Politik | Ausland
04.07.2017

Gabriel erwartet keine rasche Einigung in Golfkrise

G-20-Gipfel solle klares Signal zu Klimaschutz und Handel senden.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel rechnet nicht mit einer raschen Beilegung der Krise am Golf. "Mein Eindruck ist, dass jetzt doch alle Seiten bemüht sind, einen Raum zu finden, in dem man sich verständigen kann", sagte er am Dienstagmorgen in Abu Dhabi. "Aber soweit sind wir noch nicht."

Am Abend läuft ein Ultimatum Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrains und Ägyptens an Katar aus, 13 Forderungen zu erfüllen. Eine davon lautet, die Terrorfinanzierung aus dem Land zu unterbinden. Erfüllt Katar die Forderungen nicht, drohen die Staaten mit weiteren Sanktionen.

Gabriel hatte auf der ersten Station seiner Golfreise am Montag im saudi-arabischen Jidda die gesamte Region aufgefordert, gemeinsam härter gegen die Unterstützung von Extremistenorganisationen vorzugehen. Bei der Kontrolle solcher Geldflüsse könnten auch internationale Finanzinstitutionen helfen, sagte er in Abu Dhabi. Grundsätzlich sei es ein berechtigtes Interesse, dass jede Form von Terrorfinanzierung eingestellt werde. Katar sage zwar, dass es an der Hilfe für Extremisten nicht beteiligt sei. "Ich finde, darüber muss man ernsthaft reden, weil auch wir Hinweise darauf haben, dass es von Personen - nicht von der Regierung, aber von Personen - aus Katar heraus so etwas gibt", mahnte Gabriel. Auch in Saudi-Arabien existiere dieses Problem, das Land versuche jedoch, dagegen vorzugehen.

Nach Gesprächen mit dem VAE-Außenminister Abdullah bin Sayed al-Nayan in Abu Dhabi soll Gabriel am Nachmittag nach Katar weiterfliegen. Dort trifft er mit seinem Kollegen Mohammed bin Abdulrahman al-Thani und voraussichtlich auch dem Emir des Landes zusammen.

Gabriel forderte zudem trotz des Widerstandes von US-Präsident Donald Trump ein eindeutiges Bekenntnis des G-20-Gipfels zu Klimaschutz und Freihandel. "Es muss jetzt ein klares Signal mindestens der anderen geben, dass sie bei diesem Klimaschutzvertrag bleiben und nicht die nächsten Länder kommen und sich dann hinter den Amerikanern verstecken", sagte Gabriel am Dienstag in Abu Dhabi mit Blick auf den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Weltgemeinschaft habe Jahrzehnte gebraucht, um sich auf diesen Vertrag zu verständigen. Ein weiteres klares Signal müsse der G-20-Gipfel zugunsten einer regelbasierten Wirtschaftspolitik und eines fairen Handels senden.

"Wenn wir zurückfallen in Handelskriege, dann wird das am Ende allen schaden, auch den Amerikanern", warnte Gabriel. "Der internationale Handel hat sich immer dann gut entwickelt, wenn die Herrschaft des Rechts gegolten hat und nicht das Recht des Stärkeren." Das habe nichts mit einer Isolation der USA zu tun. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand die Vereinigten Staaten isoliert", sagte der Minister. Wenn, dann isolierten sich die USA durch ihren Ausstieg aus der Klimavereinbarung selbst vom Rest der Weltgemeinschaft. In dieser Situation sei es allerdings auch erst einmal Angelegenheit der USA zurückzufinden. Dazu einen Weg zu suchen, könne auch Aufgabe der G-20 sein.