Politik | Ausland
07.06.2017

GB: Wahlkampf endet im Hauen und Stechen um Sicherheit

Das jüngste Blutbad in London lässt den Streit um Sparmaßnahmen bei der Polizei und noch härtere Anti-Terrorgesetze eskalieren. Einen Tag vor den Parlamentswahlen liegen Labour und Konservative Kopf an Kopf und im Clinch.

Die Behörden führten sie als gefährlich, die Nachbarn meldeten sie bei der Polizei, in TV-Dokus wurden sie als gewaltbereite Islamisten porträtiert (siehe unten). Wieder einmal wirft ein Terroranschlag eine beklemmende Frage auf: Wieso wurden die Mörder von London nicht rechtzeitig gestoppt?

Die Parlamentswahlen am Donnerstag, lassen den Streit darüber endgültig eskalieren. Regierung und Opposition, Polizei und lokale Politiker verstricken sich in gegenseitige Vorwürfe. Jeder schiebt dem anderen die Schuld an der jüngsten Terrorwelle und am Versagen der Sicherheitskräfte, die Anschläge zu verhindern, zu.

Kaputtgespart?

Londons Bürgermeister Sadiq Khan meinte etwa, die Polizei müsse wohl einige Fragen beantworten: "Was sie getan haben, was sie tun hätten können – und ob sie anders handeln hätten müssen." Vorwürfe, die Polizei und Sicherheitskräfte direkt an die Regierung weiterspielen. Die jüngsten Sparmaßnahmen hätten gerade dem Kampf gegen den Terrorismus geschadet. Gerade lokale Polizeikräfte, die mit und in mehrheitlich muslimischen Stadtvierteln Informationen über Verdächtige einholen, vor allem aber Vertrauen zur Polizei aufbauen könnten, seien reduziert worden.

Tatsächlich hat die Polizei unter der seit 2010 amtierenden konservativen Regierung mehr als 10.000 Beamte eingebüßt, verantwortlich dafür die ehemalige Innenministerin und jetzige Premierministerin Theresa May.

Die hält mit anderen Zahlen dagegen: Das Budget für Anti-Terrormaßnahmen sei aufgestockt, schwer bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei seien verstärkt worden. Doch ein bislang unter Verschluss gehaltener Bericht des Innenministeriums, der der Tageszeitung The Times vorliegt, enthüllt das Gegenteil. Gerade das Budget für Anti-Terror-Maßnahmen wurde heuer reduziert.

Freie Hand für Polizei

Perfekte Wahlkampfmunition für Labour-Chef Jeremy Corbyn, der nach rasanter Aufholjagd in den letzten Umfragen vor der Wahl Kopf an Kopf mit May liegt.

Die tritt die Flucht nach vorne an, verspricht, mit noch mehr Härte gegen gewaltbereite Islamisten und deren Hetzprediger vorzugehen und die Gesetze erneut zu verschärfen. Doch Experten zweifeln an der Wirksamkeit. Britische Sicherheitskräfte hätten längst die größten Befugnisse zum Abhören und zur Überwachung von Verdächtigen innerhalb der EU – und die wurden erst 2016 neuerlich massiv erweitert. Braucht es etwa in Österreich oder Deutschland richterliche Beschlüsse, um Computer oder Handys anzuzapfen, ist das in Großbritannien nicht notwendig. "Die Polizei", erläutert ein britischer Terrorexperte gegenüber der New York Times, "unterschreibt sich den Beschluss einfach selbst."

Update:
Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.

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Attentäter zu Behörden: "Ich will ein Terrorist werden"

Nach dem blutigen Terroranschlag in London konnte die Polizei alle drei Täter identifizieren. Brisant ist die Vergangenheit des Terroristen Khuram Shazad Butt, der bereits vor zwei Jahren in einer britischen Dokumentation über Dschihadisten zu sehen war. Außerdem meldeten Anrufer auf einer Anti-Terror-Hotline Butt als islamistischen Extremisten. Die britischen Behörden überwachten ihn zwar, stuften Butt jedoch als mindere Bedrohung ein. Butt war Mitglied der islamistischen Organisation "Al-Muharjiroun", die bereits 2005 in Großbritannien verboten wurde. Vergangenes Jahr hatte der gebürtige Pakistani für sechs Monate bei der Londoner U-Bahn gearbeitet. Laut The Times hatte Butt Kontakte zu einem der Attentäter des Londoner U-Bahn-Anschlags von 2005 gehabt.

Auch der 22-jährige Joussef Zaghba, ein Italiener marokkanischer Herkunft, war amtsbekannt. Italienische Behörden hielten ihn fest, als er im März 2016 von Bologna aus über die Türkei nach Syrien fliegen wollte. Laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica hatte er zu den Behörden gesagt: "Ich will ein Terrorist werden." Danach sei er nach Großbritannien gereist und habe zuletzt in Ost-London gelebt, teilte Scotland Yard am Dienstag mit. Die italienischen Behörden informierten ihre britischen Kollegen angeblich über Zaghbas Einreise.

Der dritte Attentäter, Rachid Redouane, stammt Berichten zufolge aus Marokko, soll sich jedoch auch als Libyer ausgegeben haben. Im Gegensatz zu den Anderen war er den britschen Behörden nicht bekannt, bei seiner Leiche wurden irische Papiere gefunden. 2012 hatte Redouane noch in Dublin gewohnt, bevor er nach Ost-London gezogen war, wo auch die anderen Attentäter lebten.