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18.07.2017

"Obamacare": Trump beschuldigt Demokraten

Die Republikaner im US-Senat haben ihren Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, der Obamacare ersetzen sollte, für gescheitert erklärt. Trump hofft nun auf die Demokraten. - gibt ihnen aber auch die Schuld.

US-Präsident Donald Trump droht mit seinem zentralen Wahlversprechen, Obamacare abzuschaffen, zu scheitern. Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend (Ortszeit), es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung " Obamacare" abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen. Der Widerstand in den eigenen Reihen war zu groß.

Trump rief die Republikaner zu einem Strategiewechsel auf, um das drohende Aus zu verhindern. Auf Twitter forderte er seine Parteifreunde auf, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama zunächst ersatzlos abzuschaffen und dann komplett neu an den Start zu gehen.

"Die Republikaner sollen Obamacare einfach außer Kraft setzen und mit einem reinen Tisch an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten. Die Demokraten werden sich dann beteiligen", schrieb Trump. Eine Mehrheit für den jetzigen Gesetzesentwurf im US-Senat ist derzeit nicht absehbar.

Trump gibt Demokraten Schuld

Den Demokraten gab Trump aber auch die Schuld für das Scheitern, auch wenn er einige Republikaner in die Verantwortung genommen hat. "Wir wurden von allen Demokraten und einigen wenigen Republikanern im Stich gelassen. Die meisten Republikaner waren loyal, fantastisch und haben hart gearbeitet", so der Präsident auf Twitter. Er fügte hinzu: "Wir kommen zurück."

Trump zeigte sich optimistisch, dass es noch gelingen könne, das jetzige Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. Er habe immer gesagt, dass man "Obamacare" scheitern lassen müsse und dann an Plänen für eine neue Gesundheitsversorgung arbeiten solle, fügte Trump hinzu.

Schwerer Rückschlag

Die Niederlage im Senat ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Kampf gegen das von Obama eingeführte Gesundheitssystem. Im Wahlkampf hatte er immer wieder angekündigt, "Obamacare" werde durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ersetzt.

Doch die Ankündigung der beiden Senatoren Mike Lee und Jerry Moran, sie könnten dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen, brachte das Projekt am Montagabend zu Fall. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. In der vergangenen Woche hatten bereits die republikanische Senatorin Susan Collins und ihr Parteikollege Rand Paul dem Gesetzentwurf ihre Unterstützung entzogen.

Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass der Versuch, "Obamacare" in einem Schritt abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen, gescheitert sei. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Abstimmung auf den Weg zu bringen, um "Obamacare" zunächst abzuschaffen und dann in einer Übergangsphase von zwei Jahren ein neues System zu erarbeiten.

Die Demokraten sahen sich durch das Scheitern der Reformpläne bestätigt. Der Gesetzesentwurf sei "im Kern unbrauchbar", sagte Senator Chuck Schumer. Er rief die Republikaner auf, gemeinsam an einem neuen Gesetz zu arbeiten.

McConnell hatte erst in der vergangenen Woche einen neuen Entwurf präsentiert, um die notwendige Zustimmung von moderaten wie ultrakonservativen Senatoren der eigenen Partei einzuholen. Gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf McConnells hatten Ende Juni neun republikanische Senatoren protestiert, so dass er die Abstimmung verschob. Um Zeit zu gewinnen, ließ McConnell den Beginn der Sommerpause um zwei Wochen bis Mitte August verschieben.

Doch es gelang ihm nicht, die Spaltung innerhalb der eigenen Partei zu überwinden. Während Vertreter des erzkonservativen Flügels ein radikal marktwirtschaftliches System befürworten, fürchten moderate Republikaner die Auswirkungen auf Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses hatte die Zahl der Betroffenen auf Grundlage des ursprünglichen Reformplans auf 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 beziffert.

Obamacare wütend bekämpft

Das von Anfang an von den Republikanern wütend bekämpfte "Obamacare"-System ist eine der größten Hinterlassenschaften des früheren Präsidenten. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent.

"Obamacare" weitete zum einen die Abdeckung durch Medicaid aus, der staatlichen Krankversicherung für einkommensschwache Haushalte. Zum anderen wurde jenen Bürgern, die nicht über ihren Arbeitgeber versichert sind und auch keinen Anspruch auf eine staatliche Krankenversicherung haben, der Abschluss einer privaten Krankenversicherung erleichtert.

Allerdings gilt "Obamacare" wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig.

Die derzeitige Situation wird an den Finanzmärkten mit Spannung verfolgt: Sie wird als Hinweis dafür gesehen, ob die Republikaner in der Lage sind, die angekündigte große Steuerreform zu stemmen.

Warum verabscheuen Republikaner Obamacare?

Es war als das "gefährlichste Gesetz, das je verabschiedet wurde" bezeichnet worden, als Mörder von Frauen, Kindern und älteren Menschen. Behörden, die involviert waren, wurden als "Gestapo" betitelt. All diese Zuschreibungen für Obamacare, dessen Namensgeber Trump-Vorgänger Barack Obama war, kamen von Republikanern, für die das 2010 verabschiedete Bundesgesetz reines Teufelswerk war. Kein einziger Konservativer hatte für die historische Reform gestimmt, die eine allgemeine Krankenversicherungspflicht in den USA einführte, es Versicherungsunternehmen verbot, Menschen mit Vorerkrankungen auszuschließen, es erlaubte, dass junge Leute bis 26 Jahre bei ihren Eltern mitversichert sind und Niedrigverdienern Zuschüsse für ihre Versicherungsprämien gewährte. Über 60 Mal erzwangen die Republikaner Abstimmungen im Kongress, um die ganze Reform oder Teile von Obamacare abzuschaffen, immer erfolglos; vier Mal riefen sie den Obersten Gerichtshof an.

Ideologische, wirtschaftliche, historische Gründe

Die Abneigung der Republikaner gegenüber dem Affordable Care Act (ACA), wie das Gesetz offiziell heißt, hat ideologische, wirtschaftliche, aber auch historische Gründe. Obamacare basiert darauf, dass sich gut verdienende US-Bürger eine Krankenversicherung auf dem freien Markt direkt bei einem Anbieter kaufen und dafür höhere Prämien bezahlen. Damit helfen sie, die Subventionen für jene zu finanzieren, die ihre Krankenversicherung auf den staatlichen Versicherungsbörsen kaufen. Die dadurch entstehende Umverteilung ist ideologisch ein Gräuel für die Partei, die für small government steht, also einen schlanken Staat. Viele Konservative, darunter auch der neue US-Gesundheitsminister Tom Price, sehen Schritte weg vom privaten Erwerb von Krankenversicherungen in Richtung Sozialversicherungsmodell als eine Einmischung des Staates in die private Arzt-Patienten-Beziehung und als eine Beschneidung ihrer Freiheit.

Republikaner führen aber auch ökonomische Gründe ins Treffen. Die Wirtschaftlichkeit der Reform ist insgesamt umstritten. Einerseits ist der Anteil der US-Bürger ohne Krankenversicherung laut National Center for Health Statistics zwischen 2010 und 2016 (bis September) um 7,2 Prozentpunkte auf 8,8 Prozent der Gesamtbevölkerung gesunken. Andererseits schrieben und schreiben die Versicherungen mit Obamacare-Programmen Millionenverluste.

Keine Pflicht

Es gibt keine Pflicht für Versicherer, teilzunehmen; wenn sie sich aber dazu entscheiden, sind sie dazu angehalten, günstige Produkte für die staatlichen Versicherungsbörsen zu entwickeln und jeweils ein Jahr dabei zu bleiben. Da von Obamacare vorwiegend ältere, bereits kranke Menschen Gebrauch machten und jüngere, gesunde Menschen lieber die bei Nichtversicherung fällige Strafe bezahlen, stiegen immer wieder Versicherungen mit dem Verweis auf Unrentabilität aus. Andere erhöhten die Prämien - nicht nur für Obamacare-Kunden, sondern für alle.

Republikaner sehen ein Marktversagen, das zum Kollaps des Systems führen wird. Versicherungsexperten weisen darauf hin, dass es sehr wohl Versicherungen gibt, die auch mit Obamacare-Polizzen Profite machen.

Viele Konservative erachten den Affordable Care Act aber auch als historische Schlacht im Kampf gegen ein Krankenversicherungsmodell durch den Staat. Bereits 1945 hatte Harry Truman eine Erweiterung des Sozialversicherungssystems um eine Krankenversicherung für jeden Amerikaner gefordert. Der Demokrat hatte aber nicht mit der Findigkeit der PR-Berater der American Medical Association gerechnet, die den Ausdruck "socialised medicine" prägten. Die sozialistische Plakette hing Trumans Vorstoß wie ein Stein um den Hals und versenkte die Idee in der stark anti-kommunistisch geprägten Zeit rasch.

Nur ein Jahr später gewährte der republikanisch dominierte Kongress Firmen Steuervergünstigungen, wenn diese ihren Mitarbeitern private Krankenversicherungen als Teil ihrer Vergütung anboten. Die Arbeitnehmer nahmen sie an, seither ist das Gesundheitswesen in den USA eng mit dem Arbeitsplatz verbunden - heute sind gut zwei Drittel der Amerikaner über ihre Arbeitgeber versichert.

Weniger privat - mehr Staat

Nach Truman versuchten weitere demokratische Präsidenten - Lyndon Johnson, Bill Clinton und Barack Obama Schritte in Richtung einer stärker durch den Staat geprägten Gesundheitsversorgung. Doch der Widerstand war immer stark, die Plakette "socialised medicine", mit der auch heute viele Konservative Nachteile wie lange Wartezeiten für medizinische Behandlungen bis hin zu Gerüchten wie die Nicht-Behandlung von älteren, schwer kranken Menschen verbinden, klebt bis heute gut. Da von Obamacare aber auch Kernwählerschichten der Republikaner profitierten, ist die republikanische Partei aktuell vermehrt unter Druck, beliebte Teile von Obamacare, die eigentlich ihren Grundprinzipien widersprechen, nicht anzutasten.