G-20-Gipfel in Hangzhou

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Politik | Ausland
09/05/2016

G-20-Gipfel: Die wichtigsten Ergebnisse (und Versäumnisse) im Überblick

Der G-20-Gipfel in China geht zu Ende. Neben Wirtschaftsthemen wurden auch politische Konflikte behandelt.

Der G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou geht zu Ende. Gastgeber China hätte am liebsten ausschließlich Wirtschaftsthemen beim G20-Gipfel behandelt. Viele Staats- und Regierungschefs nutzten das Treffen aber auch, um über Lösungen für weltpolitische Krisen zu sprechen.

Die wichtigsten Ergebnisse

Aktionsplan für die Weltkonjunktur Mit einem Aktionsplan wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die kraftlose Weltkonjunktur ankurbeln. "Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels. Ein Schwerpunkt soll auf Innovation gelegt werden. Eine "G20-Blaupause für innovatives Wachstum" soll die digitale Modernisierung und die neue industrielle Revolution mit globalen vernetzten Produktionsketten vorantreiben.

Keine Waffenruhe für Syrien Die USA und Russland enttäuschen die Hoffnungen auf eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland Syrien. Zwar sprechen die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin am Montag miteinander. Doch zuvor hatten die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow in zwei Tagen voller Beratungen kein abgestimmtes Vorgehen in Syrien vereinbaren können.

Druck auf Putin im Ukraine-Konflikt Im festgefahrenen Friedensprozess für die Ukraine erhöhen Deutschland, Frankreich und die USA beim G-20-Gipfel den Druck auf Moskau und Kiew. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama stimmen sich in der chinesischen Stadt Hangzhou untereinander ab und sprechen einzeln mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Doch es bleiben Widerstände, auch in der Ukraine.

Arbeitsgruppe Ölpreise Saudi-Arabien und Russland wollen gemeinsam zu einer Stabilisierung der Ölpreise beitragen. Eine Förderobergrenze habe man nicht beschlossen, es sei aber darüber diskutiert worden, so der saudische Energieminister Khalid Al-Falih und sein russischer Kollege Alexander Nowak. Es gebe derzeit keinen Bedarf für ein Einfrieren der Fördermenge.

Beitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen Am Tag vor dem Gipfelbeginn verkünden die USA und China in Hangzhou jeweils den Beitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die größen Volkswirtschaften rufen die anderen G-20-Länder dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Vorbereitet auf Brexit Gerüstet sehen sich die G-20-Staaten für mögliche negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU. Allerings räumen die Staats- und Regierungschefs auch ein: "Der Ausgang des Referendums über die britische EU-Mitgliedschaft trägt zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft bei." Die neue britische Premierministerin Theresa May verteidigt in Hangzhou den beschlossenen EU-Brexit.

Spannungen zwischen den USA und China Die Differenzen überschatten den Gipfel und reichen vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung "ausländischer Einmischung" bei den Menschenrechten.

Lösung für türkisches Besuchsverbot Der monatelange Streit über ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik wird quasi beigelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sie rechne in Kürze mit "positiven Nachrichten" in dieser Frage.

TTIP-Verhandlungen laufen weiter Die Europäische Union will trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen weiter mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Die EU habe dafür ein klares Mandat, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Hangzhou.