Politik | Ausland 28.01.2015

Tsipras kündigt radikalen Wandel an

Regierungschef Alexis Tsipras bei seiner ersten Kabinettssitzung © Bild: REUTERS/MARKO DJURICA

Kabinettssitzung: Privatisierungen gestoppt, EU-Kurs besprochen und erste Konfrontation mit Brüssel.

Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung," sagte der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras anlässlich der ersten Kabinettssitzung seiner Regierung in Athen. Gleichzeitig hat er einen tiefgreifenden Wandel in seinem Land angekündigt. Der Vorsitzende der linken Syriza-Partei sagte am Mittwoch außerdem, seine Regierung werde die Klientelwirtschaft beenden. Die Griechen erwarteten einen radikalen Wandel.

Er bekräftigte das Ziel, mit den internationalen Geldgebern Schuldenerleichterungen auszuhandeln. Tsipras sagte, er werde keinen zerstörerischen Zusammenstoß mit den Gläubigern suchen. Ein Gespräch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag werde "produktiv" sein. Zugleich betonte er: "Unser Chef ist das Volk." Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Tsipras will das Land in der Euro-Zone halten, die Reformauflagen der Gläubiger aber kippen. Er werde seine Wähler nicht enttäuschen, sagte er.

Tsipras hatte sein Kabinett nur zwei Tage nach dem Wahlsieg seiner Linkspartei Syriza ernannt, das nun zusammen mit einer rechtspopulistischen Partei regiert.

Maßnahmenpaket angekündigt

Die neue griechische Regierung hat zum Auftakt ein Bündel von Maßnahmen angekündigt, mit dem das Sparprogramm zurückgefahren werden soll.

- Arbeitsminister Panagiotis Skourletis sagte am Mittwoch im Rundfunk, der Mindestlohn in der Privatwirtschaft solle von 586 Euro auf 751 Euro angehoben werden.

- Der für Soziales zuständige Vizeminister Dimitris Stratoulis teilte mit, es werde wieder das 13. Gehalt (Weihnachtsgeld) für Ruheständler eingeführt, deren Pension 700 Euro oder weniger betrage.

- Zugleich sollen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden. Griechische Medien schätzten die Zahl auf mehrere tausend Bedienstete. Die Regierung machte keine näheren Angaben.

- Der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis hatte zuvor im Rundfunk angekündigt, die Elektrizitätsgesellschaft DEI solle nicht privatisiert werden. Auch die griechischen Staatseisenbahnen sollen nicht verkauft werden.

- Der stellvertretende Handelsschifffahrtsminister, Theodoros Dritsas, teilte mit, eine 320 Millionen Euro schwere chinesische Investition im Container-Hafen von Piräus werde auf Eis gelegt.

- Die Regierung teilte zudem mit, dass alle in Griechenland geborenen Kinder von Migranten auf Wunsch automatisch eingebürgert werden.

Start mit Budgetloch

Die Regierung werde ein ausgeglichenes Budget anstreben, aber keine unrealistischen Überschüsse, betonte der griechische Regierungschef. "Wir haben realistische Vorschläge für die Schulden und die Investitionen." Der Start gestaltet sich aber mehr als schwierig. Die neue Regierung startet mit einem Milliardenloch im Budget. In der Hoffnung auf Steuersenkungen nach einem Sieg der Linkspartei Syriza haben viele Griechen in den vergangenen zwei Monaten ihre Steuern nicht gezahlt, soweit dies möglich war, wie ein Mitarbeiter des Athener Finanzministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Es fehlten vier Milliarden Euro. Die Lage ist nach den Angaben aus dem Finanzministerium eins der wichtigsten Probleme, mit dem sich die Regierung in den kommenden Wochen beschäftigen muss.

Hoher Besuch aus Brüssel

Am Donnerstag wird - als erster hochrangiger Besuch seit der Wahl - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Athen erwartet. Schulz hatte zuvor dazu aufgerufen den neuen griechischen Regierungschef zu unterstützen. Doch Tsipras könne nicht "kommen und sagen, dass er nun uns sagt, was zu tun ist", erklärte Schulz im Gespräch mit der APA. "Wir haben sicher ganz schwierige Gespräch vor uns", so der EU-Parlamentspräsident.

Schulz:

"Tsipras hat große Erwartungen in Griechenland geweckt, wenn er die nicht erfüllt, kriegt er ein großes Problem, er und wir sind gut beraten auf diese Erwartungen einzugehen."

Die Griechen hätten den alten Regierungsparteien die Lösung der Probleme des Landes nicht mehr zugetraut und daher hätten sie eine neue Kraft gewählt. "Ob es ein linker oder rechter Regierungschef ist, diese neue Kraft sollte nicht scheitern, das würde nämlich wirklich zu großen Verwerfungen führen, deshalb müssen wir Tsipras helfen", so Schulz, der aber hinzufügte: "Da muss er sich aber auch helfen lassen."

Schulz über einen möglichen Schuldenschnitt: "Ob ein Schuldenschnitt kommt oder nicht, werden wir sehen, aber woran ich mich störe, ist dass wir immer über diesen Plakatbegriff reden, mit einem Schuldenschnitt ist kein einziger Arbeitsplatz geschaffen." Derzeit gebe es keine Mehrheit in der EU für einen Schuldenschnitt. "Ich denke, dass ganz andere Dinge wichtig sind, als eine Debatte über den Schuldenschnitt", so Schulz. Er habe eigentlich erwartet, dass Tsipras als erstes die Milliardäre zur Kasse bitten würde. "Da hat er unsere volle Unterstützung, denn der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht bringt schneller Geld in die Kassen als der Schuldenschnitt."

Minister für Schuldenschnitt

Tsipras hat in seinem Kabinett zwei scharfen Kritikern der Sparpolitik die Zuständigkeit für Finanzen gegeben. Der Ökonom Giannis Varoufakis (53) soll als Finanzminister Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern führen. Giannis Dragasakis (66) wird als Vize-Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. (Wer ist der neue Finanzminister Varoufakis?) Beide streiten vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den 320 Milliarden Euro großen Schuldenberg Griechenlands. Die Euro-Partner lehnen einen neuen Schuldenschnitt dagegen ab.

Athen erwägt Veto gegen Russland-Sanktionen

Als eine der ersten Amtshandlungen als Regierungschef hat sich Tsipras am Dienstag von einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Tsipras monierte in einer Erklärung, die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die "normale Prozedur" umgangen. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, erklärte Tsipras' Büro. Aus EU-Kreisen hieß es, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl "respektiert" worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten.

Die Regierung erwägt offenbar beim Sondertreffen der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel ein Veto gegen weitere Russland-Sanktionen einzulegen. Das berichtete die griechische Zeitung Kathimerini am Mittwoch unter Berufung auf Kreise.

Donnerkeile aus Athen

Was will die neue Regierung in Athen?
Sie will die Troika und ihre Sparvorgaben loswerden: Das ist das Ziel der Koalition. Premier Alexis Tsipras will einen Schuldenerlass aushandeln und den ärmsten Griechen das Leben erleichtern. Seine Wahlversprechen würden je nach Rechnung 11 bis 30 Milliarden Euro kosten.

Woher soll dieses Geld kommen?
Darauf gibt es keine überzeugende Antwort. Tsipras hat angekündigt, die Steuern besser eintreiben und reiche Griechen schröpfen zu wollen. Spielraum für Ausgaben hat er nicht: Die zwei Milliarden Euro, die noch in der Staatskasse sind, wären Mitte März aufgebraucht. Athen ist also auf die restlichen sieben Milliarden aus dem Hilfspaket von EU und IWF angewiesen. Andere Geldquellen hat das Land derzeit nicht.

Kann Athen seine Staatsschulden je zurückzahlen?
Es gibt Länder, die so hohe Schulden mit viel Disziplin abgebaut haben. Die Griechen müssten dazu über viele Jahre mehr Geld einnehmen als sie ausgeben. Aktuell betragen die Schulden 317 Milliarden Euro oder 177 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sieht erdrückend aus, entscheidend sind aber die Zinskosten – und die sind minimal, weil die Euroländer bei ihren Krediten zehn Jahre lang auf Zins- bzw. Ratenzahlungen verzichten.

Was ist mit einem Schuldenschnitt gemeint?
Ein Schuldenschnitt bedeutet, dass die Gläubiger ihr geborgtes Geld (oder einen Teil davon) nicht wiedersehen. Banken, Versicherer und Hedgefonds haben 2012 etwa die Hälfte ihrer Forderungen abgeschrieben. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Schuldenerlass aber laut Statuten untersagt. Bleiben nur die Steuerzahler der anderen Euroländer, die zum Handkuss kämen. Österreichs Anteil an den Krediten für Griechenland macht etwa 5,7 Milliarden Euro aus.

Würde ein Schuldennachlass den Griechen helfen?
Kurz- und mittelfristig wenig, der Budgetspielraum würde dadurch kaum größer. Dank der günstigen Konditionen sind die Zinskosten mit 2,6 Prozent des BIP ähnlich niedrig wie für Österreich.

Zeichnet sich irgendein Kompromiss ab?
Die Euroländer könnten guten Willen zeigen, indem sie die Zinsen weiter senken und die Laufzeiten der Kredite auf vierzig Jahre oder mehr verlängern. Ein Schuldenschnitt ist politisch hingegen nahezu ausgeschlossen.

Ist die Geldgeber-Troika schuld an der Misere?
Nein. Griechenland war 2009 pleite. Die Kredite der Europartner haben fünf Jahre Zeit erkauft, um die Lücke im Staatshaushalt zu schließen. Sonst hätten ab 2010 gar keine Beamtengehälter, Pensionen oder Sozialhilfen ausgezahlt werden können.

Welche Fehler wurden beim Hilfspaket gemacht?
In den Schulen kollabieren Kinder, weil sie zu wenig zu essen haben. Zehntausende Griechen können sich Strom und Heizung nicht leisten und müssen frieren: Beschämend, dass bei 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten nicht ein Mindestmaß an sozialer Grundversorgung gewährleistet werden konnte. Gut zwei Jahre hat Griechenland bei seinen Reformen obendrein durch die Sinnlos-Debatte über einen drohenden Euro-Austritt verloren: In dieser Zeit war kein Investor bereit, einen einzigen Euro zu investieren.

Erstellt am 28.01.2015