Politik | Ausland 27.01.2015

Griechenland: Spargegner am Regierungsruder

In this Monday, June 16, 2014 photo Greece's new Prime Minister Alexis Tsipras, left, attends a book presentation of Yanis Varou… © Bild: AP/Giannis Liakos

Die links-rechte Koalition wurde im Blitztempo präsentiert. Schlüsselfigur: Finanzminister Varoufakis.

Nur zwei Tage nach seinem Wahlsieg hat Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linken Syriza seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Neuer Finanzminister – und damit eine der Schlüsselpersonen bei den bevorstehenden Finanz-Gesprächen mit Brüssel – ist der Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis (53). „Er ist etwas auffallend und sehr charismatisch, sonst aber vernünftig, und ein guter Ökonom“, lobt ihn der griechische Politik- und Unternehmensberater John Loulis im Gespräch mit dem KURIER. Kritiker sehen den Wirtschaftsprofessor aber auch zuweilen als „sehr dogmatisch“ an.

Generell allerdings habe der neue Premier „einige fähige Ökonomen aus der Syriza ins Regierungsteam geholt. „Das ist ihr Vorteil im Vergleich zur bis vor Kurzem regierenden Nea Dimokratia. Die Konservativen mussten sich immer auf Technokraten verlassen, weil sie keine Politiker haben, die etwas von Wirtschaft verstehen“, sagt Loulis.

Geübtes Bündnis

Zum neuen Verteidigungsminister Griechenlands kürte die Syriza den Chef ihrer Koalitionspartei, Panos Kammenos von den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“. Dass ausgerechnet eine weit rechts stehende Partei von einer radikal linken Partei zur Zusammenarbeit gebeten wurde, ist aus Sicht des Politikberaters „nicht überraschend. Die Unabhängigen Griechen sind die einzige Partei, mit der Syriza eine Art Beziehung hat, trotz ihrer großen ideologischen Unterschiede. Im Parlament haben beide meist ähnlich gestimmt. Unabhängige-Griechen-Chef Kammenos hat Syriza nie kritisiert. Das ist ein Bündnis, das beide über die Jahre geschmiedet haben.“

Das Gemeinsame der zwei Parteien sei ihre Ablehnung der Sparpolitik. „Aus der Sicht von Syriza war die Koalition mit den Rechten sehr vernünftig“, analysiert Politikexperte Loulis, „denn alles, was Kammenos wollte, war ein Ministerium für sich, und ein paar zweitrangige Positionen für seine Kader. Also warum nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der keine Probleme macht? Dabei schickt Syriza-Führer Alexis Tsipras auch eine wichtige Botschaft an die Griechen: Schaut, ich kann sogar mit einem Rechtsradikalen kooperieren.“

Erstmals in der Geschichte Griechenlands gehört auch ein blinder Politiker dem Regierungsteam an: Der bisherige Syriza-Parlamentsabgeordnete Panagiotis Kouroumblis übernimmt das Gesundheitsministerium – ein wegen der vielen, nicht krankenversicherten Griechen besonders sensibler Bereich.

Wahlen in Griechenland: Die Ergebnisse und Hintergründe finden Sie hier.

Donnerkeile aus Athen

Was will die neue Regierung in Athen?
Sie will die Troika und ihre Sparvorgaben loswerden: Das ist das Ziel der Koalition. Premier Alexis Tsipras will einen Schuldenerlass aushandeln und den ärmsten Griechen das Leben erleichtern. Seine Wahlversprechen würden je nach Rechnung 11 bis 30 Milliarden Euro kosten.

Woher soll dieses Geld kommen?
Darauf gibt es keine überzeugende Antwort. Tsipras hat angekündigt, die Steuern besser eintreiben und reiche Griechen schröpfen zu wollen. Spielraum für Ausgaben hat er nicht: Die zwei Milliarden Euro, die noch in der Staatskasse sind, wären Mitte März aufgebraucht. Athen ist also auf die restlichen sieben Milliarden aus dem Hilfspaket von EU und IWF angewiesen. Andere Geldquellen hat das Land derzeit nicht.

Kann Athen seine Staatsschulden je zurückzahlen?
Es gibt Länder, die so hohe Schulden mit viel Disziplin abgebaut haben. Die Griechen müssten dazu über viele Jahre mehr Geld einnehmen als sie ausgeben. Aktuell betragen die Schulden 317 Milliarden Euro oder 177 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das sieht erdrückend aus, entscheidend sind aber die Zinskosten – und die sind minimal, weil die Euroländer bei ihren Krediten zehn Jahre lang auf Zins- bzw. Ratenzahlungen verzichten.

Was ist mit einem Schuldenschnitt gemeint?
Ein Schuldenschnitt bedeutet, dass die Gläubiger ihr geborgtes Geld (oder einen Teil davon) nicht wiedersehen. Banken, Versicherer und Hedgefonds haben 2012 etwa die Hälfte ihrer Forderungen abgeschrieben. Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist ein Schuldenerlass aber laut Statuten untersagt. Bleiben nur die Steuerzahler der anderen Euroländer, die zum Handkuss kämen. Österreichs Anteil an den Krediten für Griechenland macht etwa 5,7 Milliarden Euro aus.

Würde ein Schuldennachlass den Griechen helfen?
Kurz- und mittelfristig wenig, der Budgetspielraum würde dadurch kaum größer. Dank der günstigen Konditionen sind die Zinskosten mit 2,6 Prozent des BIP ähnlich niedrig wie für Österreich.

Zeichnet sich irgendein Kompromiss ab?
Die Euroländer könnten guten Willen zeigen, indem sie die Zinsen weiter senken und die Laufzeiten der Kredite auf vierzig Jahre oder mehr verlängern. Ein Schuldenschnitt ist politisch hingegen nahezu ausgeschlossen.

Ist die Geldgeber-Troika schuld an der Misere?
Nein. Griechenland war 2009 pleite. Die Kredite der Europartner haben fünf Jahre Zeit erkauft, um die Lücke im Staatshaushalt zu schließen. Sonst hätten ab 2010 gar keine Beamtengehälter, Pensionen oder Sozialhilfen ausgezahlt werden können.

Welche Fehler wurden beim Hilfspaket gemacht?
In den Schulen kollabieren Kinder, weil sie zu wenig zu essen haben. Zehntausende Griechen können sich Strom und Heizung nicht leisten und müssen frieren: Beschämend, dass bei 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten nicht ein Mindestmaß an sozialer Grundversorgung gewährleistet werden konnte. Gut zwei Jahre hat Griechenland bei seinen Reformen obendrein durch die Sinnlos-Debatte über einen drohenden Euro-Austritt verloren: In dieser Zeit war kein Investor bereit, einen einzigen Euro zu investieren.

( Kurier ) Erstellt am 27.01.2015