Politik | Ausland
13.03.2018

Gift-Affäre: US-Außenminister droht Moskau

Russland ist nach Großbritannien auch für die USA "wahrscheinlich" verantwortlich für den Giftangriff auf einen Ex-Spion. Theresa May nannte den Anschlag zuvor einen "Angriff auf das Vereinigte Königreich". Moskau beharrt auf seine Unschuld und will Zugang zu Proben.

Im Fall des vergifteten russischen Ex-Spions haben sich die westlichen Verbündeten hinter Großbritannien gestellt: US-Außenminister Rex Tillerson sagte am Montag, die USA stimmten mit ihrem Verbündeten überein, dass Russland "wahrscheinlich" hinter der versuchten Ermordung Sergej Skripals stecke. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich "sehr besorgt" über den Einsatz eines Nervengiftes. Skripal war ein ehemaliger Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes GRU.

Die US-Regierung habe "volles Vertrauen" in die britischen Ermittlungen und die Einschätzung, dass Russland wahrscheinlich verantwortlich für die Nervengiftattacke sei, sagte Tillerson. Die USA seien "solidarisch" mit ihren Verbündeten in London, die beiden Länder würden ihre Reaktionen weiterhin "eng abstimmen".

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag, Russland sei in dem Fall "unschuldig" und "zur Zusammenarbeit bereit". Zugleich kritisierte er das von Großbritannien gestellte Ultimatum, dass sich Russland binnen 24 Stunden erklären solle. Außerdem verlangt Moskau den Zugang zu den Nervengift-Proben.

Tillerson: "Angemessene, ernsthafte Konsequenzen"

Den Verantwortlichen, "sowohl denen, die das Verbrechen begangen haben, als auch denen, die es in Auftrag gegeben haben", müssten "angemessene, ernsthafte Konsequenzen" drohen, sagte Tillerson nach einem Telefonat mit dem britischen Außenminister Boris Johnson.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor in einer Rede vor dem Parlament schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben: "Es ist höchst wahrscheinlich, dass Russland für diese Tat verantwortlich ist", sagte sie. Offizielle Stellen in Russland hätten den Anschlag entweder direkt in Auftrag gegeben oder ihn zumindest ermöglicht. Den Giftanschlag wertete sie als "willkürlichen und schamlosen Angriff auf das Vereinigte Königreich".

May verwies darauf, dass Russland eine Geschichte "staatlicher Auftragsmorde" habe. Bis Dienstagabend müsse sich Moskau gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu dem Fall erklären. Sollte Russland bis dahin "keine glaubwürdige Antwort" geben, so werde der Giftanschlag als "unrechtmäßiger Gewalteinsatz des russischen Staates gegen das Vereinigte Königreich" gewertet, sagte May. Sie werde dann eine "ganze Reihe von Gegenmaßnahmen" vorstellen.

Moskau: "An allem ist Russland schuld"

Die russische Regierung wies die Vorwürfe umgehend in scharfer Form zurück. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach laut russischen Agenturen von einer "Zirkusveranstaltung im britischen Parlament". Sie warf der britischen Regierung eine "politische Kampagne auf Grundlage von Provokationen" vor und sprach von "Märchen", die in London verbreitet würden.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies Fragen des britischen Rundfunksenders BBC zu dem Fall zurück: Die Briten sollten der Sache "erst auf den Grund gehen, und dann werden wir darüber diskutieren".

Ein "absolutes Hirngespinst" nannte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten, die Vorwürfe aus Großbritannien. "Die Position Londons bei der Ermittlung nach der Vergiftung Skripals spiegelt die jüngsten westlichen Trends: keine Beweise, aber an allem ist Russland schuldig." Als Grund für das Verhalten Londons wollte Sluzki nach russischen Medienberichten eine mögliche Beeinflussung der Präsidentenwahl nicht ausschließen.

Ex-Geheimdienstchef: Letzter Auftragsmord 1940

Für den früheren Geheimdienstchef Nikolai Kowaljow gehören derartige Anschläge im Auftrag einer Regierung zur Vergangenheit. Den letzten derartigen Auftragsmord habe es 1940 gegeben, als der bei Stalin in Ungnade gefallene Leo Trotzki im mexikanischen Exil mit einem Eispickel getötet wurde. "Seitdem hat es nichts Ähnliches gegeben", sagte der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, Großbritannien sei ein hoch geschätzter Verbündeter und "dieser Zwischenfall" sei für die NATO Anlass für "große Besorgnis". Der Einsatz eines jeden Nervenkampfstoffes sei "abscheulich" und "völlig inakzeptabel". Die NATO stehe in der Angelegenheit mit den britischen Behörden in Kontakt.

Auch Macron solidarisch mit May

Der französische Präsident Emmanuel Macron versicherte May in einem Telefonat seiner "Solidarität", wie die britische Regierung mitteilte. Die beiden hätten "die vielen Muster aggressiven russischen Verhaltens" diskutiert und die Notwendigkeit eines konzertierten Vorgehens der Verbündeten.

Die britische Innenministerin Amber Rudd berief für 11.30 Uhr (Ortszeit; 12.30 Uhr MEZ) eine Sitzung des nationalen Krisenstabs ein, wie ihr Ministerium mitteilte. Die Zeitung Telegraph berichtete, der nationale Sicherheitsrat werde erneut zusammentreten. Dies bestätigte Downing Street nicht.

London: Nervenkampfstoff aus Nowitschok-Serie

Der 66-jährige Russe Skripal und seine 33-jährige Tochter Julia (Yulia) waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der südenglischen Kleinstadt Salisbury entdeckt worden. Sie befinden sich weiterhin in einem kritischen Zustand. Insgesamt mussten 21 Menschen im Krankenhaus behandelt werden, darunter ist auch ein Polizist.

Den britischen Angaben zufolge wurde ein Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Serie eingesetzt: Die früher in der Sowjetunion produzierte Substanz, die in etwa 100 Varianten vorkommt, zählt zu den gefährlichsten Nervengiften überhaupt.

Wahl der Sanktionen offen

Fraglich ist, welche Sanktionen London in Erwägung zieht. Wie London Russland sonst noch sanktionieren könnte:

  • Die Ausweisung russischer Diplomaten aus Großbritannien: Dies würde wahrscheinlich einen entsprechenden Gegenschlag des Kremls auslösen.
  • Das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten russischer Oligarchen in Großbritannien. Das würde Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, seine Gegner aber unter Umständen auch.
  • Weitere Sanktionen gegen Individuen und/oder Organisationen, die mutmaßlich gegen Menschrechte verstoßen.
  • Der Entzug der Lizenzen von russischen Medien, die im Königreich ausstrahlen. Das könnte etwa RT betreffen, besser bekannt als Russia Today.
  • Ein Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland durch hochrangige Politiker und UEFA-Funktionäre. May hatte bereits damit gedroht, keine Regierungsvertreter zur Fußball-WM im Sommer zu schicken. Die Teams wären davon aber nicht betroffen.