Griechen liefern Liste: Brüssel zuversichtlich

Ein bisschen zu spät, aber dafür dürfte der Inhalt ausreichend sein: In Brüssel ist die geforderte Reformliste aus Athen eingelangt. Die Finanzminister der Eurostaaten wollen heute ja auf Basis dieser Liste Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland beschließen; Voraussetzung ist, dass die bei der Regierung in Athen angeforderten Maßnahmen auch ausreichend Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss des Rettungspaketes wecken.

Und das tun sie, wie Dienstagfrüh durchsickerte: Die EU-Kommission hält die Reformliste aller Voraussicht nach für ausreichend. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem zeigt sich zuversichtlich, dass eine Einigung erreicht werden könnte - das Maßnahmen-Paket sei jedenfalls ein guter Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Nachmittag. „Wir sind besonders ermutigt durch den starken Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption“, so die EU-Kommission.

Was in der Reformliste steht, lesen Sie hier.

Zu viel Positives wollte man aber noch nicht sagen: "Das kann ich im Augenblick nicht tun", sagte Dijsselbloem auf die Frage, ob er die Vorschläge positiv beurteile. "Weil ich erst die Einschätzung der drei Institutionen abwarte". Es gehe darum, die richtige Reihenfolge einzuhalten. "Wenn alle drei Institutionen (EZB, IWF und EU-Kommission, Anm.) positiv eingestellt sind, haben wir heute Nachmittag eine Konferenzschaltung der Eurogruppe, die das hoffentlich auch unterstützen kann. Dann können wir den Prozess fortsetzen. Das ist nur ein erster Schritt. An der ersten Liste wird noch hart gearbeitet", so Dijsselbloem. Das Gespräch startet um 14 Uhr.

Sieben-Seiten-Liste

Reuters berichtet, in der siebenseitigen Reformliste sage die Regierung unter anderem eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption zu. Außerdem soll die
Steuer- und Zollverwaltung modernisiert werden. Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

Die deutsche Bundesregierung, bisher ja am striktesten, was die Einhaltung der Auflagen angeht, wollte die Liste zunächst nicht bewerten. Man wolle die für den Nachmittag geplante Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister abwarten. Die Liste sei am Montagabend um 23.32 Uhr in Berlin eingetroffen, hieß es am Dienstag in der
Bundesregierung. Sie werde jetzt von den drei Institutionen EU-Kommission, IWF und EZB geprüft und dann Gegenstand einer Erörterung der Euro-Finanzminister sein.

Grünes Licht

Zuvor hatte es eine längere Verzögerung gegeben. Die Aufstellung war bis Montagabend noch in Athen in Arbeit, denn Brüssel hatte noch Nachbesserungen gefordert. Die bisher vorgelegten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, hieß es am Abend in der EU-Metropole (mehr dazu hier).

Die Euro-Finanzminister sollen in der Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag dann endgültig grünes Licht für die am Freitag grundsätzlich beschlossenen Hilfen geben. Bei einer Einigung der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen - möglicherweise am Freitag.

Grexit vorerst auf Eis

Dijsselbloem hat sich entschieden gegen einen Austritt Griechenlands oder irgendeines anderen Staates aus der Währungsunion ausgesprochen. "Diese Möglichkeit ist im Vertrag auch nicht vorgesehen". Er habe außerdem "nur von einem Land gehört", wo es Vorbereitungen für einen Ausstieg gegeben habe, und dies sei Großbritannien: "Aber die Briten sind ja noch nicht Mitglieder der Eurogruppe". Jedenfalls werde ein Austritt "nicht diskutiert".

Österreich ortet Entspannung

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gehen davon aus, dass es am Dienstag grünes Licht für die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland geben wird. Sollte es heute zu einer Lösung kommen, zeige das, "dass der Wille zueinander stärker war", erklärte Faymann nach dem Ministerrat.

Man gehe davon aus, dass eine konstruktive Lösung gefunden wird. Klar sei, dass die ausführliche Diskussion, welche Teile des Programms durch neue Bestandteile ersetzt werden können, die Eurozone noch mindestens in den nächsten vier Monaten beschäftigen werde. Auch Mitterlehner sagte, er gehe davon aus, dass man am Dienstag zu einer vorläufigen Lösung kommen wird. Die Kurve gehe "Richtung Entspannung".

Einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner konnte sich Mitterlehner allerdings nicht verkneifen, fühlt er sich doch vom Griechen-Papier auch an Österreich erinnert: Da stehe nämlich sehr viel Wohlwollendes drinnen, der Beweis, ob die Maßnahmen auch funktionieren, sei aber noch anzutreten, spöttelte der Vizekanzler.

Solidarität – dieses Schlagwort begleitet das griechische Schuldendrama oftmals: Athen sei zur Einhaltung der Vorgaben aus Brüssel verpflichtet, weil die Griechen ja von der Solidarität der anderen EU-Staaten profitiert hätten, heißt es da. In dieselbe Kerbe schlägt nun auch der griechische Zivilschutzminister Yiannis Panousis - allerdings mit einer anderen Stoßrichtung: Er hat damit gedroht, ungeachtet der EU-Gesetze Hunderttausenden Immigranten die Ausreise aus Griechenland zu gestatten.

"Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, dann geben wir eben 300.000 Immigranten Papiere, damit sie sich über Europa verteilen", sagte Panousis nach Angaben im Sender Skai TV. Sollten die anderen EU-Staaten nicht bereit sein, die Lasten der Flüchtlingsströme mit Athen zu teilen, werde man einfach handeln.

Es werde zwei Jahre dauern, das Dublin-Abkommen zu ändern, meinte der Minister. Das Abkommen legt fest, dass Asylsuchende im ersten EU-Land, in das sie einreisen, ihren Antrag stellen müssen. Griechenland ist davon besonders stark betroffen. Panousis schätzt, dass bis dahin 2,5 Millionen Immigranten nach Griechenland einreisen werden, "was sozial untragbar wäre". Bereits vorige Woche hatte Panousis angekündigt, dass Migranten nicht länger als 18 Monate in Aufnahmelagern untergebracht würden. Diese würden nach und nach geschlossen.

Europarat besorgt über Gewalt

Der Europarat ist besorgt über Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Migranten in Griechenland. Das Ausmaß der Hassparolen, der Gewalt gegen Asylsuchende und der Diskriminierung von Roma-Kindern sei beunruhigend, sagte der Vorsitzende der Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Christian Ahlund, am Dienstag in Straßburg

Anlass ist der fünfte ECRI-Bericht über die Lage in Griechenland, der am Dienstag vorgestellt wurde. Öffentliche Reden und politische Stellungnahmen seien durchsetzt von Hassparolen gegen Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, die häufig Ziel rassistischer Gewalt würden, heißt es in dem Bericht. ECRI forderte Griechenland auf, eine Aufklärungskampagne für Toleranz und gegen Rassismus einzuleiten.

Die griechische Regierung wies die Vorwürfe zurück. Die gesamte politische Führung des Landes und fast alle politischen Parteien verurteilten Gewalt gegen Migranten und Flüchtlinge, hieß es.

Ahlund bescheinigte Griechenland aber auch Fortschritte. Er verwies dabei auf eine neue Polizeieinheit und einen besonderen Staatsanwalt zur Verfolgung speziell rassistischer Gewaltakte. Positiv sei auch ein neues Gesetz gegen Rassismus von 2014.