gavriil Skellarides gestern.

Die Troika-Institutionen sollen das Papier sofort nach Einlangen eingehend prüfen, bevor die Euro-Finanzminister heute, Dienstag, in einer Telefonkonferenz darüber beraten. Ihre Zustimmung zum Reformplan ist Voraussetzung, damit das aktuelle Hilfspaket für Griechenland tatsächlich wie geplant um vier Monate bis Ende Juni verlängert wird.

Bleibt das grüne Licht durch die Euro-Staaten aus, müsste mit Hochdruck weiterverhandelt werden: Am Samstag endet planmäßig das laufende Hilfsprogramm. Nach der Zustimmung durch die Euro-Finanzminister müsste die Verlängerung des Hilfsprogrammes auch noch von mehreren nationalen Parlamenten bestätigt werden. Dies gilt zwar als ausgemacht, sorgt jedoch für weiteren Zeitdruck bei den Gesprächen.

Reform-Tausch

Für Premierminister Alexis Tsipras war die Formulierung des vorläufigen Reformplans eine besonders heikle Übung: Während die Eurozone zuletzt klargemacht hat, dass man nur kleine Änderungen bei den Budgetzielen akzeptieren will, setzte in den eigenen Reihen schon erster Unmut über die Einigung mit den Geldgebern vom Freitag ein (siehe unten).

Tsipras hat seit seinem Amtsantritt angekündigt, keine weiteren Einschnitte im Sozialbereich setzen zu wollen: Die Pensionen sollen nicht weiter gekürzt, der Mindestlohn dafür zumindest leicht erhöht werden.

Die Geldgeber stehen Änderungen bei Reformen und Sparmaßnahmen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber – solange nicht bereits durchgezogene Reformen wieder „auf null“ zurückgerollt werden. Und solange die vereinbarten Budgetziele einigermaßen halten.

Die neue griechische Regierung hat zuletzt durchblicken lassen, wie sie die Staatskasse zu füllen gedenkt: Mit einem ernsthaften Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug, sowie höheren Steuern für Wohlhabende.

Kampf gegen Betrug

Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Athener Regierungskreise berichtete, soll Tsipras allein durch die Bekämpfung des Benzinschmuggels mit 1,5 Milliarden an Zusatzeinnahmen rechnen. Der Kampf gegen den Zigarettenschmuggel solle weitere 800 Millionen Euro bringen, dazu erhoffe man sich jeweils 2,5 Milliarden Euro durch die Besteuerung reicher Griechen sowie das Eintreiben von Steuerschulden bei Unternehmen und Bürgern. Insgesamt wären nach dieser Rechnung hier gut sieben Milliarden zu holen.

Kapital-Abfluss

Derweil mehren sich die Berichte, wonach die Griechen ihre verbliebenen Guthaben verstärkt von den Banken abziehen: Laut Schätzung der US-Bank JPMorgan betrug der Kapitalabfluss in der vergangenen Woche rund drei Milliarden Euro – eine Steigerung um 50 Prozent im Vergleich zu den Vorwochen –, alleine am letzten Freitag soll Banken-Insidern zufolge eine Milliarde Euro abgezogen worden sein. In diesem Tempo, so heißt es, würde den griechischen Banken in den kommenden zwei Monate das Geld für neue Kredite ausgehen.

Rettungs-Fahrplan

24. Februar Die Euro-Finanzminister sollen in einer Telefonkonferenz um 15 Uhr die erste Reform-Liste, die die griechische Regierung vorgelegt hat, absegnen.

28. Februar Das aktuelle Hilfsprogramm läuft aus – gibt es keinen Streit über die Reform-Liste, wird es bis Ende Juni verlängert. Die Zustimmung mehrerer nationaler Parlamente ist dafür auch noch erforderlich, sollte aber kein Problem darstellen.

Ende April Athen muss eine finale Liste mit Reformen vorlegen, die wieder die Zustimmung der Eurozone braucht. Bis jetzt sollte auch eine Überprüfung der bisherigen Reformen so weit abgeschlossen sein, dass die nächste Tranche an Hilfsgeldern ausbezahlt wird.

Ende Juni Das verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus – aus heutiger Sicht ist ein drittes, langfristiges Hilfspaket vonnöten.

In Syrizas eigenen Reihen beginnt das Murren

Das große Meckern über die Einigung der Euro-Gruppe mit der neuen Regierung in Athen hat schon begonnen. Dabei murrt weniger die griechische Bevölkerung, die überwiegend erleichtert reagiert, als der eigene, weit links stehende Flügel der regierenden Syriza-Partei.

Besonders grantig reagierte der 92-jährige, in ganz Griechenland hoch angesehene EU-Abgeordnete Manolis Glezos. Dieser beschuldigte die Regierung unter Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Varoufakis offen, das Volk für dumm zu verkaufen. „Indem man die Troika nun ,Institutionen‘ nennt, statt ,Memorandum‘ nun ,Abkommen‘ und statt ,Kreditgeber‘ nun ,Partner‘ sagt, ändert man an der Situation gar nichts. Das ist, als ob man Fisch in Fleisch umbenennen würde.“ Und dann entschuldigte sich der Anti-Nazi-Widerstandskämpfer bei „allen Griechen, an dieser Illusion “ teilzunehmen.

Ein Regierungssprecher kalmierte daraufhin: Glezos sei vielleicht nicht gut informiert über die „harten und intensiven Verhandlungen, die immer noch weitergehen“.
Doch unter den ultra-linken Hardlinern der Syriza wurde das Murren zuletzt gefährlich laut: Die Syriza habe überhaupt keine andere politische Legitimation, als das Schuldenprogramm einzustellen, empörte sich eine linke Abgeordnete. Als besonders demütigend wird empfunden, dass Athen ohne Absprachen mit den Geldgebern keine Gesetze verabschieden darf, die Geld kosten. Vor allem Syrizas ultra-rechte Koalitionspartner, die „Unabhängigen Griechen“, die immer auf die „Souveränität Griechenlands“ pochen, kauen hart an der Einigung vom Freitag.

Ausweichstrategie

Aus Sorge, dass die Rechtspopulisten eventuell sogar aus der jungen Regierung ausscheiden könnten, soll Tsipras bereits Gespräche mit der kleinen, liberalen Partei Potami geführt haben. Schon vor den Wahlen hatte diese Bereitschaft signalisiert, mit Syriza zu koalieren.

Vonseiten der Opposition war nur vernichtende Kritik an der Einigung Athens mit der Euro-Gruppe zu hören. Das Ganze sei nichts als ein „Fiasko“, empörte sich der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Ex-Premier Antonis Samaras. Und der Chef der früher regierenden, sozialistischen und nun vom Wähler zur Kleinpartei geschrumpften PASOK, Evangelos Venizelos, legte noch nach: „Kein Propagandatrick oder keine Pirouette kann die einfache Tatsache verbergen, dass die Regierung die Bürger belogen hat.“

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