Politik | Ausland 24.02.2015

"Grexit" bis Ende Juni abgewendet

Der griechische Premier  Alexis Tsipras erhielt Rückendeckung von der  Komponisten-Legende Mikis Theodorakis: Der fast… © Bild: APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU / POOL

Euro-Finanzminister mit Reformplänen aus Athen einverstanden, Hilfsprogramm wird verlängert.

Die letzte Verhandlungsrunde war die erste, die planmäßig vonstatten ging: Fristgerecht um 23:15 ging Montagabend bei Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit den Reformplänen der griechischen Regierung für die kommenden Monate ein. Nach rund einstündiger Beratung einigten sich die Euro-Finanzminister Dienstagnachmittag auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate, bis Ende Juni. Dann könnte ein neues, langfristiges Hilfspaket folgen.

In den kommenden Tagen müssen nun noch mehrere nationale Parlamente der Verlängerung zustimmen. In Österreich ist dieser Schritt nicht erforderlich.

"Solider Startpunkt"

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem: Euro-Staaten waren rasch einig
Eurogroup chairman and Dutch Finance Minister Jeroen Dijsselbloem arrives to testify before the European Parliament's Economic a… © Bild: REUTERS/FRANCOIS LENOIR
Die Finanzminister folgten mit ihrem Beschluss den Empfehlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Ihre Experten hatten die sechs Seiten aus Griechenland (siehe Artikel rechts) im Detail geprüft.

Zwei wichtige Kriterien dabei: Scheint es überhaupt realistisch, die geplanten Reformen in naher Zukunft mit den erwünschten Ergebnissen durchzuziehen? Und: Ist zu erwarten, dass dabei auch die Budgetziele für das heurige Jahr zumindest einigermaßen halten?

IWF skeptisch

Die EU-Kommission kam dabei zu einem recht positiven Ergebnis: "Die Liste ist umfassend genug, um ein solider Ausgangspunkt für die Fortführung des Hilfsprogramms zu sein", schrieben die Kommissare Pierre Moscovici (Wirtschaft) und Valdis Dombrovskis (Euro) an Dijsselbloem. "Wir sind ermutigt durch das Engagement, Korruption und Steuervermeidung zu bekämpfen." Der Schlüssel zum Erfolg sei nun "die entschlossene und rasche Umsetzung der Reformversprechen".

Skeptischer fiel die Beurteilung des IWF aus: "Während die Liste sehr umfassend ist, ist sie generell nicht sehr spezifisch", heißt es in einem Schreiben von IWF-Chefin Christine Lagarde an Dijsselbloem. In mehreren Bereichen, "inklusive den vielleicht wichtigsten", bleibe die Regierung klare Zusagen schuldig, dass sie die im Hilfsprogramm vorgesehenen Reformen umsetzen wolle. Dies betreffe etwa Reformen bei den Pensionen, Privatisierungen und eine Verwaltungsreform. Für einen ordentlichen Abschluss des Hilfsprogramms müsse daher mehr getan werden, als Athen nun vorgelegt habe.

Der IWF deutet damit schon eine Debatte an, die in zwei Monaten geführt werden muss: Was die griechische Regierung tatsächlich geschafft hat.

Bis Ende April sollen die Troika-Institutionen wieder den Reformfortschritt in Griechenland überprüfen. Erst dann soll die nächste Tranche an Geldern fließen.

Premier Alexis Tsipras hat also nicht viel Zeit, die Reformen anzugehen. Und es wäre nicht verwunderlich, wenn nicht alle Pläne Realität werden: Beim Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug etwa müsste die neue Regierung in wenigen Wochen schaffen, was Vorgänger über Jahre nicht zuwege brachten.

Es wäre auch nicht das erste Mal, das die Erwartungen im Laufe eines Hilfsprogramms deutlich nach unten revidiert werden müssen: Bei den Privatisierungen in Griechenland etwa hatte man ursprünglich einen Erlös von 50 Milliarden Euro bis 2015 angesetzt. Aktuelle Prognose: 22 Milliarden – bis zum Jahr 2020.

Die Reform-Liste der Griechen

Sechs Seiten lang ist die Liste, die der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem übermittelte. Die wichtigsten Punkte aus den griechischen Reformplänen für die kommenden Monate:

Steuerbetrug Die Steuereintreibung soll effizienter und effektiver werden – im Kampf gegen Steuerbetrug will man "vollen Gebrauch von elektronischen Mitteln und technologischen Innovationen" machen. Die Mehrwertsteuer soll reformiert werden. Die Definitionen von Steuerbetrug und Steuervermeidung sollen breiter werden, zugleich soll die Steuerimmunität abgeschafft werden.

Reichensteuer Man will eine "neue Kultur beim Steuerzahlen" schaffen, die sicherstellen soll, dass "besonders die Bessergestellten ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten". In Zusammenarbeit mit der Eurozone soll eine "Reichtums-Datenbank" erstellt werden, um die Richtigkeit früherer Steuererklärungen zu prüfen.

Steuerwesen Die Steuerbehörden sollen modernisiert und ihre Unabhängigkeit gestärkt werden.

Verwaltung " Griechenland will eine moderne öffentliche Verwaltung", steht in Varoufakis’ Brief. Die Zahl der Ministerien soll von 16 auf zehn reduziert werden. Auch die Zahl der "Sonderberater" im öffentlichen Dienst soll drastisch gekürzt werden. Bei Ministern, Abgeordneten und Spitzenbeamten will man bei den Posten für ihre Dienstautos, Reisekosten und Zulagen sparen.

Privatisierungen Bereits abgeschlossene Privatisierungen werden nicht rückgängig gemacht. Anstehende Privatisierungen sollen aber noch einmal auf den "langfristigen Nutzen" für den Staat überprüft werden.

Pensionen Die Einzahlungen in die Pensionskassen sollen stärker an das Einkommen gekoppelt sein. Für 50- bis 65-Jährige soll es eine spezielle Unterstützung geben – so soll der "soziale und politische Druck für Frühpensionen eliminiert" werden – diese würden derzeit die Pensionskassen überlasten.

Sozialleistungen Die Regierung will – wenn auch "budgetneutral" – den Ärmsten helfen. Mit Zugang zu Essen, Wohnraum, medizinischer Versorgung und Energie. Ein landesweites "Grundeinkommen" wird geprüft.

Erstellt am 24.02.2015