Griechenland, quo vadis? Europa erlebt ein Déja-vue

© EPA/OLIVER BERG

Griechenland
01/05/2015

Grexit: Ein "Schreckgespenst" geht wieder um

Der Wahlkampf in Griechenland hat die Austrittsdebatte neu angefacht.

Die Frage, ob Griechenland in der Eurozone bleiben soll, erlebt dieser Tage ein beunruhigendes Comeback. Am 25. Jänner wählen die Griechen neu - und Europa beäugt die Vorgänge genau. Denn Alexis Tsipras von der linken Syriza ist wieder auf Konfrontationskurs mit dem europäischen Spargedanken. Dass diese Linie vor allem in Deutschland ernst genommen wird, zeigen die jüngsten Aufforderungen Berlins, Athen müsse sich an die Sparvorgaben halten. Die Dinge stünden heute anders als noch vor ein paar Jahren.

Nach einem "Spiegel"-Bericht hält die deutsche Bundesregierung einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") inzwischen für verkraftbar. Dementiert wurde das weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt ein Regierungssprecher, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute. Um Deeskalation bemühte sich am Montag Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Man erwarte von der griechischen Regierung - "egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten." Der SPD-Vorsitzende versicherte: "Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne." Gabriel sagte, die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger. Deshalb sei man auch nicht erpressbar. Inwieweit sich derzeit diese Haltung mit jener Merkels deckt, ist Gegenstand der Spekulation.

Keine Panik in Wien

Die Frage nach einem Austritt aus der Eurozone eröffne eine hypothetische Diskussion, hieß es lapidar aus dem deutschen Finanzministerium. Die EU-Kommission hingegen stemmt sich vehement gegen die neue, alte Diskussion: Der EU-Vertrag lege fest, "dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist", sagte eine Sprecherin am Montag in Brüssel. "Der Euro ist da, um zu bleiben", er habe seine Belastungsfähigkeit bewiesen.

Auch österreichische Stimmen kalmieren: Kanzler Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling gehen laut ORF davon aus, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern einhalten wird. "Ich halte es für entbehrlich, einem Land, das vor Wahlen steht, auszurichten, was man da alles wie sieht. Die griechische Bevölkerung hat das Recht, ein Parlament und eine Regierung zu wählen, wie sie das für richtig halten. Griechenland hat in der Vergangenheit die Verpflichtungen eingehalten. Für mich gibt es da keinen Zweifel, dass das auch in Zukunft so ist", so Faymann. Er halte die Diskussion für "unnötige Wichtigtuerei".

Marathonlauf

Syriza-Chef Tsipras steht indes im Fokus des Interesses. Während der Euro auf Talfahrt geht, bezeichnete er am Sonntag die Debatte als bloßes Schreckgespenst. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras und seine Hinterleute benutzten es, um die Wähler zu terrorisieren, sagte Tsipras. Seine künftige Regierung werde hart mit den Geldgebern für eine Lockerung der Sparmaßnahmen und einen Schuldenschnitt verhandeln, sagte der Oppositionsführer. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. Einseitige Maßnahmen werde es von seiner Seite nicht geben. "Es sei denn, wir werden dazu gezwungen", fügt Tsipras hinzu. Bekanntlich führt die Syriza die Umfragen an.

Samaras warnt die Griechen immer wieder davor, ohne die Einhaltung des Reformprogramms werde Griechenland nicht aus der Rezession heraus kommen und nie an die Finanzmärkte gehen können. Athen brauche auf den letzten Kilometern des Marathonlaufs zum Ende der Finanzkrise noch die Hilfe seiner Partner, meint Samaras. Er hebt hervor, dass sein Hauptkontrahent Tsipras das Land zum Austritt aus der Eurozone führen werde.

Diese Taktik verfolgt Samaras tatsächlich schon seit Jahren, bisher zumindest politisch erfolgreich. Die Griechenland-Krise besteht seit 2009, als klar wurde, dass die konservative Regierung Schulden von 350 Mrd. Euro hinterließ. Die Diskussion um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro begleitet Athen nunmehr schon seit fast vier Jahren. Zuletzt sah es so aus, dass Griechenland sich langsam erholt: Athen strebte zurück auf die internationalen Finanzmärkte und gab wieder Staatsanleihen aus. Dass die Opposition nun Neuwahlen erzwang, könnte aus dem Kurs eine Kehrwende machen.

Rahmenbedingungen für "Grexit" haben sich geändert

Grexit“ ist nur eines der vielen Kunstwörter, die die Krise hervorgebracht hat. Die Kombination von „Greece“ und „exit“ meint den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dieser wird nun unter anderen Vorzeichen diskutiert, als noch zu Ausbruch der Krise.

Mittlerweile hat die Euro-Zone den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) geschaffen, der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Und anders als zu Beginn der Krise, als neben Griechenland auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden mussten, gibt es aktuell keine offensichtlichen Sorgenkinder.

Zudem hat die Europäische Zentralbank den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Die EZB hat die Geldpolitik deutlich gelockert und es wird erwartet, dass sie im ersten Quartal des laufenden Jahres den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird.

Europas Banken sind heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert wie bei Ausbruch der Krise, als die Märkte die Folgen einer griechischen Staatspleite auf das europäische Bankensystem fürchteten. 2012 verzichteten private Gläubiger – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden.

Dass ein Land aus dem Währungsraum austritt, ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen und damit für das Euro-System Neuland. Juristisch unbestritten ist, dass die Euroländer keinen Rauswurf eines Mitgliedes beschließen können. Theoretisch könnte Griechenland also nur selbst den Austritt erklären. Fest steht, dass ein Austritt Griechenlands viele findige Juristen beschäftigen würde.

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