Finanzministerrat am Freitag in Brüssel.

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Flüchtlinge
02/12/2016

Grenzüberwachung: EU droht Griechenland

Die Griechen haben noch drei Monate Zeit, ihre Grenzen besser zu überwachen.

Die EU gibt Griechenland noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Freitag am Rande des Finanzministerrates eine entsprechende Fristsetzung. Setzt Griechenland die dabei gemachten Empfehlungen nicht um, kann die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre empfehlen.

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Die griechische Regierung hat nun einen Monat Zeit, einen Aktionsplan vorzulegen, um die beanstandeten Mängel abzustellen. "Obgleich Griechenland infolge der hohen Zahl von ankommenden Personen unter beispiellosem Druck steht, ist eine hinreichende Identifizierung, Registrierung und Aufnahme unabdingbar", heißt es in dem Beschluss, der gegen den Widerstand der Regierung in Athen angenommen wurde.

Griechenland steht seit Monaten unter Druck

Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Zahlreiche Länder haben deshalb Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingeführt, wo normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

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Die deutsche Bundesregierung hat ihre Grenzkontrollen gerade nochmals um drei Monate bis Mitte Mai verlängert. Danach ist dies auf der bisherigen Rechtsgrundlage nicht mehr möglich.

Verlängerung der Grenzkontrollen möglich

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt notfalls aber eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu muss die EU-Kommission ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert.

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