Furcht vor Moskau treibt Schweden zur NATO

Du musst deine Feuerwehr in der gleichen Dimension ausbauen wie das Risiko eines Feuers steigt." Mit diesem Vergleich befeuerte Vize-Premier Jan Björklund während der Krim-Krise eine Debatte über einen NATO-Beitritt Schwedens. Das Vorgehen Moskaus auf der Krim sowie die Aufrüstung der russischen Ostsee-Flotte mit laufenden Manövern verstärkt in Schweden Ängste vor einer militärischen Bedrohung durch die "Supermacht Russland", wie Russland jetzt in allen seriösen schwedischen Zeitungen bezeichnet wird.

Björklund, Chef der Liberalen Partei, fand gegenüber dem angesehenen Blatt Dagens Nyheter klare Worte: "Die Krise in der Ukraine macht einen Wechsel unser außen- und sicherheitspolitischen Doktrin nötig." Die langjährige Staatsräson der "Nicht-Einmischung" steht zur Disposition. Björklund befürchtet, dass Russland jenes Argument, das es gegenüber der Ukraine verwendet auch gegenüber den – sehr nahen – baltischen Staaten einsetzen könnte: den Schutz der dort lebenden starken russischen Minderheit.

Alarmglocken

In Lettland machen russischstämmige Bürger 34 Prozent der Bevölkerung aus, in Estland sind es mit gut 330.000 rund ein Viertel, in Litauen rund sieben Prozent. Das Verhältnis Russlands zu den baltischen EU- und NATO-Staaten ist mehr als gespannt. Dort läuten längst sämtliche Alarmglocken. Mehr als 40 Mal stiegen NATO-Kampfjets 2013 im Baltikum auf, um russische Flugzeuge zu prüfen, die auf die Grenzen der baltischen Staaten zuflogen. Kurzfristig haben die USA in der Krim-Krise zusätzliche Flugzeuge in die Balten-Staaten geschickt. Bald sollen polnische und britische Jets diese Aufgabe übernehmen.

Ein Eingreifen Russlands im Baltikum "hätte unmittelbare Auswirkungen auf Schweden", so Björklund. Dieses Gefahrenpotenzial mache in seinen Augen einen NATO-Beitritt des traditionell bündnisfreien skandinavischen Landes plausibel.

Klares Signal

Björklund ist nicht der einzige in der Regierung von Premier Fredrik Reinfeldt, der über einen NATO-Beitritt nachdenkt. Der Chef der Christdemokratischen Partei, Göran Hägglund, verlangte kürzlich in der konservativen Zeitung Svenska Dagbladet die "Vor- und Nachteile der NATO-Mitgliedschaft" zu überprüfen. Auch das wird in Stockholm als klares Signal Richtung NATO gesehen.

In Brüsseler NATO-Kreisen registriert man aufmerksam diese neu entfachte sicherheitspolitische Debatte: "Wir wissen das ganz genau", sagte ein hoher Beamter des Nordatlantischen Bündnisses zum KURIER. Für die USA ist Schweden bereits ein "stiller Partner", drückte es schon vor Jahren ein US-Diplomat aus. Wie Österreich ist Schweden Mitglied des NATO-Programms "Partnership for Peace" (PfP). Die westliche Verteidigungsallianz überlegt derzeit, eine "PFP-de–luxe"-Mitgliedschaft aufzulegen. Schweden zählt schon zu den Fix­startern. In Norwegen findet derzeit noch bis Freitag ein groß angelegtes NATO-Manöver mit 16.000 Soldaten statt, darunter 1400 aus Schweden. Name des Manövers: "Cold Response" (Kalte Antwort).

Verteidigungsministerin Karen Enström, eine Marine-Offizierin (und wie Reinfeldt von der bürgerlich-konservativen Partei ), kommentiert Schwedens Teilnahme am Manöver gegenüber dem KURIER: "Cold Response ist eine Möglichkeit, eine engere Kooperation zwischen den teilnehmenden Ländern zu entwickeln, um dann effektiv zusammenzuarbeiten." Die Teilnahme an einem derart fortgeschrittenen Training "stärkt unsere Verteidigungskapazitäten".

Und eines ist für die Ministerin klar: "Im Lichte der Krim-Ereignisse werden wir Anpassungen unseres Verteidigungssystem vornehmen müssen." Welche diese sind, ließ sie offen. Auch Generalstabschef Sverker Göranson wollte KURIER-Fragen dazu nicht beantworten. Das sei Sache der Politik. Aber der Militär hat in der Vergangenheit mehrmals geklagt, dass sich Schweden im Fall der Fälle gerade einmal ein Woche selbst verteidigen könnte. Eine Erhöhung des Militärbudgets, das in den vergangenen Jahren mit der Einführung der Berufsarmee gekürzt wurde, wird verlangt.

Premier Reinfeldt will vor weiteren Entscheidungen einen sicherheitspolitischen Bericht des Parlaments abwarten, der auf Mitte Mai verschoben wurde. Unwahrscheinlich ist, dass es vor den Parlamentswahlen im September eine Entscheidung gibt. Die starke sozialdemokratische Oppositionspartei sowie Grüne und Linke sind gegen einen NATO-Beitritt. 52 Prozent der Schweden lehnen eine Mitgliedschaft laut einer Umfrage ab, die am Sonntag in Svenska Dagbladet publiziert wurde.