Politik | Ausland
10.04.2017

G7-Staaten wollen Russland von Unterstützung für Assad abbringen

Putin müsse "verstehen, dass Assad jetzt in jeder Hinsicht giftig ist", sagt Johnson. Europäer rätseln über Prioritätensetzung Washingtons. Grüne: Kurz soll Wien als Verhandlungsort anbieten.

Nach der neuen Eskalation im Syrien-Konflikt will der Westen Kreml-Chef Wladimir Putin von seiner Unterstützung für Machthaber Bashar al-Assad abbringen. Putin müsse "der Wahrheit über den Tyrannen, den er unterstützt, ins Gesicht sehen", sagte der britische Außenminister Boris Johnson vor dem G7-Außenministertreffen am Montag. Berlin kündigte eine neue Syrien-Initiative an.

Putin müsse "verstehen, dass Assad jetzt in jeder Hinsicht giftig ist", sagte Johnson mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, bei dem am vergangenen Dienstag mindestens 87 Menschen getötet worden waren. Assad vergifte nicht nur "die unschuldigen Menschen Syriens", sondern auch "das Ansehen Russlands", sagte Johnson.

Der Westen macht Assad für den Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Khan Sheikhoun im Nordwesten Syriens verantwortlich. Als Vergeltung ließ US-Präsident Donald Trump am Freitag einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen bombardieren. Der Kreml verurteilte die US-Attacke als "Angriff auf einen souveränen Staat" und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Syrien bestreitet jegliche Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen.

Am Samstag mussten die US-geführte Militärallianz und syrische Rebellen dann einen großangelegten Angriff von Kämpfern der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf einen gemeinsam genutzten Stützpunkt nahe der jordanischen Grenze abwehren. Nach Angaben der Anti-IS-Koalition hatten die IS-Kämpfer dabei eine Autobombe, Sprengstoffwesten und Schusswaffen eingesetzt.

Gabriel gegen "weitere militärische Eskalation"

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich am Sonntagabend strikt gegen eine "weitere militärische Eskalation" im Syrien-Konflikt aus. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien wolle er US-Außenminister Rex Tillerson beim G7-Treffen im toskanischen Lucca daher davon überzeugen, den Fokus auf eine diplomatische Lösung zu legen. "Wir müssen jetzt die Russen und viele andere an den Verhandlungstisch bekommen", sagte Gabriel im ZDF.

Gabriels Sprecher Martin Schäfer sagte, der jüngste Giftgasangriff sei ein Weckruf für eine neue diplomatische Initiative, um eine Friedenslösung zu erreichen. Dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sprach er die Fähigkeit dazu ab: "Der ist bereit, jede Art von Gewalt anzuwenden, um sein Ziel zu erreichen, an der Macht zu bleiben."

Sondersitzung zu Syrien

Italiens Außenminister Angelino Alfano setzte neben den Beratungen im G7-Format, die am Nachmittag (16.30 Uhr) beginnen sollten, eine Sondersitzung zu Syrien an, an denen auch die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars teilnehmen sollen.

Nach Angaben Gabriels will Russland nun eine Untersuchung des Angriffs in Khan Sheikhun ermöglichen. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow habe ihm in einem Telefonat versichert, dass seine Regierung den Weg frei machen wolle, um vor Ort zu untersuchen, "was denn nun tatsächlich dort geschehen ist", sagte Gabriel. Er hoffe, dass dies "ein ernst gemeintes Angebot" sei.

Tillerson sagte mit Blick auf den US-Angriff, dass Washington weltweit Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden wollen. "Wir verschreiben uns wieder dem Ziel, jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt", sagte er am Montag beim Besuch einer Nazi-Gedenkstätte in Italien.

Tillerson warf Russland vor, den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien nicht verhindert zu haben. Er gab Russland im US-Fernsehsender ABC zwar keine direkte Mitschuld an dem Angriff. Moskau habe sich aber als "inkompetent" erwiesen oder sich von Damaskus "einfach überlisten lassen", sagte Tillerson, der nach dem G7-Treffen zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau reist.

Europäische Länder interpretierten die Signale aus Washington aber als widersprüchlich: Während Tillerson am Wochenende den Kampf gegen den IS als Priorität nannte, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, den Sturz Assads zum obersten Ziel. Die Amerikaner "tappen planlos im Dunkeln", kritisierte ein hochrangiger europäischer Diplomat im Vorfeld des G-7-Treffens.

"Mittelfristig kann Assad nicht an der Spitze des Staates bleiben"

Die deutsche Bundesregierung forderte als Voraussetzung für eine Friedenslösung in Syrien erneut den Abgang von Assad. "Mittelfristig kann Assad nicht an der Spitze des Staates bleiben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine "friedliche und Stabilität bringende Lösung in Syrien" sei mit ihm "nicht vorstellbar".

In Österreich forderte Grünen-Chefin Eva Glawischnig die österreichische Regierung auf, eine Vermittlerrolle im Syrien-Konflikt zu übernehmen. Österreich solle Wien als neutralen Verhandlungsort zur Verfügung stellen "und alle Beteiligten auffordern, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, anstatt den Krieg weiter anzuheizen", appellierte Glawischnig an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).