EU-Spitzenpolitikerin Reding: "Für Wirtschaftsmigranten soll es Quoten geben"

Die luxemburgische Christdemokratin Viviane Reding war bis 2014 Vizepräsidentin der EU-Kommission. Derzeit ist sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments. An der Spitze der EU-Kommission hat Reding viel initiiert: Das Ende der Roaming-Gebühren, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und rechtsstaatliche Verfahren zur Einhaltung von EU-Grundrechten. Der KURIER traf Viviane Reding kürzlich beim Trilog der Bertelsmann Stiftung in Salzburg.

KURIER: Terror nimmt zu. Braucht die EU nicht einen gemeinsamen Nachrichtendienst und eine gemeinsame Polizei?

Viviane Reding: Wir haben nach dem Terroranschlag von Paris gelernt und agiert. Die Polizei muss besser ausgerüstet und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte muss effizienter werden. Ein europäisches FBI ist das Ziel.

Die EU-Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Sollte es für Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, Strafen geben, wie Kürzung von EU-Förderungen?

Ich bin sehr dafür. Europa ist wie eine Familie auf Solidarität aufgebaut. Die EU-Steuerzahler zahlen für alle Länder, alle haben sich an gemeinsam getroffene Entscheidungen zu halten. Ich finde es schlimm, wie Staaten, die keine Flüchtlinge aufgenommen haben, das Volk gegen Flüchtlinge aufhetzen. Das geschieht leider in einigen osteuropäischen Ländern. Man kann in der EU nicht nur nehmen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Wie sollen Strafen funktionieren, wenn es dafür Einstimmigkeit braucht?

Man muss die Regeln ändern. Es passiert derzeit so vieles, was in den EU-Verträgen nicht vorgesehen war. Die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen war niemals denkbar. Wir haben immer nur an Fortschritt geglaubt.

Viele Menschen haben Angst vor der Zunahme von Flüchtlingen. Was kann die EU tun?

Kriegsflüchtlingen müssen wir Schutz gewähren, das ist unsere menschliche Verpflichtung. Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Leben suchen, dürfen nur bedingt aufgenommen werden. Der Zustrom dieser Menschen wird zunehmen, wenn man sich die Lage in Afrika ansieht. Für Wirtschaftsmigranten sollte es deshalb Quoten geben, da wir Arbeitskräfte brauchen. Das sollte geregelt passieren. Wir brauchen eine wirkliche europäische Migrationspolitik.

Kann man die Mittelmeerroute schließen?

Diese Route kann man nur schließen, wenn man die Schlepperbanden bekämpft. Schlepperkriminalität ist derzeit weltweit ein großes Business. Auch muss man den Menschen in Afrika sagen, dass sie keine Chance haben ungeregelt in der EU aufgenommen zu werden. Ich finde es richtig, neben gezielter Entwicklungspolitik auch Auffang- und Rückführungslager im Norden Afrikas einzurichten.

In Afrika sind viele Menschen auf dem Weg nach Europa, in Libyen warten bis zu einer Million. Braucht es Aufnahmezentren?

Die UNO soll Zentren aufbauen, wir sollten die UNO dabei unterstützen.

Die EU braucht einen neuen Finanzplan. Britische Beiträge werden wegfallen. In welche Bereiche soll die EU investieren?

Das Budget wird nicht wachsen, deswegen sollte man Prioritäten setzen. Man sollte in die Verteidigung und in den Schutz der EU-Außengrenze investieren, damit die unkontrollierte Masseneinwanderung nicht weiter geht. Es wird auch diskutiert, ob man Staaten, die ihren Verpflichtungen systematisch nicht nachkommen, Gelder kürzen sollte. Wenn wir als Kontinent in einer globalisierten Welt mithalten und Unternehmertum stärken wollen, müssen wir den Unternehmen bei Forschung und Digitalisierung helfen, sonst schwächen wir die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden.

Sie waren in der Kommission für Grundrechte zuständig. Warum schaut die EU zu?

Den Rechtsstaatsmechanismus, der nun in Polen angewandt wird, habe ich ausgearbeitet. Das ist ein Mechanismus, der auf Diskussion und Überzeugung setzt. Mehr ist ohne Vertragsänderung nicht möglich. Wir sind in einer Sackgasse, weil die EU-Gründungsväter nicht daran gedacht haben, dass es eine Rückentwicklung geben könnte. Wir müssen die EU-Verträge demnach reformieren, um wirksamer eingreifen zu können.

Ungarns Premier Viktor Orbán gehört der Europäischen Volkspartei an. Warum ist er immer noch in der EVP?

In der EVP rumort es. Eine Partei, die christlich-soziale Volkspartei aus Luxemburg, hat den Ausschluss schriftlich verlangt. Das EU-Parlament hat parteiübergreifend entschieden, dass es keine Auswüchse mehr akzeptieren werde. Bei Grundrechten darf es nicht um Parteipolitik gehen. Was falsch ist, ist falsch. Die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der freien Lehre ist inakzeptabel.

Was ist Ihre Brexit-Prognose? Wird es mit den Briten eine Lösung geben?

Großbritannien exportiert 60 Prozent seiner Waren in den EU-Binnenmarkt. Dieser Binnenmarkt fußt auf vier Freiheiten, inklusive die Personenfreizügigkeit. Die Briten wachen langsam auf und begreifen, dass ihr Ausscheiden aus dem Binnenmarkt eine wirtschaftliche Katastrophe als Konsequenz hätte. Wie weit sie mit einer schwachen Regierung allerdings fähig sind, umzudenken, ist und bleibt die große Frage.