Politik | Ausland 05.12.2011

Gaddafi-Gelder sollen rasch fließen

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60 Staaten berieten in Paris über die Zukunft nach Diktator Gaddafi. Dessen Vermögen im Ausland soll der Übergangsrat erhalten.

Wir müssen unseren Job zu einem guten Ende bringen. Die Übergangsphase muss klappen", betonte Präsident Nicolas Sarkozy im Vorfeld des gestrigen Gipfeltreffens der "Freunde Libyens". Vertreter von 60 Staaten waren in den Elysée-Palast geladen, um mit dem "Nationalen Übergangsrat" die Zukunft Libyens zu diskutieren.

Im Vordergrund stand die Bereitstellung von Finanzmitteln, um das Chaos vor Ort zu überwinden - in Tripolis herrscht Wasser- und Treibstoff-Mangel, die Spitäler haben keinen Strom, die Behörden wurden seit Monaten nicht bezahlt.

Geld gäbe es genug. Die Vermögenswerte des Despoten und seines Clans werden weltweit auf bis zu 120 Milliarden Euro geschätzt. Was zugeordnet werden konnte, ist derzeit gesperrt. Das soll sich nun ändern. "Das Geld, das von Herrn Gaddafi und seinem Umkreis unterschlagen wurde, muss den Libyern zurückerstattet werden, und wir alle (die Konferenzteilnehmer) haben uns verpflichtet, die Blockade der eingefrorenen libyschen Guthaben aufzuheben", sagte Sarkozy.

Neue Botschaften in Tripolis

Die Niederlande kündigten bereits an, zwei Milliarden Euro aus den bisher gesperrten Konten fließen zu lassen, Deutschland wird eine Milliarde freigeben. In Österreich sind 1,2 Mrd. Euro des Diktatoren-Clans eingefroren.

Zudem, so Sarkozy in einer Pressekonferenz, hätten sich alle Konferenzteilnehmer verpflichtet, neue Botschaften in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu eröffnen. Die Luftangriffe würden so lange fortgesetzt werden, bis Gaddafi keine Gefahr mehr darstelle.
Bereits vor der Pariser Tagung hatte Moskau den Übergangsrat als Regierung anerkannt. Zudem kündigte die EU an, die Sanktionen zu lockern: 28 Unternehmen, Banken und Behörden sollen von der Strafliste gestrichen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach sie für eine humanitäre UN-Mission in Libyen aus.

Sarkozy vermied jedes Triumphgehabe. Allein, dass er als Gastgeber agierte, unterstrich seine Rolle als Geburtshelfer des neuen Libyen. Sein Vorpreschen in UNO und NATO im März und der Luftwaffeneinsatz gegen Gaddafis Militärkolonnen verhinderten ein Blutbad in der Rebellen-Hochburg Bengasi.

Zu Recht sagte Sarkozy einmal, er habe ein "neues Srebrenica" verhindert - in Anspielung auf das Massaker an Tausenden Bosniern durch serbische Truppen 1995. Bei so viel Ambition wirkte der von der französischen Zeitung Libération veröffentlichte, angebliche Brief des Übergangsrats vom 3. April störend: Als Dank für die Unterstützung aus Paris habe man Frankreich den Zugriff auf 35 Prozent der libyschen Ölquellen versprochen. Außenminister Alain Juppé erklärte, er habe "von so einem Abkommen keine Kenntnis", es erscheine ihm aber "logisch, dass Länder, die den Aufstand unterstützt haben, beim Wiederaufbau bevorzugt werden". Sorgen macht man sich vor allem in Rom. Bisher dominierte in Libyen Italiens Ölkonzern ENI, Frankreichs Ölriese Total war abgeschlagen.

Algerien ließ Muammar Gaddafi abblitzen

Nicolas Sarkozy begrüßt den Vorsitzenden des libyschen Übergangsrats Jibril. Der französische Präsident genießt seine Rolle als Geburtshelfer des neuen Libyen.
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Algeriens Präsident Bouteflika soll sich geweigert haben, den Telefonhörer abzunehmen, als Muammar Gaddafi anrief. Das berichtet eine französischsprachige Zeitung in Algier. Wohl hat das Nachbarland Libyens Gaddafis Frau, die Tochter und zwei Söhne einreisen lassen. Den international gesuchten "Revolutionsführer" wollte man sich aber nicht antun. Nach ihm fahnden nicht nur Rebellen, sondern auch eine britische Spezialeinheit, wie britische Medien berichten. Die Aufständischen vermuten den Gesuchten in Bani Walid, rund 150 km südöstlich von Tripolis. Dort bombardierte die NATO Munitionslager und eine Kommandozentrale. Auch in Gaddafis loyaler Heimatstadt Sirte schoss die NATO auf eine Kommandozentrale sowie auf mehrere Raketenstellungen. Gaddafi selbst hat sich neuerlich mit einer Audio-Botschaft an die Libyer gewandt, die er zu den Waffen rief. Er sei zu einem "langen Kampf" bereit, selbst wenn Libyen brennen sollte. Indes haben die Rebellen das Ultimatum an die letzen Getreuen des Diktators in dessen Heimatstadt Sirte, sich zu ergeben, um eine Woche verlängert. Es endet nun am Samstag, dem 10. September.

Dass nicht alle Aufständischen lupenreine Demokraten sind, belegt der Einsatz von Abdelhakim Belhadj aufseiten der neuen Revolutionäre. Der 45-jährige Ingenieur und heutige Militärzuständige für Tripolis hat eine lange Karriere als Gotteskrieger hinter sich. Etwa 800 Mitglieder seiner "Libyschen Islamischen Kampfgruppe" haben für Gaddafis Abgang gekämpft und angeblich eine Schlüsselrolle gespielt.

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Erstellt am 05.12.2011