Politik | Ausland
27.08.2013

Militärschlag gegen Syrien soll kurz bevorstehen

London und Washington scheinen sich einig zu sein. Laut der Arabischen Liga ist Damaskus für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich.

Die Anzeichen auf einen bevorstehenden Militärschlag gegen Syrien verdichten sich: Die Mitglieder der westlichen Angriffskoalition haben die syrischen Rebellen bei einem Treffen darauf vorbereitet, "einen Militärschlag in den nächsten Tagen zu erwarten", hieß es heute von Teilnehmern des Treffens. Der Militärschlag ziele darauf ab, "die syrische Regierung vom weiteren Einsatz von Chemiewaffen abzuhalten". Die syrische Opposition habe bei dem Treffen eine Liste mit möglichen Zielen für die Angriffe übergeben. Die westlichen Mächte hätten die Opposition aufgerufen, sich trotz der Angriffe auf die geplanten Syrien-Gespräche in Genf vorzubereiten.

Die USA könnten nach Informationen des US-Sender NBC bereits ab diesem Donnerstag mit Raketenangriffen auf Syrien beginnen. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt, berichtete NBC am Dienstag. Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Sie sollten eher als Warnung an das Regime von Machthaber Bashar al-Assad dienen und nicht seine militärischen Kapazitäten dezimieren. Der Donnerstag sei als frühestmöglicher Zeitpunkt genannt worden, nachdem Präsident Barack Obama mit Führern anderer Nationen telefoniert haben werde.

Arabische Liga beschuldigt Syrien

Die Arabische Liga beschuldigt die syrische Führung, für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich zu sein. Die Führung in Damaskus trage die "volle Verantwortung" für den Angriff vom 21. August, hieß es in einer Erklärung des Staatenbundes nach einer Sondersitzung am Dienstag in Kairo. Die Verantwortlichen seien "Kriegsverbrecher" und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden. Der Irak und Algerien meldeten "Bedenken" gegen die Erklärung an. Der Libanon enthielt sich bei der Abstimmung über das Dokument. Die arabische Führungsmacht Saudi-Arabien ließ unterdessen durchblicken, dass sie sich an der westlichen Militäraktion gegen Syrien beteiligen könnte. Außenminister Prinz Saud al-Faisal sagte am Dienstag, dass eine "entschlossene und ernsthafte Haltung" gegenüber Syrien erforderlich sei.

Britisches Unterhaus berät am Donnerstag

Die britischen Streitkräfte bereiten derzeit jedenfalls Notfallpläne für einen Militäreinsatz als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien vor. Das gab ein Regierungssprecher am Dienstag in London bekannt. Es sei zwar noch keine Entscheidung getroffen worden, doch müsse man aus strategischen Gründen rasch auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien reagieren - mit einer "verhältnismäßigen Antwort" handeln. Das britische Unterhaus berät am Donnerstag über einen Militärangriff auf Syrien. Dies gab Premierminister David Cameron bekannt. Er habe das Unterhaus aus der Sommerpause zurückberufen. Cameron: "Es wird eine klare Regierungsvorlage und Abstimmung zur Antwort des Vereinigten Königreichs auf Chemiewaffenangriffe geben."

Syrien nimmt Drohungen nicht hin

Man werde sich gegen einen Angriff verteidigen, ließ Syriens Außenminister Walid Muallem unterdessen ausrichten. Damaskus werde sich auch bei seinem Vorgehen gegen die Aufständischen nicht beirren lassen, betonte der Chefdiplomat. Es sei "illusorisch" zu denken, dass eine Militärintervention die Machtbalance im syrischen Bürgerkrieg verändere, sagte Muallem. Zugleich räumte er ein, dass ein Militärschlag des Westens "nur den Interessen der Al Kaida und Israels" diene.

Der syrische Außenminister berichtete auch, dass die Arbeit der UNO-Waffeninspektoren in Syrien bis Mittwoch unterbrochen worden sei, weil es keine Einigung mit den Aufständischen zu Sicherheitsfragen gegeben habe.

Syrischer Oppositionschef für Gespräche in Europa

Die Exil-Opposition bearbeitet einstweilen die Regierungen wichtiger EU-Staaten. Nach Angaben aus Oppositionskreisen vom Dienstag flog eine Delegation unter Leitung des Vorsitzenden der Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Jarba, nach Frankreich. In den kommenden Tagen seien auch Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin und London geplant. In Berlin soll es unter anderem um Hilfsgelder gehen, die von Staaten der Kontaktgruppe der Freunde Syriens zugesagt worden waren.

Die syrische Opposition erhob weitere Vorwürfe gegen das Assad-Regime. "Um seine militärische Stärke zu untermauern, greift Assad wahllos Ziele in ganz Syrien an und attackiert auch dicht besiedelte Gebiete", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Aussendung. Bei Luftangriffen auf das Umfeld der Stadt Aleppo seien auch "international verbotene Phosphorbomben" eingesetzt worden. Mindestens zehn Zivilisten seien getötet worden. Phosphor ist hochgiftig und verursacht bei Menschen schwere Verbrennungen. Wegen des Einsatzes von Phosphorgranaten im Libanon-Krieg musste auch Israel Kritik einstecken.

Washington glaubt an Giftgas-Einsatz

Dass das syrische Regime von Bashar al-Assad Giftgas im Kampf gegen die Aufständischen einsetzte, davon ist Washington überzeugt. Bei dem Angriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus sollen Hunderte, vielleicht sogar mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein. Am Montag machte US-Außenminister John Kerry in einer überraschend einberufenen Pressekonferenz klar, dass die USA die Regierungstruppen als Täter ansehen. Die Beweise dafür seien "real und überzeugend". Die zeitweilige Weigerung, UN-Inspektoren Zugang zu gewähren und Artillerieattacken auf den Schauplatz seien Zeichen, dass das Regime etwas zu verbergen habe. Laut einem Bericht der Washington Post könnte die Reaktion der USA ein bis zu zwei Tage dauernder Angriff auf Syrien sein. Unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtete die Zeitung, dass ein solcher Schlag gleichzeitig Abschreckung und Bestrafung darstellen sollte. Angeblich haben die USA bereits die Nutzung von zwei Stützpunkten in Südgriechenland und auf Kreta beantragt, wie die Athener Zeitung Kathimerini berichtete.

Gegenstimmen

Die russische Regierung hat scharf vor einem ausländischen Militäreinsatz ohne UN-Mandat gewarnt. Ein solches Vorgehen "würde neues Leiden in Syrien verursachen und hätte katastrophale Folgen für andere Länder im Nahen Osten und in Nordafrika", erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Derzeit gebe es "Versuche, den UNO-Sicherheitsrat zu umgehen". Zudem werde nach "künstlichen und unbegründeten Vorwänden für eine Militärintervention" gesucht, beklagte das Ministerium. Da Russland ein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat hat, könnte das Land einen Beschluss des Gremiums für einen Militäreinsatz verhindern. Ohne UNO-Mandat lassen sich jedoch einige Staaten abschrecken: Italien gab etwa am Dienstag bekannt, dass es ohne Rückendeckung der Vereinten Nationen nicht mitmachen werde.

Auch der Iran und China warnten den Westen. Die Untersuchungen der UNO-Inspektoren, die derzeit in Syrien sind, sollten abgewartet werden. Die Inspektoren waren am Montag von Heckenschützen beschossen worden (siehe unten). Derzeit sitzen sie in Damaskus fest.

Eine kritische Stimme stammt zudem vom ehemaligen Kommandanten der UNO-Schutztruppe an der syrisch-israelischen Grenze, General i.R. Günther Greindl. Er sieht in einem möglichen westlichen Militärschlag eine reine "Machtdemonstration" ohne Auswirkungen auf die Machtbalance des Bürgerkriegs. Die Blauhelmtruppe UNDOF am Golan, von der Österreich sich kürzlich zurückzog, hält Greindl für indes kaum durch einen Racheaktes der Regierung von Bashar al-Assad gefährdet.

Video: UNO-Inspektoren vor Ort

Heckenschützen feuern auf UN-Inspektoren

Begleitet wurde der aus sechs Fahrzeugen bestehende Konvoi der UN-Experten von einem Krankenwagen und einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften. Doch auch dieses konnten am Montag nicht verhindern, dass Heckenschützen die Inspektoren, die auf dem Weg in einen Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus waren, ins Visier nahmen. Das UN-Team musste zunächst abziehen, konnte aber am Nachmittag eines der bombardierten Dörfer erreichen.

Beim mutmaßlichen Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes starben laut Rebellen-Angaben in der Vorwoche Hunderte Menschen. Präsident Assad wies die Vorwürfe zurück. Zugleich aber stimmte er angesichts der mächtiger werdenden militärischen Drohkulisse (siehe oben) einer Untersuchung zu. Wenngleich die Möglichkeiten der UN-Inspektoren sehr begrenzt sind. Laut der gut informierten israelischen Internet-Seite DEBKAfile dürfen sie nur einen Schauplatz des mutmaßlichen Kriegsverbrechens unter die Lupe nehmen. Interviews mit den rund 2000 Verletzten, die in drei Spitälern behandelt werden, wurden nicht gestattet.

Vor allem die USA drängen darauf, dass die Untersuchungen bis Mittwoch abgeschlossen sind. Gäbe es dann Beweise für einen Giftgas-Einsatz, könnte ein Militärschlag kommende Woche erfolgen.

Strafe für Assad, aber keine Rettung für Syrien

Zwischen den Regierungen in Washington und London, Paris und Ankara wird nicht mehr beraten, ob, sondern nur noch wann es Luftschläge gegen Syrien geben wird. Der KURIER versucht die wichtigsten Fragen rund um die bevorstehende, drohende Eskalation in Syrien zu beantworten.

Auf welche Beweise stützen die USA und deren Alliierte die Annahme, dass tatsächlich Syriens Armee den verheerenden Giftgasangriff zu verantworten hat?

Militärische Geheimdienstberichte der USA und Israels gingen bereits am vergangenen Mittwoch, als Hunderte Syrer offenbar nach einem Gasangriff umkamen, davon aus, dass die 155. syrische Armeebrigade den Angriff ausführte. Selbst die genauen Abschusspositionen sollen bekannt sein. Dennoch soll der Bericht der UNO-Chemiewaffenexperten vor Ort abgewartet werden, spätestens Mittwoch könnte er vorliegen. Washington hat klargemacht, dass für längere Untersuchungen keine Zeit bleibt. Bereits nächste Woche könnte es zu Luftschlägen gegen Ziele in Syrien kommen.

Wird es ein UNO-Mandat für den möglichen Angriff geben?

Eher unwahrscheinlich – zumal die Veto-Macht Russland als Verbündeter Syriens keine Einwilligung dazu geben wird. Stattdessen scharen die USA eine Art „Koalition der willigen Staaten“ um sich. Die NATO-Partner Großbritannien, Frankreich und vor allem die Türkei haben sich bereits eingereiht. Grünes Licht haben auch Saudi-Arabien und Israel signalisiert. Als Richtschnur für die mögliche Offensive wird der Kosovo-Einsatz 1999 genannt. Damals hatte die NATO zunächst ohne grünes Licht der UNO interveniert.

Und wie würden Syriens Verbündete Russland und der Iran reagieren?

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt: Ein militärisches Vorgehen könnte „extrem gefährliche Folgen“ haben – „für die ganze Region des Nahen Ostens und Nordafrikas“. Auch Irans Vize-Generalstabschef Massoud Jazayeri droht den USA „ernste Konsequenzen“ an. Die USA und ihre „Koalition der Willigen“ scheinen aber darauf zu vertrauen, dass Moskau und auch Teheran angesichts einer zeitlich und strategisch begrenzten Militäraktion der NATO nicht wegen Syrien in einen Krieg ziehen werden. Dies bestätigte Lawrow gestern: „Wir haben keine Absicht, mit irgendwem Krieg zu führen.“

Warum will der Westen nach dem Einsatz von Giftgas einschreiten, während der Tod durch Raketen und Bomben von 100.000 Syrern bisher keinen Anlass für eine Intervention bot?

Der Einsatz von Giftgas gilt als absoluter Tabubruch, der nach den Worten des türkischen Außenminister Davutoglu „nicht ungestraft bleiben darf“. Die große Mehrheit der Staaten der Welt – nicht allerdings Syrien – hält sich seit 20 Jahren an die internationale Konvention, kein Giftgas herzustellen oder einzusetzen bzw. alte Bestände zu zerstören. Zivilisten sind die primären Opfer von Giftgasangriffen. Wer überlebt, hat fast immer mit schweren Langzeitschäden zu kämpfen. In den USA herrscht die Befürchtung: Setzt Assads Armee nun ungestraft Giftgas ein, könnte er dies in Zukunft in noch schrecklicherem Ausmaß tun.

Würde ein alliierter Militäreinsatz den Kriegsverlauf in Syrien verändern?Die möglichen Luftangriffe, wie sie derzeit geplant werden, gleichen eher einer Art Strafaktion als einer umfassenden Großoffensive. Kein Staat der Welt will seine Soldaten in den unüberschaubaren syrischen Bürgerkrieg schicken. Ohne den Einsatz von ausländischen Bodentruppen aber dürfte sich das Kriegsglück von Bashar al-Assads Armee, die den Rebellen um ein Vielfaches überlegen ist, kaum wenden.

Gibt es überhaupt noch Bemühungen für eine politische Lösung in Syrien?

Die eigentlich für September in Genf geplante Syrien-Konferenz mit Russland und den USA wird wohl eher nicht stattfinden – und schon gar nicht, sollte es tatsächlich zu Luftschlägen gegen die syrische Armee kommen. Alle politischen Bemühungen, die syrischen Machtvertreter und die Opposition an einen Tisch zu bekommen, sind bisher gescheitert. Zum einen ist die Opposition untereinander zutiefst zerstritten. Zum anderen sieht sich Diktator Assad auf dem militärischen Siegespfad und ist daher weiter wenig geneigt, mit seinen Gegnern zu verhandeln.

Der Weg in den Krieg...

Zweite Wahl

Im Jahr 2000 wird die Führung des von Korruption und Machtkämpfen gerüttelten Regimes unter Hafis al-Assad auf dessen Sohn Bashar übertragen. Erst sollte dessen Bruder Basil die Regierungsführung übernehmen, dieser starb jedoch 1994 bei einem Autounfall.

Arabischer Frühling

Im Jahr 2011 zwingt der Arabische Frühling Regierungen in Tunesien, Libyen und Ägypten zum Rücktritt. Im selben Jahr kommt es auch in Syrien zu den ersten Protesten gegen das repressive Regime in Damaskus. Ende März nehmen Umfang und Intensität der Proteste zu, nachdem in der Provinzstadt Deraa fünf Demonstranten erschossen werden. Landesweit gehen Menschen auf die Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren. Tausende werden getötet und inhaftiert. Im Sommer 2011 fordern auch US-Regierung und EU den Rücktritt des Präsidenten.

Die Wende

Eine Gruppe von Deserteuren gründet Ende Juli 2011 im türkischen Exil die Freie Syrische Armee (FSA), der sich rasch weitere Überläufer und Zivilisten anschließen. In der Folge eskaliert der Konflikt zu einem offenen Bürgerkrieg.

Aktuell

Der Westen ringt um eine gemeinsame Position gegenüber Syrien, prallt in der UNO jedoch auf den Widerstand Russlands und Chinas. Währenddessen wird der Iran aktiv und eilt Syrien mit Finanzspritzen, technischem Know-how und dem Einsatz der Schiitenmiliz Hisbollah zu Hilfe.

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