Politik | Ausland
08.06.2017

"Die Wahl wird in Brexit-Wahlkreisen entschieden"

Wenn keine Partei eine Absolute bei den Parlamentswahlen in Großbritannien erringt, könnte der Startschuss der Brexit-Verhandlungen aufgeschoben werden, meint Politologin Melanie Sully.

KURIER: Frau Sully, wer hat die besten Chancen, die Unterhaus-Wahl in Großbritannien zu gewinnen?

Melanie Sully: Das ist nicht ganz einfach zu sagen. Ein Vorteil der Labour Partei ist, dass sie auf die Unterstützung der Jungen hoffen kann. Die waren bei der Wahl 2015 noch nicht wahlberechtigt. Auch von Ex-UKIP-Wähler und Ex-Liberaldemokraten kann Jeremy Corbyn (Vorsitzende der Labour Partei, Anm.) einige Stimmen bekommen. Aber das sind eben nicht Wähler der Konservativen (Tories), also der direkten Konkurrenz um Platz eins.

Welche Wahlkreise werden den Sieger küren?

Ich denke, die Wahl wird in Mittel- und Nordengland entschieden, in den Brexit-Wahlkreisen, die traditionell Labour-Hochburgen waren. Dort wollten viele Labour wählen, haben aber nach wie vor Bedenken, ob Corbyn ein guter Premierminister sein könnte.


Was Sie jetzt über die Wahl wissen müssen

Die jüngsten Umfragen zeigen ein knappes Rennen zwischen Tories und Labour. Wäre eine Koalition möglich?

Die Briten mögen Koalitionen nicht, aber sie sind natürlich möglich. Die Liberaldemokraten und die Scottish National Party (SNP) würden vermutlich einen hohen Preis für eine Regierungsbeteiligung verlangen. Aber im Grunde bleiben sie gerne in der Oppositionsrolle.

Alles spitzt sich auf die Frage zu, wer die Insel in den kommenden fünf Jahren regieren wird: Theresa May oder Jeremy Corbyn?

Wenn May ihre Mehrheit ausbauen kann, wird sie das Rennen machen. Sie könnte aber auch zurücktreten, wenn sie sechs Mandate und somit die Absolute im Unterhaus verliert. Ein anderer Tory könnte zwar die Führung übernehmen und versuchen eine Mehrheit zu finden bzw. eine Minderheitsregierung anzustreben. Aber Corbyn könnte es genauso tun. Aber wie gesagt, beide wollen die Absolute.

Welche Rolle spielten die Terroranschläge der vergangenen Wochen und der Brexit im Wahlkampf?

Der Wahlkampf der Tories war ausschließlich auf May zugeschnitten. Sie war aber sechs Jahre lang Innenministerin, also während der Brexit-Entscheidung. Sie war für die Terrorismusbekämpfung, Gewaltprävention und Sicherheit verantwortlich. Einige werden sich fragen, was sie als Innenministerin gemacht hat. Auch Corbyn hat bei diesen Fragen kein gutes Standing. Ihm wird vorgeworfen, er sei zu weich und ein Pazifist und würde ein "shoot and kill" für Polizisten nicht genehmigen. Aber gerade das Thema Sicherheit hat den Wahlkampf dominiert, nicht Brexit oder Einwanderung.

Wie wird es mit Großbritannien nach der Wahl weitergehen? Stichwort Brexit oder Unabhängigkeitsreferendum der Schotten.

Wenn keine Partei die absolute Mehrheit hat, wird es einige Zeit dauern, bis das Feilschen um Koalitionen ein Ende nimmt. Die bisherige Regierung wird provisorisch (caretaker government) im Amt bleiben. Sie hat aber nicht das Pouvoir, große Entscheidungen zu treffen. Das könnte unter Umständen dazu führen, dass der Startschuss der Brexit-Verhandlungen (19. Juni) auf die lange Bank geschoben wird. Zuerst muss innenpolitisch alles geklärt werden, dann kann verhandelt werden.

Bezüglich Schottland: Es ist zu erwarten, dass die SNP Mandate verlieren wird. Ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands war kein beliebtes Thema im Wahlkampf. Nicola Sturgeon (Parteivorsitzende und schottische Regierungschefin, Anm.) hat auch gesagt, dass eine Abstimmung vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen keinen Sinn macht.


Zur Person: Melanie Sully ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance.

Hinweis: Bei Fragen oder/und Anregungen stehe ich Ihnen via E-Mail zur Verfügung: juergen.klatzer@kurier.at

Was Sie über die Wahl wissen müssen

Heute wählt Großbritannien sein Unterhaus. Nach den Terroranschlägen in London und Manchester ist die Situation angespannt. Und wie es mit der britischen Insel nach der Brexit-Entscheidung weitergehen wird, ist ohnehin offen. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen zur Parlamentswahl.

Worum geht es bei der Wahl überhaupt?

Am 8. Juni wird das britische Unterhaus neu gewählt. Insgesamt werden 650 Mandatsträger (Members of Parliament) neu oder erneut in die heiligen Hallen von Westminster einziehen. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre – wie in Österreich.

Was ist das britische Unterhaus?

Lange Zeit spielte das britische Unterhaus (House of Commons) nur die dritte Geige hinter dem mit Adeligen besetzten Oberhause (House of Lords) und der Krone. Der Parliament Act aus dem Jahr 1911 beschnitt allerdings die Veto-Rechte des Oberhauses und machte das Unterhaus zum mächtigsten Teil der britischen Volksvertretung.

Die Mitglieder des Unterhauses beschließen Gesetze (Acts of Parliament) und diskutiert aktuelle politische Fragen. Das Hous of Lords kann die Gesetzgebung nur verzögern, die Queen nur abnicken.

Wie funktioniert das britische Wahlrecht?

"The winner takes it all", heißt es in Großbritannien. Im Gegensatz zu Österreich – wo im Herbst die Sitze im Nationalrat proportional nach dem Gesamtstimmenanteil der Parteien verteilt werden – wählt auf der Insel jeder Wahlkreis einen Abgeordneten direkt ins Unterhaus. Wer die meisten Stimmen erhält, zieht ein, die anderen Kandidaten (plus Stimmen) scheiden aus. Also: "The winner takes it all."

Insgesamt gibt es 650 Wahlkreise. 533 entfallen auf England, 59 auf Schottland, 40 Wales und 18 auf Nordirland (hier geht’s zum Wahlkreis-Finder).

Wie jedes Wahlsystem hat auch dieses ein paar Tücken. Die wichtigste: Nicht immer gewinnt die Partei, die die meisten Stimmen hat. Im Jahr 1951 hatten die Konservativen eine absolute Mehrheit, obwohl Labour mehr Stimmen erhalten hat. Bei der Wahl 1974 hatte Labour mehr Sitze als die Konservativen, obwohl die Konservativen mehr Stimmen erhalten hatten (Wahlergebnisse von 1885-1979).

Kleinere Parteien sind beim Mehrheitswahlrecht im Nachteil.

Wer darf wählen?

Alle Briten, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind und an einer Adresse innerhalb des Vereinigten Königreichs gemeldet sind, dürfen wählen. Es gibt aber auch Ausnahmen: House-of-Lords-Mitglieder und Gefängnisinsassen dürfen ihre Stimme nicht abgeben.

Die Wähler müssen zudem im Wählerregister vermerkt sein. Wahlberechtigte können ihre Daten gegebenenfalls aktualisieren und dabei auswählen, ob sie persönlich oder per Brief an der Wahl teilnehmen möchten.

Um 7 Uhr morgens werden die Türen der Wahllokale geöffnet, um 22 Uhr abends geschlossen. Gleichzeitig werden hier auch die ersten Hochrechnungen veröffentlicht, die gesamten Stimmen allerdings erst über Nacht ausgezählt. Erfahrungsgemäß wird das endgültige Ergebnis zwischen drei und vier Uhr morgens am folgenden Tag bekannt gegeben.

Warum wählen die Briten immer am Donnerstag?

Seit mehr als 80 Jahren wird in Großbritannien traditionell donnerstags gewählt. Warum, weiß niemand so genau. Eine Theorie lautet, dass Arbeiter am Freitag immer ihren Lohn bekamen und danach lieber in ein Pub gingen als ins Wahllokal. Bei Wahlen am Sonntag hätten Geistliche in ihren Predigten Einfluss auf die Wähler nehmen können.

Aber freilich gibt es keine Regel ohne Ausnahme: In den Siebzigern wurden Wahlen wegen wichtiger Fußballspiele auch schon einmal auf einen Mittwoch verlegt. Aber der Fixed-term Parliaments Act 2011 sieht vor, dass Parlamentswahlen am ersten Donnerstag im Mai im fünften Jahre nach der vorherigen Parlamentswahl stattzufinden haben.

Was passiert nach der Wahl?

Die neu oder wieder gewählten Abgeordneten werden das erste Mal am 12. Juni im Palace of Westminster zusammenkommen, um die erste Sitzung des neuen Parlaments abzuhalten. Wer das Amt des Premierministers bekleidet, entscheidet allerdings nicht das Unterhaus, sondern allein die Queen. Es gilt jedoch die ungeschriebene Regel, dass es der oder die Vorsitzende der Partei, die die meisten Unterhaussitze innehat, sein wird.

Wenn die Partei die Absolute hat, regiert sie alleine. Wenn nicht, muss eine Koalition geschmiedet werden und die vorherige Regierungsmannschaft bleibt weiterhin im Amt. Diese Zeit wird auch als "hung Parliament" bezeichnet, weil eine neue Mehrheit im Parlament gesucht wird – um die alte abzulösen.

Warum wählen die Briten eigentlich schon 2017?

Das Parlament wurde eigentlich erst am 7. Mai 2015 gewählt worden. Im Normalfall hätte das Unterhaus bis 2020 Bestand gehabt. Aber das Brexit-Referendum hat eine innenpolitische Kettenreaktion in Großbritannien ausgelöst.

Der britische Premierminister David Cameron trat zurück, Theresa May folgte und ließ am 19. April 2017 über die Auflösung des Unterhauses abstimmen. 522 der 650 Mandatare waren für die Auflösung.

Die konservative Regierungschefin führte den Austritt Großbritanniens aus der EU als Hauptargument an. "Ich hätte diesen Job noch ein paar Jahre machen und keine Wahl anberaumen können. Aber ich hatte die Eier dazu in der Hose ('I had the balls')", sagte May und brach damit ihr Versprechen, keine Neuwahl vor 2020 auszurufen.

Ein wichtiges Detail am Rande: Zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Neuwahl lagen die Konservativen in allen Umfragen weit vor ihren Kontrahenten der Labour-Partei.

Wer gewann die Unterhaus-Wahl 2015?

David Cameron avancierte mit der Conservative Party (Tories) zum großen Gewinner der Wahl 2015. Er holte nicht nur 36,9 Prozent der Stimmen, sondern auch die absolute Mehrheit im Parlament.

Bemerkenswert war auch das Resultat der Scottish National Party (SNP), die in Schottland 56 von 59 Mandaten holte. Als Gewinner zählte zwar auch die EU-kritische Partei UKIP. Trotz 12,6 Prozent der Gesamtstimmen, gewann sie nur einen einzigen Wahlkreis.

Wer steht überhaupt zur Wahl (die fünf wichtigsten Köpfe)?

THERESA MAY: Nicht selten wird die Konservative wegen ihres kühlen Auftretens mit ihrer einzigen weiblichen Vorgängerin im Amt, der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher, verglichen. Nach Geografie-Studium und Jobs in der Finanzbranche kam May 1997 als Abgeordnete ins Parlament. Sechs Jahre lang war sie Innenministerin unter David Cameron. 2016 wurde sie Premierministerin.

JEREMY CORBYN: Der 68-jährige Labour-Chef ist ein Meister der Polarisierung. Die einen verehren den Alt-Linken mit ausgeprägtem Sinn für soziale Gerechtigkeit wie einen Guru. Die anderen sehen in ihm nur einen Sturkopf, der sich nicht stark genug gegen den Brexit gestellt hat. Umfragen zeigen, dass ihm nur eine kleine Minderheit der Briten das Amt des Premierministers zutraut.

TIM FARRON: Die Liberaldemokraten sind immer gegen den Brexit gewesen. Sie haben stets ihren Kurs beibehalten, ebenso wie ihr Chef Tim Farron (47). 2015 wurde er zum Chef der Liberaldemokraten gewählt. Aufsehen erregte Farron, als er gegen ein geplantes Gesetz zur Erhöhung der Studiengebühren und damit gegen die Parteilinie stimmte.

NICOLA STURGEON: Die kämpferische Chefin der Regionalregierung in Edinburgh wird augenzwinkernd als "Königin von Schottland" bezeichnet. Schon als Jugendliche trat sie in die Schottische Nationalpartei (SNP) ein. Die Mehrheit der Schotten ist gegen den Brexit und will im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Sturgeon liegt im Clinch mit Premierministerin May und hat ein neues Unabhängigkeitsreferendum angekündigt.

PAUL NUTTALL: Eigentlich sollte Nuttall die zerstrittene, EU-feindliche UK Independence Party ( UKIP) wieder auf Kurs bringen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Dem 40-Jährigen gelang es bei einer Nachwahl nicht, einen Sitz im Parlament zu erobern - und das ausgerechnet in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Dann kollabierte seine Partei nahezu bei den Kommunalwahlen. Die Rechtspopulisten kämpfen ums Überleben.

Was sagen die Umfragen?

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