EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Alexis Tsipras

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Schuldenkrise
07/10/2015

Tsipras kommt Brüssel entgegen

Athen scheint zu kapitulieren. In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger.

von Jürgen Klatzer

Es scheint, als hätte Alexis Tsipras kapituliert. Die neue 13-seitige Reformliste, die gestern an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem übermittelt wurde, unterscheidet sich inhaltlich nur minimal von jenen Forderungen, gegen die sich die griechische Bevölkerung beim Referendum am vergangenen Sonntag ausgesprochen hat.

Vielen in Regierungspartei Syriza dürfte unmittelbar nach der Volksabstimmung klar geworden sein, dass es keine Alternativen im Schuldenstreit gibt, wenn man in der Eurozone bleiben und somit einen „Grexit“ vermeiden will.

Steuererhöhung

Das Reform- und Sparprogramm beläuft sich auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Die griechische Nachrichtenagentur ANA hat bereits die gesamte Liste veröffentlicht. Unter anderem sieht der Vorschlag aus Athen folgende Punkte vor:

Die Mehrwertsteuer für Restaurants und Catering wird auf 23 angehoben. Hingegen gilt für Grundnahrungsmittel, Strom und Wasser weiterhin der mittlere Satz von 13 Prozent, auch für Hotels. Die Gläubiger hatten eine Anhebung auf 23 Prozent gefordert. Für Medikamente, Bücher und Theaterkarten soll der niedrigste Mehrwertsteuersatz sogar von 6,5 auf 6 Prozent gesenkt werden.

Die Steuervorteile für die meisten Inseln sollen bis Ende 2016 abgeschafft werden. Im Konkreten heißt es, dass zunächst jene Inseln davon betroffen sein werden, die den höchsten Umsatz erzielen. Die „abgelegensten Inseln“ sind ausgenommen, sie sollen die Steuerbegünstigungen behalten.

Die Unternehmenssteuer soll von 26 auf 28 Prozent angehoben und eine neue Steuer für TV-Werbung eingeführt werden. Außerdem möchte die Regierung in Athen Yachten, die länger als fünf Meter sind, mit 13 Prozent besteuern.

Die internationalen Kreditoren forderten von Griechenland eine Reduktion von insgesamt 400 Millionen Euro bei den Militärausgaben. Athen bestand bislang auf 200 Millionen, nach dem Referendum sind es nun 300 Millionen Euro (2015: 100 Mio.; 2016: 200 Mio.) geworden.

Pensionsreform

In den vergangenen Tagen sorgte das Foto eines weinenden Senioren für Furore. Die Pensionsreform nimmt in der von Athen übermittelten Liste viel Platz ein und spiegelt sich ansatzweise mit den Forderungen der Geldgeber. Bis 2022 soll das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre angehoben werden. Wer jedoch mindestens 40 Jahre in die Kasse eingezahlt hat, soll auch mit 62 in Pension gehen können. Außerdem soll die Anreize für eine Frühpensionierung reduziert werden, zum Beispiel mit bestimmten Sanktionen („early retirement penalties“), auf die noch nicht näher eingegangen wird. Auch die Einzahlungen für Pensionisten in den Gesundheitskassen werden erhöht: sechs statt vier Prozent.

In Punkt 5 verpflichtet sich die griechische Regierung stärker gegen Korruption vorzugehen und für mehr Transparenz im öffentlichen Sektor zu sorgen. Dafür soll eine stärkere Zusammenarbeit mit der OECD sorgen. Nachdem der Begriff Steuerbetrug modernisiert und breiter definiert werden soll, werden auch Steuersünder gezielter verfolgt. Ähnliche Versprechungen zur Korruptionsbekämpfung gab es auch in den vergangenen fünf Jahren. Bisher mit mäßigem Erfolg.

Privatisierungen der Staatsbetriebe

Auf den Wirtschaftsmarkt sollen alle Empfehlungen der OCED implementiert werden. So soll beispielsweise eine Liberalisierung im Bereich der touristischen Vermietung durchgeführt werden. Privatisierungen der Staatsbetriebe stehen bevor. Bis Ende Oktober 2015 können Interessenten Angebote für Häfen in Piräus und Thessaloniki abgeben. Die Regierung wird außerdem die Anteile (zehn Prozent) am Telekommunikationskonzern OTE verkaufen.

Griechenland hält derzeit noch zehn Prozent der Aktien. Der Privatisierungsvorgang macht auch vor den Regionalflughäfen, der Bahngesellschaft Trainose und die Autobahngesellschaft Egnatia nicht Halt. Ein Käufer stehe bereits fest.

Im Gegensatz bittet Athen um ein neues Hilfsprogramm in Höhe von 53,5 Milliarden Euro, das bis Ende 2018 laufen soll. Der von den Kreditgebern geforderte Primärüberschuss soll angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage nochmals überprüft werden, heißt es nun.

"Oxy" zu Reformliste

Steuererhöhungen, Streichung von Privilegien und Pensionskürzungen. Alexis Tsipras und seine Regierungskollegen gingen auf die internationalen Geldgeber zu. Nicht bestätigte Gerüchte machen die Runde, dass Spezialisten der Europäischen Zentralbank (EZB), EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine nicht unwesentliche Rolle beim Schreiben des Entwurfs spielten.

Streng genommen, müssten die mehr als 60 Prozent "Oxy"-Wähler auch gegen das neue Reformpaket der Tispras-Regierung stimmen. In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni, das beim Referendum eindeutig abgelehnt wurde.

Gipfel am Samstag und Sonntag

09. Juli, 24.00 Uhr: Griechenland muss den Euro-Finanzministern eine detaillierte Liste mit Reform- und Sparvorschlägen übermittelt haben. Nur wenn diese zustimmungsfähig sind, will der EU-Sondergipfel am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen.

10. Juli: Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von zwei Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Mit der kurzfristigen Aufnahme von rund 1,6 Mrd. Euro in dieser Woche ist dieses Thema schon praktisch unter Dach und Fach.

11. Juli: Die Finanzminister der Eurozone beraten in Brüssel erneut über die Griechenland-Krise.

12. Juli: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten wollen sich zu einem Sondergipfel treffen.

13. Juli: Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds IWF zurückzahlen.

17. Juli: Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter ELA-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.

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