G-20 treiben Bankenregulierung mit USA voran

Die G-20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte will das weltweite Wachstum für mehr Jobs vorantreiben und bei der Finanzmarktregulierung nicht locker lassen. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G-20) verabschiedeten auf ihrem Gipfel am Samstag in Hamburg einen Aktionsplan.

Bei dem Spitzentreffen bekannten sich die USA zur Regulierung der Finanzmärkte und zu Maßnahmen für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Zuvor gab es Sorgen, dass sie sich zurückziehen, nachdem US-Präsident Donald Trump Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt hatte.

In dem sogenannten Hamburg Action Plan räumen die G-20 allerdings ein, dass sie ihr 2014 vereinbartes Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent zu erhöhen, wohl nicht erreichen. Im Papier heißt es, die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet. Daher sei es "wahrscheinlich, dass unser kollektiver Wachstums-Ehrgeiz später erreicht wird, als ursprünglich erwartet".

Die G-20 verweisen auf die anziehende Weltwirtschaft. "Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen", heißt es aber. Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt. Die G-20 mahnen erneut Strukturreformen an. Es geht darum, die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen und Wachstum zu erzielen, von dem möglichst breite Bevölkerungsteile und viele Länder profitieren.

Die G-20-Unterhändler waren sich zu den Finanzthemen schon vor dem eigentlichen Gipfelbeginn einig. Erleichtert wurde in Hamburg registriert, dass die USA an den schärferen Vorgaben für die großen und international vernetzten Banken nicht rütteln wollen. Die Vereinbarungen für höhere Kapitalpuffer von Banken ("Basel III") - hier hinken die USA hinterher - sollen möglichst noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Allerdings gibt es kein Zieldatum.

Als Erfolg wird auch gewertet, dass trotz des Widerstandes der USA in der Klimapolitik das Thema "green finance" (Grüne Finanzen) in dem Papier überhaupt erwähnt wird. Hier geht es um Standards für die Offenlegung von Klimarisiken von Unternehmen - auch, um das Finanzsystem nicht zu destabilisieren. Mehr als einen bloßen Hinweis auf eine Bestandsaufnahme enthält das Papier allerdings nicht.

Im Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne über Gewinnverlagerungen ziehen die G-20 weiter an einem Strang. Zumal der Druck beim Austrocknen von Steueroasen wirkt: Zuletzt stand nur der Karibikstaat Trinidad und Tobago auf einer Schwarzen Liste der Industrieländerorganisation OECD - als "nicht konform" mit den internationalen Transparenzvorgaben.

Fortschritte gibt es bei der Regulierung von Geldtransfers von Gastarbeitern in ihre Heimat ("Remittances"). Es geht nicht nur um eine reibungslose und kostengünstige Abwicklung solcher Transfers, sondern auch um Standards im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Vorangetrieben werden soll die Aufsicht über "Schattenbanken". Das sind Institute, die keine Banken sind, aber auch Kredite vergeben - und ähnlich hohe Risiken anhäufen können.

Zur Ankurbelung der Konjunktur setzen die G-20 wie bisher auf einen Instrumentenmix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Die G-20 bekräftigten, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen, mit denen sie sich unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffen könnten. Die G-20 wollen sich zudem "bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte" abzubauen.