Politik | Ausland
15.03.2018

Giftanschlag: Westliche Staaten fordern von Russland Aufklärung

In einer gemeinsamen Erklärung forden die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland von Russland Aufklärung.

Deutschland, Frankreich und die USA haben sich im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal hinter Großbritannien gestellt und in ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. "Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.

"Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit."

Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. "Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt." Zudem stelle man fest, dass Russlands Weigerung, auf die berechtigten Fragen Londons einzugehen, "einen zusätzlichen Anhaltspunkt für seine Verantwortlichkeit ergibt".

Völkerrecht verletzt

"Unsere Besorgnisse werden angesichts früherer Fälle verantwortungslosen russischen Verhaltens auf weiteren Feldern verstärkt", schreiben die Staats- und Regierungschefs. Moskau wird aufgerufen, seiner Verantwortung als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gerecht zu werden, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten.

Von Moskau wird zudem verlangt, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, die mit dem Anschlag im britischen Salisbury verbunden seien. Russland solle insbesondere das Programm im Zusammenhang mit dem Nervengift Nowitschok voll umfänglich gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) offen legen.

Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er in der früheren Sowjetunion entwickelt wurde, stelle "die erste offensive Anwendung eines solchen Nervengifts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg dar", schreiben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May in der Erklärung.

Schuldzuweisung

Auch die NATO hat keine Zweifel, dass Moskau für den in Großbritannien verübten Nervengift-Anschlag verantwortlich ist, und sieht darin den Versuch, den Westen zu destabilisieren. Die Attacke entspreche dem rücksichtslosen Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. "Wir haben keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse und Einschätzungen Großbritanniens infrage zu stellen." Für den kommenden Montag kündigte Stoltenberg ein Treffen mit dem britischen Außenminister Boris Johnson an. Großbritannien könne sich auf die Solidarität der NATO verlassen. Bisher gebe es allerdings noch keine Anfrage aus London, den Bündnisfall mit der daraus resultierenden gegenseitigen Beistandspflicht auszurufen, so Stoltenberg

Die britische Regierung verdächtigt Russland, an einem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter beteiligt gewesen zu sein. Beide befinden sich weiterhin in einem kritischen Zustand. Nach britischen Angaben wurden sie Opfer des Nervengifts Nowitschok, das in der früheren Sowjetunion entwickelt worden war. Daher glaubt London, dass Moskau hinter dem Attentat steckt.

Kampf gegen Korrpution

Russland weist die Vorwürfe zurück. "Es gab weder in der Sowjetunion noch in Russland Programme zur Entwicklung chemischer Kampfstoffe mit dem Namen Nowitschok", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow am Donnerstag laut Nachrichtenagentur Interfax. Ein britisches Ultimatum zur Aufklärung der Herkunft des bei dem Anschlag nach Angaben Londons eingesetzten Nervengifts Nowitschok hatte Moskau verstreichen lassen. Das Gift wurde in der Sowjetunion entwickelt; woher der bei dem Anschlag eingesetzte Stoff stammt, ist unbekannt. Am Mittwoch hatte die britische Regierung unter anderem angeordnet, dass 23 russische Diplomaten das Land binnen einer Woche verlassen müssen. Als nächstes könnten reiche Russen in Großbritannien mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin ins Visier kommen. Die Behörden könnten von solchen Personen Auskunft über die Herkunft ihres Vermögens verlangen, sagte Außenminister Boris Johnson im BBC-Fernsehen.

Russland kündigte an, schnell auf die britischen Sanktionen zu reagieren. Das Außenministerium und andere Behörden schlügen Schritte vor, die Entscheidung werde Präsident Wladimir Putin treffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Eine Ausweisung britischer Diplomaten aus Russland gilt als eine wahrscheinliche Option.

Am Donnerstag besuchte Premierministerin Theresa May erstmals den Schauplatz des Anschlags in Salisbury. Der Anschlag habe sich in Großbritannien ereignet, "aber das hätte auch an jedem anderen Ort sein können", sagte May und würdigte die Geschlossenheit der westlichen Verbündeten in dem Fall.

Soldaten werden geimpft

Das britische Verteidigungsministerium kündigte an, tausende Soldaten gegen Anthrax impfen zu lassen. Die Erreger von Anthrax (Milzbrand) gelten als potenzielle Biowaffen. Zudem wird London ein hochmodernes Zentrum zur Verteidigung gegen Chemiewaffen errichten. Hierfür werden 48 Millionen Pfund (etwa 54 Millionen Euro) bereitgestellt.

"Wenn wir an der Bedrohung für unsere Bevölkerung durch Russland zweifeln, dann müssen wir nur auf das schockierende Beispiel der rücksichtslosen Attacke in Salisbury schauen, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson einem Redetext zufolge. Das Zentrum zur Verteidigung gegen Chemiewaffen wird auf dem Forschungsgelände Porton Down in der südenglischen Grafschaft Wiltshire entstehen. Auf dem Areal wird auch militärisch geforscht.

Im UNO-Sicherheitsrat in New York hatten sich Großbritannien und Russland bei einer Sondersitzung am Mittwoch einen Schlagabtausch geliefert. Premierministerin Theresa May sorge für eine "hysterische Atmosphäre", sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja. London werde sich nicht von Moskaus "Leugnungen, Ablenkungen und Drohungen" beirren lassen, so der britische UNO-Botschafter Jonathan Allen.