Politik | Ausland
26.01.2015

Syriza-Sieg heizt Debatte über EU-Sparpolitik an

Nach Tsipras’ Triumph sehen Sozialdemokraten das Ende der Austerität gekommen. Konservative Kräfte halten am Sparkurs fest.

So eindeutig das Wahlergebnis in Griechenland ausfiel (siehe Grafik unten), so unterschiedlich wird es am Tag danach andernorts in Europa interpretiert. Die harte Austeritätspolitik der Krisenjahre müsse beendet werden, befinden viele Sozialdemokraten: "Die Griechen haben mit der gestrigen Wahl klar zum Ausdruck gebracht, dass die Austeritätspolitik ein Ende haben muss", sagte Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. In Frankreich haben die regierenden Sozialisten Tsipras Rückendeckung im Kampf gegen die Sparpolitik zugesagt. Und auch in Italien erhofft sich die sozialdemokratische Regierung neuen Schwung für die Debatte über eine Lockerung des Sparkurses in Europa.

"Kreide fressen"

Viele Christdemokraten sehen hingegen keinen Grund, mit der Regierung in Athen auch den Kurs zu wechseln: "Die Verpflichtungen gelten", sagt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Rande der Eurogruppen-Sitzung Montagnachmittag in Brüssel. " Alexis Tsipras muss den bereits früchtetragenden Reformkurs fortsetzen", sagt ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. "Er wird jetzt Kreide fressen müssen."

Unstrittig ist, dass mit Tsipras’ Kabinett Gespräche über besagten Reformkurs sowie zugesagte und mögliche neue Hilfen der Eurozone geführt werden müssen. Und zwar möglichst bald.

Er erwarte von der neuen Regierung, "dass sie mit uns zusammenarbeitet, dass die griechische Wirtschaft gestärkt wird und dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt", sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Auf dieser Basis "sind wir bereit, mit ihnen zu arbeiten und sie zu unterstützen." Er hoffe, so Dijsselbloem, "dass wir rasch mit den Gesprächen beginnen können."

Tatsächlich drängt die Zeit: Aus dem laufenden Hilfsprogramm sind noch rund sieben Milliarden Euro ausständig. Das Programm hätte mit Jahresende auslaufen sollen. Allerdings erfüllte die alte Regierung aus Sicht der Geldgeber die Reformauflagen nicht – das Programm wurde vorerst bis Ende Februar verlängert, bis es Fortschritte gibt, sind die Auszahlungen gestoppt.

Die ersten Gespräche zwischen Athen und Brüssel werden sich jetzt also darum drehen, ob das Hilfsprogramm noch einmal verlängert werden soll. Schon dieser Formalakt gilt in Brüssel als heikel für Tsipras. Er müsste sich mit der verhassten Geldgeber-Troika arrangieren und das tun, was er an der bisherigen Regierung so vehement kritisiert hat: Beinharte Reformen vorantreiben, damit Hilfsgelder fließen.

Milliardenzahlungen

Ohne Hilfsprogramm könnte es für Athen aber schon bald schwierig werden, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Griechenland muss bis Ende April Kredite über vier Milliarden Euro zurückzahlen, fast drei Milliarden davon alleine an den Internationalen Währungsfonds. Dass der IWF auf seine Forderung verzichtet, gilt als ausgeschlossen. Tsipras muss also kurzfristig Geldgeber finden.

Und dann wird es noch um die langfristige Ebene gehen, um mögliche Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst. In Brüssel hält man eine neuerliche Verlängerung der Kreditlaufzeiten und ein abermaliges Absenken der Zinsen für gangbar. Ein Schuldenschnitt, wie Tsipras ihn oft gefordert hat, ist noch kein Thema. Finanzminister Hans-Jörg Schelling hält einen neuerlichen "Haircut" für "ein populistisches Ansinnen, das in Wahrheit aber nicht allzu viel bringen würde, weil ja ohnehin bis 2020 oder noch länger keine Zinsen gezahlt werden". Was Schelling am Montag in Brüssel forderte, könnte sich als schwierig herausstellen: Er plädierte dafür, "in aller Gelassenheit diese Dinge zu besprechen".

Juncker schließt Schuldenschnitt derzeit aus

Nach dem Regierungswechsel in Griechenland sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "keinen dringenden Handlungsbedarf" für einen Schuldenschnitt für das Euro-Krisenland. Ein Schuldenschnitt sei derzeit "nicht auf dem Radarschirm" der EU-Kommission, sagte Juncker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

"Griechenland wird sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen hat", betonte hingegen Juncker. Er forderte: "Die Zielmengen müssen eingehalten werden. Wie Griechenland das im Detail macht, darüber können wir reden, aber das wird keinen Rückfall in frühere Irrungen und Wirrungen geben."

Juncker lobte, das Land habe in den vergangenen Jahren "sehr erhebliche Fortschritte" gemacht. Nun gehe es darum, auf dieser Grundlage eine Basis für mehr Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Investitionen zu schaffen. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone lehnte Juncker deutlich ab. "Das ist mehr Gerede als eine auf Tatsachen fundierte Analyse", sagte der luxemburgische Ex-Ministerpräsident.

Schulden sind kein Thema der ersten 100 Tage

Für die neue Regierung in Athen werden die Schulden kein Thema der ersten 100 Tage sein“, sagt der in Griechenland lebende und arbeitende deutsche Ökonom Jens Bastian zum KURIER. Von 2011 bis 2013 war der Wirtschaftsberater bei der Task Force der EU-Kommission zur Unterstützung der Reformen im Land tätig.

KURIER: Syriza schlägt vor, die Schuldenrückzahlung statt an den Primärüberschuss künftig ans griechische Wirtschaftswachstum zu koppeln. Was halten Sie davon?
Jens Bastian: Die Schulden und ein Schuldenschnitt waren Wahlkampfthema, haben aber nicht unbedingt Priorität, was die Entscheidungsfindung der ersten 100 Tage einer Syriza-Regierung betrifft. Wenn ein Primärüberschuss im Budget erzielt wird, will Syriza diesen in ausgewählte Bereiche der Realwirtschaft investieren, z.B. in Bildung, erneuerbare Energien, landwirtschaftliche Infrastruktur und Breitbandnetze. Weiters argumentiert Syriza, dass die Schuldenproblematik Griechenlands nicht isoliert von anderen Ländern wie Zypern, Irland, Spanien, Italien und Portugal betrachtet werden kann. Deswegen fordert Tsipras eine internationale Schuldenkonferenz.

Was wären die Prioritäten der neuen Regierung aus wirtschaftlicher Sicht?
Die sind von Syriza klar vorgegeben: Erhöhung des Mindestlohns, Wiedereinführung der 13. Rentenzahlung nach bestimmten sozialen Kategorien, Kurswechsel nach der einseitigen Fokussierung aufs Sparen. Stattdessen sollen neue Schwerpunkte in der Reformpolitik mit den europäischen Partnern ausgehandelt werden.

Das griechische Rettungsprogramm wird nicht nur in Griechenland kritisiert, sondern auch im Ausland...
Aber nicht zu unterschätzen ist – es hat ermöglicht, die staatliche Insolvenz Griechenlands zu vermeiden. Athen hat auch eine enorme Anstrengung unternommen, den Haushalt zu konsolidieren. 2013 und 2014 hat Griechenland einen Primärüberschuss erzielt. Das bedeutet, dass ein Staat in der Lage ist, seine laufenden Ausgaben – Auszahlung von Renten, Gehälter, Investitionen, usw. – aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Angesichts des Defizits, das in Griechenland noch 2010 existierte, ist das enorm. Das hat kein anderes Eurozone-Mitglied in so kurzer Zeit erreicht. Wenn der Schuldendienst für einen Augenblick herausgerechnet wird, ist Griechenland mittlerweile bereits in der Lage sich aus eigener Kraft zu finanzieren.

Syriza will gratis Strom und Subventionen für das Essen der Armen. Woher soll das Geld dafür kommen?
Diese Forderungen können nicht auf ein Mal umgesetzt werden. Ebenso ist die Finanzierung nicht nur von der Fähigkeit Griechenlands abhängig, eigene Mittel dafür zu generieren. Sondern man hängt auch in bestimmten Bereichen der Sozialpolitik von Entscheidungen und Zugeständnissen der europäischen Partner ab.

Wie sieht das Wahlergebnis aus wirtschaftlicher Sicht aus?
Es wird noch eine Weile dauern, bis für potenzielle ausländische Investoren erkennbar wird: In welche Richtung geht das jetzt? Was sind die neuen Prioritäten bei der Steuer- und Haushaltspolitik? Wie verhält sich die neue Regierung gegenüber den internationalen Kreditgebern? Welche Privatisierungsprojekte stehen an, oder werden gegebenenfalls revidiert?

Wahlergebnis und Sitzverteilung