Politik | Ausland
25.08.2017

Gewaltaufrufe und Waffenfunde: Deutsche Regierung verbietet linksextreme Plattform

Website galt als einflussreichstes Medium der deutschen Szene. Bei Betreibern wurden Waffen gefunden.

"Die soziale Revolution ist und bleibt die einzige Perspektive" war seit ihrer Gründung das Motto der Online-Plattform linksunten.indymedia.org.

Seit 2009 trafen sich hier Linksradikale und gewaltbereite Autonome und teilten in anonymen Postings ihr Gedankengut, was die Website zum einflussreichsten Medium der Szene in Deutschland machte.

Freitagfrüh wurde linksunten.indymedia.org geschlossen, wie Spiegel Online als erstes berichtete. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, stellte Innenminister Thomas de Maiziere klar. „Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets.“

Bekennerschreiben

Das Innenministerium begründete das Verbot der Plattform u.a. mit Beiträgen, die dort veröffentlicht wurden. Auf sieben Seiten werden strafbare, verfassungsfeindliche Postings sowie Bekennerschreiben zu Straftaten aufgelistet. Diese Bekennerschreiben beziehen sich auf Brandanschläge, Gewaltaufrufe und Prügeleien, viele mit Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg.

Die in Freiburg lebenden Betreiber der Plattform rühmten sich selbst damit, Radikalen ein Forum zu bieten: "Ob Besetzungen, Anschläge, Debatten oder Lohnkämpfe - es passiert wenig Rebellisches im Hier und Jetzt, zu dem nicht auf linksunten aufgerufen oder berichtet wird."

Seit Freitag Vormittag heißt es auf der Seite nun "Wir sind zur Zeit offline...".

Schlagstöcke und Messer

Neben radikalen Inhalten fanden sich auf der Seite auch allerlei Tipps, wie man sich im Netz tarnen könne.

Dem Verfassungsschutz gelang es bisher nicht, die Verfasser der strafbaren Postings zu ermitteln, was den Betreibern wohl gefiel. "Wir wollen gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlagserklärungen veröffentlicht hat."

Bei Durchsuchungen von Räumlichkeiten der drei im bayrischen Freiburg lebenden Betreiber wurden zahlreiche Waffen gefunden, darunter Butterflymesser, Schlagstöcke, Rohre und Steinschleudern.