Athen legt Reformliste in Brüssel vor

Die Liste mit den Reformvorschlägen der griechischen Regierung ist fertig - widersprüchliche Angaben gab es am Montag, ob die Liste bereits bei den internationalen Geldgebern eingelangt ist oder nicht. Ein EU-Vertreter bestätigte den Erhalt der Liste, eine Kommissionssprecherin wiederum betonte, "bisher keine Liste von der griechischen Regierung erhalten" zu haben.

Details über den Inhalt sind jedenfalls noch nicht bekanntgegeben worden. Zu den Vorschlägen gehöre eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, aber auch zur Entlastung der notleidenden Griechen, sagte der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montagvormittag.

"Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt", so Sakellarides im griechischen Fernsehen. Stimmen die drei "Institutionen" EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), die bisher "Troika" genannt wurden, den groben Reformvorschlägen zu, will die Euro-Gruppe an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz beraten. Bei grünem Licht sollen die nationalen Parlamente einiger Euro-Länder - darunter der Deutsche Bundestag - abstimmen, ob das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert wird.

Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott gerettet.

Weitere Details des griechischen Reformplans nannte Regierungssprecher Sakellarides am Montag im griechischen Fernsehen zunächst nicht. Auch Kreise im Athener Finanzministerium hielten sich bedeckt.

Sieben-Milliarden-Paket

Laut der Bild-Zeitung wolle die griechische Regierung aber mit ihrem Reform- und Sparkonzept mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen. Danach heiße es in dem Schreiben an die Institutionen Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, dass die Regierung künftig unter anderem den Benzinschmuggel im Land stoppen wolle. Die erhofften Zusatzeinnahmen für den Staat würden auf 1,5 Milliarden Euro beziffert. Die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels solle weitere 800 Millionen Euro bringen. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

Zustimmung erforderlich

Die Reformvorschläge sollen dann von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geprüft werden. Die Eurogruppe wird dann entscheiden, ob die Athener Vorschläge ausreichend sind. Ohne die Zustimmung der Eurogruppe und der Ratifizierung durch mehrere Parlamente im Euroland kann Athen nicht auf weitere Hilfen hoffen.