Der griechische Finanzminister Tsakalotos und Christine Lagarde am Sonntag in Brüssel.

© REUTERS/FRANCOIS LENOIR

Griechenland
07/12/2015

Diese Nachbesserungen fordert die Eurogruppe

Athen muss substanzielle Nachbesserungen und Gesetze über Reformen liefern.

Der vierseitige Anforderungskatalog der Euro-Finanzminister an Griechenland hat es in sich.

Um weitere Finanzhilfen von der EU zu bekommen – bis Ende August braucht Athen mindestens 12 Milliarden Euro (sieben im Juli, fünf im August), muss die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras jetzt rasch handeln.

Durch welche Mittel dieser Bedarf gedeckt werden soll, wird nicht explizit genannt. Die Rede ist von einer "Brückenfinanzierung". Im Sommer stehen milliardenschwere Rückzahlungen Griechenlands an die Europäische Zentralbank an.

Zur Stärkung des Banksektors wird eine Summe bis zu 25 Milliarden Euro genannt.

Folgende Maßnahmen sollen dem Vernehmen nach sofort umgesetzt werden:

Gesetzespaket

Bis Mittwoch (15. Juli) muss das Parlament erste Sparmaßnahmen und Reformen beschließen. Nötig ist ein Gesetz über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Steuerbasis zu verbreitern. Die Pensionsreform soll ambitionierter ausfallen. Rente ab 67 und keine Ausnahmen.

Effizientes Steuersystem

Um die Staatseinnahmen zu verbessern, muss das Steuersystem deutlich besser funktionieren als bisher. Die Methoden der Eintreibung der Steuern müssen verbessert und Ausnahmen gestrichen werden. Das bedeutet auch eine rasche Einigung mit der Schweiz, wo viele reiche Griechen ihr Geld gelagert haben. Die Rede ist von 200 bis 400 Milliarden Euro.

Liberalisierung

Um die Binnenwirtschaft anzutreiben, muss der Arbeitsmarkt stärker liberalisiert werden. Das betrifft Öffnungszeiten, aber auch Tarifverträge und das Recht von Firmen auf Massenentlassungen.

Schuldenschnitt

Einen klassischen Schuldenschnitt wird es nicht geben. Allerdings könnte es Erleichterungen geben: Eine Verlängerung des Zahlungsaufschubs und eine längere Rückzahlungsdauer zur Begleichung der Schulden etwa scheinen möglich. Einen solchen Schritt seitens der Eurozone hat es schon einmal für Griechenland gegeben.

Genaue Statistiken

Die EU-Behörden und Eurostat verlangen genaue Daten und Fakten. Die nationale Statistikbehörde Elstat muss unabhängiger werden.

Privatisierungen

Die griechische Regierung muss Privatisierungen von Staatsbetrieben, darunter die des Stromnetzbetreibers Admie, rasch vorantreiben.

Abstimmung

Für die Reformen „relevante Gesetze“ soll die griechische Regierung künftig den Geldgeber-Institutionen vorlegen, bevor sie die öffentliche Konsultation darüber startet bzw. die Entwürfe zur Abstimmung ins Parlament bringt.

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