Politik | Ausland
10.04.2017

Gorsuch als Richter am Obersten US-Gericht vereidigt

Nach mehr als einem Jahr sind damit wieder alle neun Richterposten besetzt.

Am Obersten Gerichtshof der USA sind nach mehr als einem Jahr wieder alle neun Richterposten besetzt. Der konservative Jurist Neil Gorsuch wurde am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses von Richter Anthony Kennedy vereidigt. In der Früh hatte er bereits den ersten Amtseid im Supreme Court abgelegt.

US-Präsident Donald Trump sprach von einem "historischen Moment". Gorsuch werde ein großartiger Richter sein mit einer hohen Integrität. Trump hatte den 49-Jährigen ausgewählt. Der Vereidigung ging ein Streit mit den Demokraten voraus, die Gorsuchs Wahl im Senat verhindern wollten. Die Republikaner änderten daraufhin die Abstimmungsregeln, so dass der Senat ihn am Freitag bestätigte.

Lebenszeit

Gorsuch folgt auf Antonin Scalia, der im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Seitdem war die Stelle im Richtergremium vakant. Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. So etwa auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.

Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse also auf lange Zeit beeinflussen.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten Juristen Merrick Garland für den Posten nominiert. Die Republikaner gewährten ihm allerdings nicht einmal eine Anhörung. Die Demokraten sprachen deshalb von einem "gestohlenen Sitz".

Zur Person

Neil Gorsuch (49) war schon einmal am Supreme Court: Am Obersten Gericht der USA arbeitete er dem Richter Anthony Kennedy zu - der ihn am Montag als neuen Richter vereidigte. Anders als der eher liberale Kennedy wird Gorsuchs Haltung aber als durchgängig konservativ beschrieben. Darin ähnele er Antonin Scalia, dem Mann, dem er nachfolgt.

Zwar entbehre Gorsuch dessen Feuer und Streitgewalt, er habe aber Scalias glasklaren Schreibstil. Gorsuch würdigte den im vergangenen Jahr verstorbenen Scalia in einer kurzen Rede nach seiner Vereidigung als "großen Mann".

Gorsuchs Lebenslauf weist mit Columbia und Harvard zwei US-Top-Universitäten auf, außerdem studierte er im britischen Oxford. Sein Wirken als Partner in einer Washingtoner Großkanzlei wird als sehr erfolgreich beschrieben. Bisher war Gorsuch Bundesrichter an einem Berufungsgericht in Denver (Colorado).

Gerüchte, wonach sich der jugendlich wirkende Mann im Alter von 39 Jahren die Haare grau gefärbt habe, um älter auszusehen, quittierte ein früherer Kanzleipartner einmal so: "Er wurde mit silbernem Haar geboren, außerdem mit einem unerschöpflichen Schatz an Churchill-Zitaten."

Gorsuch stammt aus Colorado, dort lebt er mit seiner Frau und zwei Töchtern. Er wird als ein Fan von Outdoor-Sport beschrieben, geht gerne Skifahren und Rudern und liebt das Fliegenfischen.

Wie Scalia ist Gorsuch ein Vertreter des sogenannten Originalismus. Nach dieser juristischen Lehrmeinung sollen die Worte der Verfassung so ausgelegt werden wie zur Zeit ihrer Entstehung. Werden Gesetze überprüft, geht es nur um deren Worte selbst, nicht um die Absicht oder Konsequenzen des Gesetzgebers oder um Interpretationen.