Gemeinsamer Euro könnte an Schäuble scheitern
Bei der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott gibt es dramatische Entwicklungen. Wie der KURIER aus Verhandler-Kreisen in Brüssel erfuhr, legt sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble quer. Er will den neuen Spar- und Reformvorschlägen aus Athen nicht zustimmen. Schäuble vermisse das Vertrauen der griechischen Regierung von Alexis Tsipras, die Reformen auch wirklich nachhaltig umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich im Streit mit Griechenland zurück.
Sollte Schäuble seinen Widerstand nicht aufgeben, folgt das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Die gemeinsame Währung wäre dadurch zerstört.
Wie Schäuble argumentiert auch die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Auch sie bezeichnet die vorgelegten griechischen Pläne als "unzureichend". Sie basierten auf veralteten Informationen und müssten "ernsthaft angepasst" werden.
Dass es Spitz auf Knopf steht zeigt auch, dass Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reisepläne in der kommenden Woche radikal zusammenkürzt. Seine zunächst für fünf Tage geplante Tour nach Kasachstan und China wird nach Angaben seines Ministeriums vom Freitag auf zwei Tage verkürzt.
Stimmen die Euro-Finanzminister den Vorschlägen aus Athen nicht zu, sind am Sonntag die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Zug. In letzter Konsequenz hängt die Zukunft Griechenlands von ihnen ab.
"Guter Ausgangspunkt"
Nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel könne die Reformliste aber ein "guter Ausgangspunkt" für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm sein, wie es Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber hieß. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren. Nun gehe es um ein drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied.
Neuwahlen?
Das griechische Parlament sollte am Freitagabend darüber entscheiden, ob es der Regierung die Vollmacht gibt, ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen. In griechischen Medien gab es Spekulationen, dass die Abstimmung erst sehr spät beginnen könnte, womöglich gar erst am frühen Samstagmorgen.
Premier Tsipras gab im Vorfeld bekannt, Neuwahlen ausrufen zu wollen, sollte es keine nötige Mehrheit für die Pläne innerhalb seiner eigenen Partei geben.
In Athen gingen indessen mehrere Tausend Demonstranten gegen die Sparpolitik auf die Straßen. An den Protesten beteiligten sich Staatsbedienstete und Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME sowie Sympathisanten der Syriza.
Banken wohl noch länger zu
Griechenlands Banken werden einem Insider zufolge erst Ende kommender Woche wieder öffnen. Den Finanzinstituten verbleibe bis Montagabend noch ein Finanzpolster von schätzungsweise 750 Millionen Euro, sagte am Freitag ein ranghoher Bankenvertreter. Es sei mit täglichen Barabhebungen an Geldautomaten von 80 bis 100 Millionen Euro zu rechnen.
In Athen war Freitagnachmittag von einem Rekapitalisierungsbedarf von bis zu 14 Milliarden Euro die Rede. Das Geld solle von privaten Investoren kommen. Falls diese Mittel nicht ausreichen sollten, könne womöglich eine Finanzspritze des europäischen Rettungsmechanismus ESM helfen.
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Reichen die griechischen Spar- und Reformvorschläge oder reichen sie nicht? – Diese Frage muss bis Sonntag Mitternacht beantwortet werden, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten oder die Pleite und somit den Austritt aus dem Euro zu riskieren.
Die Euro-Staaten sind in drei Gruppen gespalten:
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet die Athener Pläne für nicht ausreichend. Hinter Schäuble stehen die drei baltischen Republiken, die Niederlande und Finnland.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande steht an der Spitze der Länder, die die Reformvorschläge würdigen und Griechenland unbedingt im Euro halten wollen. Eng mit Hollande kooperiert Bundeskanzler Werner Faymann, Italiens Matteo Renzi. Zu dieser Gruppe zählen auch Luxemburg, Belgien, Zypern und Malta. Zur Gruppe der indifferenten Länder, aber eher wohlwollend, gehören die Staaten, die selbst einschneidende Reformen und Sparmaßnahmen durchführen mussten (Spanien, Portugal, Irland, Slowenien).
Eine Schlüsselrolle wird der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zukommen. Zuletzt zeigte sie sich – im Gegensatz zu Schäuble – konzilianter gegenüber den griechischen Reformplänen. Sie lehnt zwar einen klassischen Schuldenschnitt ab, ist aber offensichtlich zu einer Form von Schuldenentlastung bereit.
Überraschend hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Freitagvormittag die Hoffnung auf eine Einigung mit Griechenland geweckt. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister eine „große Entscheidung“ treffen. Die jüngsten griechischen Vorschläge bezeichnet Dijsselbloem als „sorgfältig“.
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