US-Präsident Obama: Bitter nötig sind Strukturreformen.

© Reuters/LARRY DOWNING

Griechenland
02/02/2015

Obama unterstützt Tsipras´ Kurswechsel

Der US-Präsident hat Verständnis für Griechenlands Abweichen vom Sparkurs. Tsipras und sein Finanzminister werben derzeit in Europa für ihre Politik.

Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen." US-Präsident Barack Obama hat Verständnis für das Abweichen der neuen griechischen Regierung vom strengen Sparkurs gezeigt, das sagte er am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender CNN.

Bei einer Wirtschaft, die sich "im freien Fall" befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie. Nur so könne ein Land seine Schuldenlast reduzieren, so der US-Präsident. Obama räumte ein, dass Strukturreformen in Griechenland bitter nötig seien. Angesichts des rapide sinkenden Lebensstandards der Menschen seien diese aber schwer umzusetzen. Er hoffe, dass Griechenland in der Eurozone bleiben könne, sagte der US-Präsident. Dafür seien aber "Kompromisse auf allen Seiten" nötig.

Tsipras in Nikosia

Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras traf am Montag indes in Zypern ein, wo er Gespräche mit Präsident Nikos Anastasiades führte. Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis werben derzeit in Europa für ihren Kurswechsel.

Tsipras sieht die Stabilität des Südosten Europas in Gefahr, wenn Griechenland oder Zypern sich vom Euro verabschieden würden. Ein Austritt Griechenlands oder Zyperns aus der Eurozone wäre ein schwerer Schlag für Europa und würde die Stabilität im östlichen Mittelmeer gefährden, erklärte Tsipras in Nikosia. Der griechische Regierungschef äußerte sich nach einem Treffen mit dem zypriotischen Staatspräsidenten Anastasiades. "Die Eurozone ohne Zypern und Griechenland würde eine Amputation des Südostens Europas bedeuten", sagte Tsipras. Die beiden EU-Staaten seien ein Stabilitätsfaktor im östlichen Mittelmeer trotz der aktuellen Finanzprobleme. Europa brauche "heute mehr als je zuvor" Wachstum, fügte Tsipras hinzu.

Tsipras wird am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Entwicklung im Land und allfällige Änderungen des Hilfsprogramms reden.

Tsipras: Keine Finanzhilfe aus Moskau

Griechenland spekuliert nach den Worten von Tsipras außerdem zurzeit nicht auf einen Hilfskredit aus Russland. Die Regierung befinde sich in substanziellen Verhandlungen mit den Partnern in Europa und den anderen Geldgebern, sagte Tsipras in Nikosia. "Gegenwärtig liegen keine anderen Überlegungen auf dem Tisch", fügte er hinzu. Gegenüber seinen Geldgebern habe das Land Verpflichtungen. Tsipras bekräftigte, dass die "Troika"-Kontrollen des griechischen Hilfsprogramms durch die EU, die EZB und den IWF überwunden werden müssten. Dies sei eine "reife und notwendige Entwicklung für Europa", sagte er.

Griechenland wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Am Freitag hatte die Regierung die Zusammenarbeit mit den Troika-Kontrolloren aufgekündigt, die die Fortschritte bei den im Gegenzug zugesagten Reformen kontrollieren.

Das überschuldete Griechenland erhält seit 2010 Kredite in Höhe von 240 Milliarden Euro, um es vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Im Gegenzug musste das Land sich zu Reformen bereit erklären, deren Fortschritte von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission überwacht werden. Die neu gewählte Regierung unter dem linken Regierungschef Tsipras will viele Sparmaßnahmen aussetzen und hat die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt. Vor allem die deutsche Bundesregierung lehnt einen von Athen geforderten Schuldenschnitt aber ab.

Die deutsche Bundesregierung hält außerdem an der Überprüfung der Reformfortschritte in Griechenland durch die Troika fest. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, es gebe keinen Anlass, von diesem "bewährten Mechanismus abzuweichen".

Varoufakis in London

Yanis Varoufakis ist am Montag in London. Er will nach eigenen Worten auch bald nach Deutschland kommen, um die griechische Position zu erläutern.

Der Finanzminister hatte am Sonntag in Paris angekündigt, dass Athenbis Ende Februar detaillierte Pläne auf den Tisch legen wird. Bis Ende Mai hofft er auf eine neue, international abgestimmte Lösung, was den Umgang mit der griechischen Schuldenkrise angeht.
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