Genozid an Armeniern: Langes Warten auf Anerkennung

Am 24. April jährt sich die Vertreibung der Armenier zum 99. Mal: Menschenrechtsaktivisten in Istanbul erinnerten am Donnerstag an den Beginn der Massaker - mit der Deportation von Armeniern vom Istanbuler Bahnhof Haydarpasa begann 1915 der Völkermord. Bei Massakern und Todesmärschen starben bis zu eineinhalb Millionen Menschen. Armenien und mehr als 20 andere Länder und viele Historiker stufen die Verbrechen als Völkermord ein – die Türkei allerdings nicht.

Zwar hatte der türkische Premier Erdogan in einer ungewohnt offenen Weise die Enkel der Opfer adressiert – er hat am Donnerstag in einer Botschaft die Opfer der Armenier als "gemeinsames Leid" bezeichnet – doch Armenien akzeptiert dies nicht. „Es lässt sich nicht abstreiten, dass die letzten Jahre des Osmanischen Reiches, gleich welcher Religion oder ethnischer Herkunft sie angehörten, für Türken, Kurden, Araber, Armenier und Millionen weiterer osmanischer Bürger eine schwierige Zeit voller Schmerz waren", sagte Erdogan – für Erewan deutlich zu wenig.

Ankara bleibe bei seiner Politik der "völligen Leugnung" des Genozids, kritisierte der armenische Präsident Sersch Sarksjan am Donnerstag. In einer Erklärung zum Jahrestag unterstrich Sarksjan in der armenischen Hauptstadt Eriwan, die Leugnung eines Verbrechens bedeute dessen Fortsetzung. Nur die Anerkennung und die Verurteilung des Genozids könne eine Wiederholung verhindern. Dagegen erklärte das armenische Patriarchat, die Armenier nähmen Erdogans Beileidserklärung an. Der Ministerpräsident habe mit seiner Erklärung eine neue Seite im türkisch-armenischen Verhältnis aufgeschlagen.

Die Kurdenpartei BDP rief den türkischen Staat zu einer offiziellen Entschuldigung bei den Armeniern auf. Die offene Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte sei ein Garant dafür, dass sich Ähnliches nicht noch einmal wiederhole. Die Nationalistenpartei MHP warf Erdogan hingegen vor, mit seiner Stellungnahme gegen die Interessen des Landes gehandelt zu haben. Es habe keinen Völkermord gegeben.

Gedenkfeiern

Am Istanbuler Bahnhof Haydarpasa kamen am Donnerstag mehrere Dutzend Türken und Armenier zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Mehrere türkische Verbände, die sich in einer "Plattform zum Gedenken an den armenischen Völkermord" zusammenschlossen, forderten zum Jahrestag die Anerkennung des Genozids durch die Türkei.

Nach der Kundgebung am Bahnhof war für den Abend eine Veranstaltung in der Istanbuler Innenstadt geplant. Diese war nach anfänglichem Zögern von den Behörden genehmigt worden. Zudem sollte bei einem Friedhofsbesuch des armenischstämmigen Wehrpflichtigen Sevag Sahin Balikci gedacht werden, der am Armenier-Jahrestag im Jahr 2011 von einem Kameraden erschossen worden war. Auch im südostanatolischen Diyarbakir war eine Gedenkkundgebung geplant.

Auch die armenische Gemeinde in Österreich hat Donnerstagabend in der Feierstunde in Wien des Völkermordes an ihren Landsleuten in der Türkei vor 99 Jahren gedacht. Univ.-Prof. Heinrich Neisser forderte die Anerkennung des Genozids durch die Europäer. Für die EU, die für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt, wäre die Anerkennung "eine Testfrage", so der frühere Zweite Nationalratspräsident (ÖVP).

Gerade für Menschen, die in der Diaspora leben wie viele Armenier, sei die Identitätsfrage besonders wichtig, führte Neisser aus. Eine Anerkennung dieses Völkermordes wäre eine Anerkennung von Fakten. Die oft beschworene europäische Identität sei nur dann möglich, wenn es einen Konsens hinsichtlich der Geschichte in Europa gibt. Im Übrigen wäre es "ein fataler Irrtum", zu glauben, dass es keinen Genozid mehr geben könne. Völkermorde der jüngeren Zeit wie in Afrika hätten dies gezeigt.

Zur Beileidsbekundung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus Anlass des aktuellen Gedenkens an den Beginn der Massaker von 1915 meinte Neisser, noch könne man nicht sagen, ob dies politische Taktik oder eine Chance bedeute. Das Verhalten der Politik von damals bewertete der Politikwissenschafter als "unglaublichen Zynismus", zumal warnende Berichte von Diplomaten vorlagen. "Der Kampf um Menschenrechte wurde politischem Kalkül geopfert." Erst 1948 sei mit der UNO-Völkermord-Resolution die Möglichkeit einer Einrichtung spezieller Gerichte geschaffen worden.

Der Botschafter der Republik Armenien, Arman Kirakossian, erhob kritische Töne gegen die Türkei. "Das war der erste Genozid des 20. Jahrhunderts", dem weitere folgten, vom Holocaust bis Kambodscha, Ruanda und Sudan. "Seit fast hundert Jahren warten wir auf die Anerkennung durch das Nachfolgeland (der Osmanen, Anm.) Türkei". Ankara habe die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Eriwan verweigert und halte die Grenzen geschlossen. Die Türkei behindere so die regionale Integration in der Kaukasus-Region. Versöhnung setze politisches Engagement voraus.

Ungesühntes Unrecht

Als "ein bis heute ungesühntes Unrecht" und "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach den Völkermord an den Armeniern. Damals sei es um die gezielte Vernichtung eines Volkes gegangen. Schennach erinnerte an die tausenden armenischen Familien, die wegen des gegenwärtigen Syrien-Kriegs auf der Flucht sind. Armenien und dem Libanon sei zu danken, dass zehntausende Armenier sowie andere Christen und Kurden, die in Syrien den Islamisten ausgeliefert waren, in diesen Ländern Zuflucht fanden.

Auch das österreichische Parlament sollte sich zu einer Erklärung in Anerkennung des Volkermordes an den Armeniern aufraffen, erklärte der Zweite Wiener Landtagspräsident Johann Herzog (FPÖ). In anderen Staaten Europas wie Frankreich seien Beschlüsse gefasst worden. "Auch die Türkei wird sich nicht von ihrer Verantwortung drücken können." Ein moderner Staat müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein, sagte auch Senol Akkilic von den Wiener Grünen. Als gebürtiger Kurde aus der Türkei wisse er, dass diese Geschichte dort nicht aufgearbeitet wurde. "Die armenische Geschichte ist in der Türkei mit Füßen getreten worden."