Politik | Ausland
13.03.2013

Gemeinsam stark gegen China und Indien

Freihandelsabkommen. Verhandlungen zwischen Europa und den USA könnten im Sommer starten

Klotzen nicht kleckern, heißt die Devise. „Das wird das wichtigste bilaterale Abkommen aller Zeiten sein“, sagt Joao Vale de Almeida, der Chef der EU-Delegation in der US-Hauptstadt Washington, zum KURIER. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hat US-Präsident Barack Obama vor kurzem erst in seiner Rede zur Lage der Nation als neues großes Ziel beschworen.

Ein solches Abkommen könnte laut einer neuen Studie des Wiener Kompetenzzentrums FIW allein für Österreich ein 44-prozentiges Plus der Exporte bedeuten. Nach einer Ifo-Studie könnte der Warenaustausch zwischen der EU und den USA sogar um knapp 80 Prozent wachsen, in der EU könnten 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Verhandlungen dazu könnten im Juni beginnen. Im März dürfte die EU-Kommission das Verfahren starten, um von den Staats- und Regierungschefs ein Mandat für die Verhandlungen zu erhalten. In den USA muss die Obama-Regierung grünes Licht vom Kongress bekommen. Auf beiden Seiten können diese Vorbereitungen etwa drei Monate dauern.

Wenn US-Präsident Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten sich im kommenden Juni in Nordirland treffen, könne das ein passendes Forum für die Ankündigung des Verhandlungsbeginns sein, sagen politische Beobachter in Washington.

„Nach dem Ende des Kalten Krieges hat man zwei große Projekte ins Visier genommen – die EU-Erweiterung und die transatlantischen Handelsbeziehungen“, erklärte Tyson Barker aus dem Washingtoner Büro der deutschen Bertelsmann Stiftung dem KURIER.

Jetzt aber laufe Amerikanern und Europäern die Zeit davon, um das zweite Ziel zu erreichen, denn die großen Konkurrenten China und Indien gewinnen international zunehmend an politischer und wirtschaftlicher Macht.

In Zeiten der Wirtschaftskrise auf beiden Seiten des Atlantiks kann ein Freihandelsabkommen die europäischen und amerikanischen Märkte stärken, mehr Wachstum bringen und neue Jobs schaffen.

Weltweiter Einfluss

„Die EU und die USA gemeinsam erbringen 50 Prozent des Welt-BIPs, 40 Prozent des Dienstleistungssektors und ein Drittel des Güterhandels weltweit. Wir können aber noch mehr schaffen, und wenn wir eine Übereinkunft erreichen, werden wir Einfluss auf internationalen Handel und Wirtschaft haben“, so Almeida.

Bis das Dokument auf dem Tisch liegt, dürfte aber noch einige Zeit vergehen. Innerhalb der nächsten drei Jahre, bis zum Ende von Obamas Amtszeit und jener der derzeitigen EU-Kommission, lautet die Einschätzung. Einige Hindernisse stehen im Weg, wie etwa EU-Restriktionen gegen genetisch modifizierte Pflanzen, Vorgaben für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte, aber auch Datensicherung und Schutz der Privatsphäre.