Gibt sich gerne als Mann der Tat: Trump

© APA/AFP/MANDEL NGAN

Trumps Budgetpläne
02/27/2017

Trump sattelt auf Optimismus um

Der US-Präsident will in einer Rede vor dem Kongress seinen Vorstellungen Nachdruck verleihen.

von Konrad Kramar

Bis jetzt sah alles so einfach aus. Rund zwei Dutzend präsidiale Erlässe und Memoranden in fünf Wochen. Vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bis zum Einwanderungsstopp und der ersten Breitseite gegen die Krankenversicherung "Obamacare" : Donald Trump machte Politik im Handumdrehen, auch wenn sich vieles davon sofort in den Netzen des US-Rechtsstaates verfing.

Doch seit Beginn dieser Woche geht es um ein ganz anderes politisches Kaliber: Das US-Budget. Etwa 4 Billionen US-Dollar sind im Spiel, und die kann auch ein Donald Trump nicht so einfach per Erlass vergeben. Der US-Kongress, und da vor allem das Repräsentantenhaus, ist der Säckelwart der USA. Jede Ausgabe, die die Regierung tätigen will, muss dort abgesegnet werden.

Endloses Tauziehen

Budgetentwürfe, wie sie der Präsident zu Jahresbeginn vorlegt, sind üblicherweise nicht mehr als eine Diskussionsgrundlage. Sind sie einmal präsentiert, beginnt das Tauziehen um jeden Posten. Politik wie sie Trump gar nicht behagt, schließlich will er sich als Mann der Tat präsentieren, der sich von den Winkelzügen in Washington nicht bremsen lässt.

Also wurde der Budgetentwurf, der am Montag den einzelnen Ministerien vorgelegt wurde, von Trump und seinen engsten Beratern wie etwa Steve Bannon so zurechtgezimmert, dass er eine klare Botschaft transportiert: Mehr Geld für das Militär, keine Kürzungen bei den ohnehin kargen Pensionen und auch nicht bei der Krankenversicherung für ältere Bürger ("Medicare").

Optimistischer Ausblick

Um dieser Botschaft ordentlich Nachdruck zu verleihen, will sie Trump am Dienstag in einer Grundsatzrede vor beiden Häusern des US-Kongresses präsentieren. Der Budgetentwurf soll zentrales Element der Grundsatzrede werden, in der Trump nach Informationen aus dem Weißen Haus einen möglichst optimistischen Ausblick auf seine Amtszeit geben will.

War Trumps Antrittsrede vor allem eine düstere Bilanz über den verheerenden Zustand der USA, will der Präsident jetzt zeigen, wie er das Land verändern will.

"Etwas Phänomenales" sei zu erwarten teilte Trump in gewohnter Bescheidenheit vorab mit. Unverrückbar scheinen bei dem Budgetentwurf die großzügigen Erhöhungen für die US-Streitkräfte. Hat Trump die doch zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht. Auch dass die älteren Bürger von Sparmaßnahmen verschont bleiben würden, hat er oft und oft zugesagt.

Umweltamt in Visier

Umso mehr muss diese Regierung anderswo sparen und neue Einnahmequellen erschließen. Hat man doch umfassende Erneuerung der maroden US-Infrastruktur versprochen.

Schwer treffen soll es, inoffiziellen Hinweisen zufolge, die US-Umweltbehörde und das Außenministerium. Auch die Krankenversicherung "Obamacare" soll zumindest drastisch zurechtgestutzt werden, ist sie doch Trump liebstes Feindbild seit dem Wahlkampf.

Frisches Geld sollen die Strafsteuern für US-Unternehmen, die im Ausland produzieren, und erhöhte Zölle für ausländische Waren bringen. Im Ausgleich werden die Unternehmenssteuern in den USA stark gesenkt. Ob sich das alles auch nur für ein halbwegs vernünftiges Budget ausgeht, bezweifeln viele Experten. Doch für den Präsidenten zählt jetzt erst einmal, Tatkraft zu beweisen. "Zuerst macht er einmal etwas", kommentiert einer seiner Berater in der New York Times, "dann kann man immer noch darüber reden."

Rekordschulden Das Budget der US-Regierung für 2016 betrug 3,8 Billionen $, das Budgetdefizit lag bei 3,8 Prozent des BIPs. Dieses BIP, also die Gesamtwirtschaftsleistung, liegt bei 18.8 Billionen $. Die Staatsverschuldung der USA ist inzwischen auf über 19 Billionen $ angewachsen und beträgt damit über 100 Prozent des BIPs.

Militärbudget Die US-Verteidigungsausgaben lagen bei 585 Mrd. $, 85 Mrd . davon sind Sonderbudget für Operationen im Ausland. Die Militärausgaben liegen damit bei 3,3% des BIP (Österreich 0,7%).

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