Politik | Ausland
22.03.2017

Gesundheitsreform: Trump droht Gegnern in eigener Partei

Über das Gesetz soll am Donnerstag abgestimmt werden.

Morgen Donnerstag soll im US-Repräsentantenhaus über jene Gesundheitsreform abgestimmt werden, die den als „Obamacare“ bekannten Affordable Care Act ersetzen soll. Als „Trumpcare“ soll es, wenn es nach dem Weißen Haus geht, nicht bezeichnet werden, obwohl Trump sonst immer gerne auf alles seinen Namen schreibt – denn das Gesetz gilt als unbeliebt und bis 2026 könnten damit 24 Millionen Menschen ihre Versicherung verlieren.

Noch gibt es keine Mehrheit

Weil Obamacare aufzuheben und zu ersetzen eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps war, will er das Gesetz trotzdem durchbringen – schon allein, um einen politischen Erfolg verkaufen zu können. Bislang allerdings haben auch viele republikanische Abgeordnete Zweifel an dem Gesetz, das vom Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, präsentiert wurde – weshalb die Partei für die Abstimmung übermorgen trotz einer Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht die benötigten Stimmen für das Gesetz hat (das dann sowieso erst in die zweite Kammer, den Senat, wandern würde).

216 Stimmen brauchen die Republikaner, laut New York Times haben 135 angekündigt, für das Gesetz zu stimmen, 47 hätten Bedenken oder würden das Gesetz ablehnen. Und 55 sind entweder unentschlossen oder ihre Tendenz ist nicht bekannt.

Niederlage ist "nicht akzeptabel"

Weshalb Trump nun den Druck auf die republikanischen Abgeordneten erhöht: Bei einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten drohte Trump, dass jene, die das Gesetz ablehnen, ihre Sitzen bei den kommenden Wahlen nächstes Jahr verlieren würden. Eine Niederlage bei dem Gesetz sei „nicht akzeptabel“. Ein Abgeordneter aus Alabama, Mo Brooks, sagte der New York Times, er würde das anders sehen: „Wenn wir dem zustimmen, verlieren wir unsere Mehrheit.“

Was wird nun passieren? Dass ein für den Präsidenten so wichtiges Gesetz zur Abstimmung gebracht wird, ohne dass eine Mehrheit in der eigenen Partei gesichert ist, ist sehr unwahrscheinlich. Bleiben also zwei realistische Szenarien: Dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben wird oder dass der Präsident doch noch genug republikanische Abgeordnete von dem Gesetz überzeugen kann.