Politik | Ausland
24.10.2017

EU-Parlament für Glyphosat-Ende

Die Übergangsperiode soll fünf Jahre dauern. Am Mittwoch könnten die EU-Staaten darüber entscheiden.

Einen Tag vor der möglichen Entscheidung der EU-Staaten hat das Europarlament sich gegen eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat für weitere zehn Jahre ausgesprochen. In einer Resolution, die am Dienstag in Straßburg angenommen wurde, fordern die EU-Abgeordneten eine schrittweise, aber vollständige Abschaffung des Wirkstoffes nach fünf Jahren bis 2022.

Konkret stimmten für die nicht-bindende Resolution 355 Abgeordnete, dagegen 204 und 111 enthielten sich. Nach dem Willen der EU-Abgeordneten soll es nach einer Übergangszeit von fünf Jahren keine weitere Zulassung für Glyphosat in der EU geben. Der Text, der vergangene Woche im Umweltausschuss beschlossen wurde, sah noch eine Übergangsphase von drei Jahre vor. Umgehend, heißt es in dem aktuellen Text, soll das Unkrautvernichtungsmittel außerhalb der Landwirtschaft verboten werden. In fünf Jahren soll Glyphosat dann komplett vom EU-Markt verschwinden.

Kommission hat andere Pläne

Anders lautet hingegen der Vorschlag der EU-Kommission, die Glyphosat für weitere zehn Jahre in der EU zulassen will. Die derzeitige Zulassung läuft am 15. Dezember aus. Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Das Internationale Krebsforschungszentrum IARC hat die Chemikalie als "wahrscheinlich" krebserregend eingestuft. Die EU-Agenturen ECHA (Chemikalien) und EFSA (Lebensmittelsicherheit) halten das Herbizid hingegen für unbedenklich.

Eine Entscheidung muss nun ein Fachausschuss treffen, in dem die EU-Staaten vertreten sind. Dieser könnte bereits am Mittwoch eine Entscheidung treffen. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist durch ein Votum des österreichischen Parlaments gebunden, daher wird Österreich gegen die Verlängerung der Zulassung stimmen.

ÖVP enthielt sich

Heute, Dienstag, hat sich die ÖVP der Stimme enthalten. ÖVP-Generalsekretärin und EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger argumentierte, dass in der Glyphosat-Frage nicht Politiker sondern Experten entscheiden sollten. FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky erklärte in einer Aussendung, seine Delegation habe heute bei der Abstimmung mit "nein" gestimmt, denn "Glyphosat muss unverzüglich verboten werden". "Im Umweltausschuss waren wir zwar schon einen Schritt weiter, aber es ist erfreulich, dass wir im EU-Parlament heute mit einer großer Mehrheit für ein Auslaufen von Glyphosat und eine sofortige Beschränkung bei der Verwendung des Stoffes gestimmt haben", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach.

Die EU-Abgeordnete der NEOS, Angelika Mlinar, kritisierte die "unwissenschaftliche, nicht faktenbasierte" Debatte um das Herbizid, der Kommissionsvorschlag sei hingegen in Ordnung. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, hatte im Vorfeld angekündigt, man würde bei einer Verlängerung um fünf Jahre nicht zustimmen, aber auch nicht dagegen. "Wichtig ist, dass es komplett vom EU-Markt verschwindet", lautete die Aussage. Für den morgigen Fachausschuss wird jedenfalls erwartet, dass keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Verlängerung zustande kommt.

"Fünf Jahre sind als Übergangsphase eindeutig zu lang. Das würde bedeuten, dass wir uns und unsere Umwelt weiterhin dem gefährlichen Pflanzengift aussetzen", sagte Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace in Österreich. Helmut Burtscher, Umweltchemiker von Global 2000, sieht im heutigen Ergebnis zwei sehr positive Elemente und einen Wermutstropfen. So wird der unwiderrufliche Ausstieg und das sofortige Aus für Anwendungen auf öffentlichen Flächen und im privaten Bereich begrüßt, jedoch seien fünf Jahre eine doch sehr lange Übergangszeit im Vergleich zu den drei Jahren vom Umweltausschuss. "Global 2000 ist nach wie vor davon überzeugt, dass Glyphosat die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung in der EU grundsätzlich nicht erfüllt. Daher halten wir die Nicht-Wiederzulassung für die einzige richtige und legitime Entscheidung", lautete sein Statement.