Kanzlerin Merkel: Bei Griechen am Limit der Kunst

© REUTERS/CHRISTIAN HARTMANN

Griechenland-Hilfe
06/10/2015

Merkels Rückhalt bröckelt

Wähler-Wut verleitet immer mehr Abgeordnete zu Nein-Drohung.

von Reinhard Frauscher

Beim erwarteten Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwochabend in Brüssel steht für sie mehr auf dem Spiel als bei ihren letzten ebenfalls schwierigen Verhandlungen zu G7 oder der Ukraine-Krise. Denn in der Griechenland-Rettung spricht der Bundestag ein entscheidendes Wort mit: Er muss deutsches Steuergeld für den reformresistenten Euro-Staat absegnen, die letzte Rate aus dem zweiten Hilfspaket sogar noch im Juni. Dagegen wächst der Widerstand in der Union, der im Extremfall sogar die Regierung Merkel bedroht.

Immer mehr Abgeordnete aus CDU und CSU äußern ihre Ablehnung weiterer Hilfen für Athen, wenn dessen links-rechte Regierung nicht die mit den Vorgängern vereinbarten Reformen umsetze. Das gilt auch für eine Übergangslösung bis zum Herbst und das weithin erwartete dritte Hilfspaket danach. Täglich berichten immer mehr Unionsabgeordnete über empörte Wähler, die griechische Belehrungen und Finten satt hätten und den Euro-Rauswurf Athens forderten.

350 Milliarden Euro Steuergeld bisher

Dazu trägt auch die Statistik vom Münchner Ifo-Chef Hans-Werner Sinn am Dienstag bei: "Unfassbare" (FAZ) 325 Milliarden Euro aus EU-Steuerkassen und der EZB addierte der Wirtschaftsprofessor für die kaum elf Millionen Griechen. Nicht mitgerechnet sind da rund 25 Milliarden Euro Verluste von EU-Staatsbanken beim Schuldenschnitt und nicht 100 Milliarden Euro EU-Strukturhilfen seit 1981.

Kenner der Situation schätzen, dass etwa die Hälfte der 311 Unionsabgeordneten derzeit eine Zustimmung zu weiteren Zahlungen sehr kritisch sieht oder verweigern würde. Bei der letzten Abstimmung im Februar taten das dann doch nur 27, drei enthielten sich.

"Werden uns nicht vorführen lassen"

Sie sehen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf ihrer Seite: Er fährt seit Längerem die zumindest verbal härtere Linie als Merkel und begründete sie am Dienstag vor dem CDU-Wirtschaftsrat so: "Wir werden uns nicht vorführen lassen von den Griechen, sie haben schon im Wahlkampf versucht, Deutschland die Schuld zuzuweisen. Wir wären schön blöd, wenn wir uns darauf einließen." Schäuble muss formal den Gesetzentwurf für jede weitere Hilfe einbringen, ohne ihn läuft da nichts.

Die SPD, die für fast jede zusätzliche Hilfe stimmen würde, verhöhnt schon den Koalitionspartner: Finanzsprecher Carsten Schneider sieht die "Unionsfraktion und die Regierung gespalten", Schäuble dürfe "wie sein griechischer Kollege Varoufakis nur mehr Interviews geben, aber nicht verhandeln". Schneider plädiert für einen De-facto-Nachlass von 50 bis 60 Milliarden Euro für Athen.

Da auch die grüne und linke Opposition zu Hilfen, praktisch ohne Bedingungen bereit ist, wären neue Zusagen Merkels an Tsipras im Bundestag nicht gefährdet. Wohl aber ihre eigene Parteimehrheit. Wenn die nicht mehr steht, könnte sie Merkel nur mit der Vertrauensfrage erzwingen. Über die sind schon Kanzler gestürzt – auch wenn das derzeit unrealistisch scheint.

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