Politik | Ausland
29.06.2017

Deutsche Regierung verbietet Auftritt von Erdogan

Am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg will der türkische Staatspräsident öffentlich auftreten. Die deutsche Bundesregierung will den Auftritt vorerst nicht erlauben.

Die deutsche Regierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist", sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Moskau.

"Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können", so Gabriel weiter. Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt, sagte ein Regierungssprecher. Nach den Plänen der deutschen Regierung soll es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben.

Der türkische Präsident hatte am Mittwoch offiziell einen Auftritt vor Türken in Deutschland am Rande des G-20-Gipfels beantragt.

Schulz forderte Auftrittsverbot

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert: "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der Bild-Zeitung.

Auch Außenminister Gabriel halte den Auftritt angesichts des aktuellen Konflikts zwischen Deutschland und der Türkei für nicht angemessen, meinte er in Krasnodar. Er selbst habe der Türkei bereits vor zwei Wochen, als erstmals vorgefühlt worden sei, von einer offiziellen Anfrage abgeraten. Die deutsche Regierung wolle nicht, dass die hier lebenden Türken und Deutsch-Türken aufgewiegelt würden. Konflikte dürften nicht aus dem Ausland nach Deutschland hineingetragen werden.

De Maiziere: "Absolut richtig"

Auch aus der CDU kam am Donnerstag Unterstützung für die Entscheidung. Als "absolut richtig" bezeichnete der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere das Auftrittsverbot Erdogan. Zur Begründung sagte de Maiziere der Bild vom Freitag, er halte es "für nicht akzeptabel, wenn im beginnenden Wahlkampf der Versuch von außen unternommen würde, Einfluss zu nehmen".

Zugleich betonte de Maiziere: "Die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner für uns ebenso wie wir es für die Türkei sind." Leider seien die Beziehungen derzeit aber "nicht einfach". Grund dafür seien "eine Vielzahl von innenpolitischen Entscheidungen der Türkei".

De Maiziere rief zu einer Verbesserung dieses Zustandes auf und fügte hinzu: "Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten vor seinen Anhängern in Deutschland würden vermutlich nicht dazu beitragen."

Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, einen gewünschten Auftritt Erdogans am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg nicht zuzulassen. Nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Türkei am Mittwoch die entsprechende offizielle Anfrage gestellt. Über die Ablehnung hatten sich Gabriel und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt.