Gesprächsstart für Freihandelszone EU–USA

Fast hätte die Empörung der EU-Staaten über das gigantische Ausmaß der Bespitzelung durch den amerikanische Geheimdienst NSA den Auftakt der seit Langem geplanten Gespräche verzögert. Frankreichs Regierung etwa hatte verlangt, den Auftakt der Verhandlungen mit Washington aufzuschieben – bis die USA sämtliche geforderte Informationen zu den Spionagevorwürfen geliefert hätten.

Doch es kommt anders: Wie geplant wird die EU-Kommission am Montag ihre Gespräche in Washington aufnehmen. Parallel dazu werden aber auch Arbeitsgruppen tagen, um die Datenaffäre aufzuklären.

Ziel des Abkommens ist ein transatlantisches Mammutprojekt für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sowohl in der EU als auch in den USA. Zwei Millionen neue Jobs, so die Hoffnungen, könnten durch die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone entstehen. Gemeinsam stehen die größte Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, und die EU für etwa die Hälfte des globalen Bruttosozialproduktes, 70 Prozent der weltweiten Finanzdienstleistungen und 60 Prozent der Forschung und Entwicklung.

Handelshemmnisse

Schon jetzt werden jeden Tag etwa zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel jedoch ein. Sie alle sollen abgebaut werden – was EU und USA vor große Herausforderungen stellen wird.

EU und USA haben unterschiedliche Vorstellungen über die richtige Balance zwischen Wachstum, Energieverbrauch und Umweltschutzvorgaben, zwischen staatlicher Regulierung, Bürgerrechten und Terrorabwehr. Was das Abkommen vor allem festlegen soll, sind gemeinsame Standards und Regeln – für alle Handelsprodukte. Waren werden billiger, wenn sie nicht zwei Mal nach getrennten Sicherheitsstandards für die USA und die EU zugelassen werden müssen.

Laut EU-Berechnungen könnte ein Freihandelsabkommen für die EU einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Jeder einzelne Haushalt profitierte damit in Höhe von 545 Euro pro Jahr.

Bis Ende 2014 soll das Abkommen stehen, doch der offizielle Zeitplan dürfte kaum zu halten sein. Mit Kanada, einem viel kleineren Wirtschaftsraum als die USA, verhandelt die EU bereits seit vier Jahren und hat noch immer keinen Vertrag zur Freihandelszone geschafft.

Was USA und EU freut‚, sieht man außerhalb dieser beiden Wirtschaftsmächte durchaus mit Sorge. China etwa fürchtet außen vor zu bleiben – und hat seinerseits begonnen, Freihandelsverträge mit europäischen Staaten anzupeilen. Ein Abkommen mit der Schweiz wurde am Wochenende in Peking unterzeichnet, eines mit Island wurde bereits getroffen, eines mit Norwegen steht kurz vor dem Abschluss.