Geldregen für libysche Rebellen

Die Vereinten Nationen haben in der Nacht auf Freitag die Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar aus Gaddafis eingefrorenem Auslandsvermögen zugunsten der Rebellen beschlossen. Mit dem Geld soll eine humanitäre Krise in Libyen verhindert werden. Außerdem solle die finanzielle Position der Rebellenführung gestärkt werden. Diese hat am Donnerstag mit der Verlegung ihres Sitzes von Benghazi in die umkämpfte Hauptstadt Tripolis begonnen. Südafrika hatte sich zwei Wochen lang gegen die Freigabe der Gelder widersetzt, weil es fürchtete, dies könne als automatische Anerkennung des Nationalen Übergangsrates durch die UNO gewertet werden. Weder Südafrika noch die Afrikanische Union haben den Rat bisher anerkannt.

Rebellen wollen mehr Geld

Der Regierungschef der libyschen Rebellen, Mahmoud Jibril, hat am Freitag eine weitere Freigabe von eingefrorenem libyschen Vermögen gefordert. Für die erfolgreiche Arbeit einer künftigen Regierung nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi sei die Verfügbarkeit von Ressourcen unabdingbar, sagte Jibril. Geld sei unter anderem für die Gesundheitsversorgung nötig. Auch hätten die Beamten des Landes seit Monaten kein Gehalt bekommen. Jibril sprach von hohen Erwartungen der Libyer an eine neue Regierung nach sechs Monaten voller Kämpfe und Entbehrungen. Die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Freigabe von 1,5 Milliarden Dollar sei ein positiver Schritt, doch er reiche nicht aus. "Alles, was dem libyschen Volk gehört, muss auch dem libyschen Volk gegeben werden", sagte er.

Der Präsident des Nationalen Übergangsrats der Rebellen, Mustafa Abdel Jalil, kündigte an, beim Wiederaufbau des Landes diejenigen Staaten zu belohnen, die sie bei ihrem Kampf gegen Gaddafi unterstützt haben. Die Länder sollten entsprechend ihrer Unterstützung behandelt werden.

Sicherstellung von Massenvernichtungswaffen

Auf eine Frage nach der Sicherheit der Chemiewaffen des Landes, versicherte Jalil, früher Justizminister unter Gaddafi, es gebe nichts zu befürchten. Als früheres Regierungsmitglied wisse er, "dass diese Waffen abgelaufen sind". Libyen besitzt gut 11 Tonnen Senfgas, hat allerdings die Munition zur Verbreitung des Gases zerstört. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ( FDP) hatte zuvor die Gasvorräte angesichts der "ungeordneten Situation" in Libyen als potenzielle Gefahr für die Bevölkerung bezeichnet und die Hilfe Deutschlands bei ihrer Beseitigung angeboten.

Agenten der CIA sollen bereits mit dem Aufspüren von Libyens Massenvernichtungswaffen beschäftigt sein: Mehrere Tonnen an hochgiftigem Senfgas; 300 wenn auch altersschwache Scud-Raketen und vor allem 1100 Tonnen Gemisch aus Uranverbindungen ("Yellow Cake"), die aus den Resten von Gaddafis früherem illegalen Atomprogramm stammen. Alle Waffen und deren Standort sind den westlichen Geheimdiensten bekannt, seit Gaddafi im Jahr 2004 nach dem offiziellen Ende seines Nuklearprogramms internationale Inspektoren ins Land gelassen hatte. Doch in den USA ist die Angst groß, dass im Chaos des libyschen Umsturzes Raketen und Gas des Diktators in die falschen Hände gelangen könnten - also in jene islamistischer Kämpfer oder des in Nordafrika aktiven Terrornetzwerkes der El Kaida.