CDUler fordern Merkel heraus
65 Abgeordnete waren es, die vergangene Woche Angela Merkel die Gefolgschaft in der Griechenland-Frage verweigerten. Die Zeichen, dass es bei der nun anstehenden Abstimmung über ein drittes Hilfspaket noch mehr werden, stehen ziemlich gut. Schon jetzt, gut ein Monat vor dem Votum, machen einige konservative Abgeordnete Stimmung gegen die neuerlichen Milliarden-Hilfen.
Verfassungsklage
Die Rebellen fordern Merkel damit direkt heraus – schließlich setzte sie ihre Linie trotz Gegenwinds aus dem Finanzministerium und aus der Partei durch. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz bringt deshalb sogar eine Verfassungsklage ins Spiel, sollte der Bundestag dem Paket zustimmen. Er bezweifelt, dass die Systemstabilität der Eurozone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet werde, auch die Schuldentragfähigkeit des Landes sei nicht gegeben – und nur diese beiden Bedingungen würden ein neues Paket rechtfertigen.
Sein Parteikollege Christian von Stetten, Mittelstands-Sprecher im Bundestag, warnte sogar eindringlich vor einem Ja – denn damit würde geltendes Recht gebrochen: Als Abgeordneter dürfe man gar nicht zustimmen, wenn diese beiden Punkte nicht gegeben seien – denn so stünde es im ESM-Vertrag.
Kleiner Rücktritt
Das bekannteste Gesicht der Pro-Grexit-Fraktion, CDU-Mandatar Wolfgang Bosbach, hat aufgrund der Differenzen mit dem Kanzleramt nun politische Konsequenzen gezogen. Er legte am Donnerstag sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses nieder.
Ganz aus der Politik zurückziehen, wie er dies im Vorfeld auch gegenüber dem KURIER angedeutet hatte, wird er sich vorerst aber nicht: "Sonst würde ich jene enttäuschen, die mich wegen meiner kritischen Haltung gewählt haben."
Weitere Artikel
Bosbach im Interview: "Griechenland hat ja eher die Skeptiker bestärkt"
Kommentare