Politik | Ausland
29.03.2017

Gewerkschaft nimmt Mitterlehner ins Visier

VIDA-Chef: Warum verteidigt Wirtschaftsminister als oberste Behörde Regelverstöße?

Ob Katja Wagner die Sache mit dem Vizekanzler bereut?

Ob sie es noch immer für eine gute Idee hält, dass sie mit Reinhold Mitterlehner in ihrem Schönheitsstudio davon erzählte, wie die garstigen Arbeitsinspektoren das Unternehmertum in Österreich behindern?

Nach außen hin hat die 29-jährige Jung-Unternehmerin längst nicht genug: "Ich würde es genau wieder so machen. Ich habe lange den Mund gehalten und mich über die bürokratischen Hürden geärgert. Das musste einfach raus", sagt Wagner zum KURIER.

Dessen ungeachtet ist die Geschichte aber ordentlich in die Höhe gegangen, man könnte auch sagen: eskaliert.

Denn nach dem öffentlichen Lamento kamen – Zufall oder nicht – 30 zusätzliche Weisungen bzw. Wünsche des Arbeitsinspektorats an Wagner.

Eine Steuerprüfung wurde – Zufall oder nicht – eingeleitet. Und: Der Streit mit den Arbeitsinspektoren (sie bemängelten fehlende Fenster, Fallhöhen, Fluchtwege, etc.) wurde gerichtsanhängig. "Dank des Strafantrages", sagt Wagner, "werde ich zwischen 6000 und 8500 Euro Strafe zahlen müssen."

Dass sich Dritte in den Konflikt eingebracht haben, hat dabei wohl kaum zur De-Eskalation beigetragen.

Der Jüngste in dieser Reihe ist Roman Hebenstreit. Der Chef der Dienstleistungs- und Verkehrsgewerkschaft VIDA hat Wagner, aber insbesondere Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, schon via profil kritisiert.

Gewerkschafter droht

"Als Minister ist Mitterlehner der oberste Vertreter der Behörde. Es ist meines Erachtens ein völlig falsches Signal, wenn er in seiner Funktion eine Unternehmerin verteidigt, die die gesetzlichen Regeln nicht einhält, während 50 andere Waxing-Studios in der Stadt die Regeln ganz selbstverständlich befolgen."

Warum droht Hebenstreit der Unternehmerin ihr nun auch die Gebietskrankenkasse "schicken"? Seine Antwort: Wagner habe erklärt, dass sie nach dem Hin und Her möglicherweise ihre Firma ganz schließen und die Mitarbeiterinnen auf selbstständiger Basis in den Studios beschäftigen könnte, sprich: Sie sollen sich in den Studios einmieten.

Das würde alle Bestimmungen für den Arbeitnehmerschutz überflüssig und irrelevant machen.

"Es klingt danach, als würde Wagner ein Modell mit Scheinselbstständigen anpeilen", sagt Hebenstreit zum KURIER. "Wenn sie das macht, hat sie mit uns als Arbeitnehmervertretern und mit der Gebietskrankenkasse ein Problem."

Das Wenn ist freilich das große Fragezeichen.

Denn noch weiß Wagner nicht, ob und wie sie überhaupt weitermacht.

"Es ist alles offen, wir schauen, wie wir weitermachen können. Ich finde es aber bemerkenswert, dass Herr Hebenstreit von vornherein davon ausgeht, dass ich in Zukunft gegen das Gesetz verstoßen werde."

Nachsatz: "Dass bei einem Selbstständigen-Modell natürlich die Gebietskrankenkasse ein wichtiger Ansprechpartner ist, um alles korrekt abzuwickeln, versteht sich von selbst."