Ex-Minister Varoufakis: Griechenland ist noch nicht gerettet

Griechenland ist aus Sicht seines ehemaligen Finanzministers Yannis Varoufakis auch nach dem Auslaufen des dritten Rettungspakets noch nicht gerettet. "Griechenland steht am selben Punkt, im gleichen schwarzen Loch und es versinkt jeden Tag tiefer darin. Auch, weil die Sparvorgaben der Gläubiger Investitionen und den Konsum behindern", sagte Varoufakis der "Bild"-Zeitung. Der Staat sei noch immer pleite, die privaten Leute seien ärmer geworden, Firmen schlitterten noch immer in den Bankrott, und das Bruttosozialprodukt sei um 25 Prozent gesunken.    Varoufakis war im Juli 2015 nach rund einem halben Jahr im Amt zurückgetreten, um Verhandlungen mit den Gläubigern zu erleichtern. Zuvor hatten die Griechen in einem Referendum die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber abgelehnt.

Das hoch verschuldete Griechenland muss erstmals seit mehr als acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Das Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM - das dritte Hilfspaket für Athen seit 2010 - endet am Montag. In Athen sind keine größeren Feierlichkeiten dazu geplant. Mit Spannung wird jedoch eine Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras erwartet.

Auch positive Stimme

Eurogruppen-Chef Mario Centeno ist hingegen zuversichtlich, dass Griechenland ohne weitere Hilfsprogramme finanziell auf eigenen Beinen stehen kann. Ziel der Rettungsmaßnahmen und Reformen der vergangenen acht Jahre sei eine neue Grundlage für gesundes Wirtschaftswachstum gewesen, erklärte Centeno. "Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber ich glaube, wir haben es geschafft." Die griechische Wirtschaft wachse, es gebe Haushalts- und Handelsüberschüsse, und die Arbeitslosigkeit sinke stetig.

Seit 2010 hatten die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds das überschuldete Griechenland mit insgesamt 289 Milliarden Euro an vergünstigten Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen durchsetzen und sich verpflichten, daran festzuhalten. Damit konnte ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone verhindert werden. Zudem wurden zahlreiche Banken in der Eurozone gerettet. Dorthin flossen nämlich die meisten Gelder, die zur Rettung Griechenlands ausgezahlt wurden.

Nach mehreren Streitigkeiten über die Zweckmäßigkeit der Sparprogramme setzte Athen in den vergangenen rund zweieinhalb Jahren die Vorgaben weitgehend reibungslos um. Das Land hatte zuletzt Ende Juni eine letzte Hilfstranche in Höhe von 15 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Damit erhöhte sich der Kapitalpuffer auf rund 24 Milliarden Euro. Im äußersten Fall kann Griechenland sich damit knapp zwei Jahre lang selbst finanzieren.

Gravierende Auswirkungen

Doch die Auswirkungen der Sparprogramme sind gravierend: Die Wirtschaftskraft des Landes hat deutlich abgenommen. Viele Einwohner spüren bisher nichts von der Stabilisierung des Landes. Die meisten Menschen haben rund ein Viertel ihres Einkommens verloren. Noch immer ist jeder Fünfte arbeitslos, rund 400.000 gut ausgebildete meist junge Menschen, darunter viele Ärzte und Ingenieure, sind ausgewandert. Die Staatsverschuldung beträgt rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung - der höchste Wert in Europa.

Athen wird auch nach dem Ende des Programms verstärkt von den Euro-Partnern überwacht. Bis 2022 muss Griechenland im Haushalt einen jährlichen Primärüberschuss - also ohne Zahlungen für den Schuldendienst - von 3,5 Prozent erreichen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft. Zudem muss Athen bis 2060 einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent erzielen - ein Ziel, dessen Umsetzung viele Experten als sehr schwierig bewerten.