Politik | Ausland
28.04.2017

Gabriel für "neue Gesprächsformate" mit Türkei, Abbruch "bringt nichts"

Luxemburg hält EU-Beitrittsverhandlungen für "de facto gestorben".

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für "neue Gesprächsformate" mit der Türkei ausgesprochen, will aber die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht abbrechen. "Die deutsche Bundesregierung ist strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen. Das bringt nichts", sagte er am Freitag in Valletta.

"Gerade die Diplomatie muss miteinander im Gespräch bleiben. Deshalb glauben wir, dass wir neue Gesprächsformate brauchen", sagte Gabriel vor einem informellen Treffen der EU-Außenminister in der maltesischen Hauptstadt.

Abbruch wäre "völlig falsche Reaktion"

Die EU müsse klar machen, was sie wir von der Türkei erwarte. Der Abbruch der Gespräche wäre "die völlig falsche Reaktion. Die Türkei bleibt ein großer Nachbar. Selbst in der Militärdiktaturzeit haben wir übrigens in der NATO die Türkei nie ausgeschlossen. Warum sollten wir ein Interesse daran haben, sie jetzt in Richtung Russland zu drängen?", fragte Gabriel.

Für den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn sind die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bereits gestorben. "Seit dem Referendum ist die alte Türkei wie wir sie gekannt haben, die freie Türkei, die pro-westliche Türkei, die rechtsstaatliche Türkei gestorben. Und de facto damit auch der Beitrittsprozess", sagte Asselborn.

Vom EU-Außenministerrat erwarte er nur eine erste Debatte, sagte der luxemburgische Außenminister. Die Türkei brauche das europäische Wirtschaftspotenzial. Auch bei der Zollunion könne er sich nicht vorstellen, dass die EU dies der Türkei "gratis" zur Verfügung stellen werde.