Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und US-Außenminister John Kerry

© APA/EPA/THAER GHANAIM/ PALESTINIAN AUTHORITY / HANDOUT

Geberkonferenz
10/12/2014

Norwegen: 5,4 Milliarden Dollar für Gaza

Die größte Spende kommt von Katar. Norwegen hatte das Gebertreffen gemeinsam mit Ägypten organisiert.

Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Geberkonferenz in Kairo rund 5,4 Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) für den Aufbau des kriegszerstörten Gazastreifens zugesagt. Das teilte der norwegische Außenminister Borge Brende zum Abschluss der von Ägypten und Norwegen initiierten Tagung mit.

An der Konferenz nahmen rund 30 Außenminister sowie regionale und internationale Organisationen teil, Österreich war durch seinen Botschafter in Kairo, Ferdinand Maultaschl, vertreten. Die Gelder werden zur Beseitigung der schweren Schäden benötigt, die der jüngste Gaza-Krieg hinterlassen hat. Die Finanzversprechen übersteigen den Betrag, der laut dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas für den Wiederaufbau von Gaza erforderlich ist. Abbas bezifferte die Wiederaufbaukosten auf insgesamt rund vier Milliarden Dollar.

Insgesamt 450 Millionen Euro will die EU bereitstellen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Sonntag sagte. Die USA geben nach Angaben von Außenminister John Kerry 212 Millionen US-Dollar (rund 168 Millionen Euro). Mit einer Milliarde US-Dollar (rund 792 Millionen Euro) bringt das Emirat Katar die größte Einzelspende auf.

Israel hatte im Juli und August mehr als 5000 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, um den Raketenbeschuss der islamistischen Hamas einzudämmen. Militante Palästinenser feuerten 4500 Raketen auf Israel ab. Mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis wurden in dem 50-tägigen Krieg getötet. 18.000 Häuser wurden nach Angaben der UNO-Nothilfeorganisation OCHA zerstört oder beschädigt.

Israel und Hamas nicht eingeladen

Die beiden Kriegsparteien Israel und die Hamas waren nicht zur Konferenz eingeladen. Lediglich die Autonomiebehörde unter Führung von Präsident Abbas war in Kairo. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte, dass eine "Reparatur der zivilen Infrastruktur" auch im israelischen Interesse liege. Allerdings müssten die Autonomiebehörde und internationale Beobachter dafür sorgen, dass das Material nicht von Extremisten abgezweigt werde.

Österreich gibt 6,5 Millionen Euro

Deutschland steuert - zusätzlich zu seiner Beteiligung an den EU-Geldern - weitere 50 Millionen Euro bilaterale Hilfe bei. Im Außenministerium war am Sonntag nicht in Erfahrung zu bringen, ob sich auch Österreich zusätzlich zur EU-Hilfe an den Wiederaufbaukosten beteiligt. In einer Aussendung hatte das Ministerium am Sonntag in der Früh mitgeteilt, dass heuer und nächstes Jahr 6,5 Millionen Euro an österreichischer Entwicklungshilfe in die palästinensischen Gebiete fließen werden.

"Die Rückkehr zum Status quo ist keine Option."

Mehrere Teilnehmer der Konferenz mahnten, dass der Wiederaufbau von Gaza zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Nahost-Friedenslösung genommen werden soll. "Die Rückkehr zum Status quo ist keine Option", sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. "Dies ist der Moment für tiefgreifende Veränderungen." Er kündigte überraschend an, am Montag zu Gesprächen nach Ramallah und Jerusalem reisen zu wollen.

Auch US-Außenminister John Kerry sah eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konfliktes als Ziel der Verhandlungen. Dem Gazastreifen könne nur dann nachhaltig geholfen werden, wenn er unter palästinensischer Selbstverwaltung stünde. "So lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr."

Abbas machte sich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates stark. Die Konferenz müsse für einen neuen internationalen Versuch genutzt werden, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Die Vereinten Nationen sollten eine Grenzziehung überwachen, die es Israel und einem Palästinenserstaat erlauben würde, "in guter Nachbarschaft" zu leben, sagte Abbas.

Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi hatte in seiner Eröffnungsrede insbesondere Israel in die Pflicht genommen: "Ich appelliere an das israelische Volk und seine Regierung, es ist Zeit, den Konflikt endlich zu beenden." Lieberman sagte dazu im Internetportal ynet, Friedensgespräche seien "vergebliche Mühe", wenn es dabei nur um die palästinensischen Forderungen gehe. UNO-Generalsekretär Ban kündigte in Kairo an, am Montag zu Gesprächen nach Israel und Palästina reisen zu wollen.

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