Politik | Ausland
22.10.2015

"Für Syriza ist der Euro kein Fetisch"

Der Syriza-Politiker über Grexit und das dritte Hilfspaket.

Schon kommende Woche soll die nächste Tranche an Hilfsgelder für Griechenland fließen. Die EU-Kommission rechnet mit der Auszahlung in Höhe von zwei Milliarden Euro. "Die Dinge sind derzeit mehr oder weniger auf der Spur", sagte der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. Erst am Samstag hatte der griechische Premier Alexis Tsipras ein Reformpaket im Parlament auf Kurs gebracht. Es sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters und härtere Strafen für Steuersünder vor.

Das ist erst der Anfang: Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine umfangreiche Überprüfung zum Stand der griechischen Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das dritte Hilfsprogramm in der Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

Einer der sich strikt gegen den Begriff Hilfsgelder ("Es sind Kredite mit Zinsen und keine Hilfsgelder") wehrt, ist Giorgos Chondros. Das Syriza-Gründungsmitglied ist bekannt aus zahlreichen Polit-TV-Sendungen in Deutschland und Österreich. Immer wenn die Griechen-Krise virulent ist, kommt Chondros zu Wort und verteidigt die Tsipras-Politik. In seinem neuen Buch Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas (Westend-Verlag um 17,50 Euro) versucht er, das schlechte Image der Syriza-Regierung in Europa aufzumöbeln.

KURIER: Herr Chondros, ein weiteres hartes Sparpaket wurde beschlossen. Hat Premier Tsipras damit den Spagat zwischen den Forderungen der Gläubiger und den Wünschen der Griechen geschafft?

Giorgos Chondros: Dieses Programm ist nicht unseres, es wurde uns im Zuge einer knallharten Erpressung aufgezwungen. Bei der Umsetzung dieses Spardiktats werden erstmals die unteren Schichten, die bis jetzt am meisten betroffen waren verschont. Deswegen wurde keine horizontale Kürzung der Renten beschlossen. Sparpolitik kann man nicht mit Spagaten begegnen, wir müssen uns aus dieser herauswinden, das ist die wichtigste Aufgabe von Tsipras. Damit hat er ein Wahlversprechen eingelöst. Außerdem wollen die Griechen auch keinen Ausverkauf ihres Landes. Auch das wird Tsipras verhindern.

Ist nicht genau dieser Ausverkauf nach dem Referendum beschlossen worden?

Nein, denn ohne Referendum wäre es noch schlimmer gekommen. Das zeigt sich an einem Beispiel. Es gab den Vorschlag, das gesamte öffentliche Vermögen Griechenlands einer Treuhandfirma mit Sitz in Luxemburg zu übertragen. Das wurde verhindert. Der Sitz der Gesellschaft ist nun in Griechenland und wird von den Griechen selbst geführt.

Im November gibt es die erste Überprüfung der Reformen. Wird Tsipras versuchen, doch noch einen Schuldenschnitt zu erreichen?

Ohne neuen Schuldenschnitt wird das Problem nicht lösbar sein. Das sagt jeder vernünftige Ökonom weltweit. Nur Herr Schäuble und Herr Schelling (Finanzminister Deutschlands und Österreichs) wollen davon nichts hören.

Das Hilfspaket verlangt auch, dass in den nächsten drei Jahren ein Überschuss von sechs Milliarden Euro erwirtschaftet wird. Ist das realistisch?

Wir haben von Anfang an gesagt, dass dieses Konzept falsch ist. Die griechische Krise ist nur über ein Wirtschaftswachstum zu bewältigen. Aber wenn solche Überschüsse produziert werden müssen, kann die Wirtschaft nicht wachsen. Die Überschüsse müssten in die Wirtschaft investiert werden und nicht in das Fass ohne Boden, das sich Kredite nennt. Es gibt ein weiteres positives Detail am Memorandum: Nach dieser ersten Überprüfung soll über einen Schuldenschnitt diskutiert werden. Deswegen hat sich die griechische Regierung nun entschlossen, alles zu unternehmen, um diesen Check zu schaffen.

Wenn Europa die Griechen so ungerecht behandelt. Warum will Syriza nicht den Grexit?

Für Syriza ist der Euro kein Fetisch. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion, er ist ein Machtinstrument, das der neo- liberalen Logik dient. Aus meiner Sicht hat dieses Konstrukt keine Zukunft. Allerdings würde es für die griechische Bevölkerung zu weiteren sozialen Katastrophen führen, wenn Griechenland den Euro verlassen würde. Ich behaupte aber nicht, dass nicht konkrete Pläne in dieser Richtung ausgearbeitet werden.