Trump

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USA
06/15/2016

"Muslim Ban": Republikaner gegen Trump

Einmal mehr stellen sich hochrangige Republikaner öffentlich gegen den Präsidentschaftskandidaten.

von Moritz Gottsauner-Wolf

Paul Ryan kann einem wirklich leidtun. Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte lange überlegt, ob er seinen Parteikollegen Donald Trump öffentlich unterstützten sollte. Vor zwei Wochen tat er es dann doch, zähneknirschend. Als einer der ranghöchsten Republikaner im Staat kann er es sich schwer leisten, den eigenen Präsidentschaftskandidaten abzulehnen. Möglich, dass er die Entscheidung mittlerweile bereut.

Denn seitdem ist er hauptsächlich damit beschäftigt, Trump öffentlich zu widersprechen und zu verurteilen. „Ein Aufnahmestopp für Muslime ist nicht im Interesse des Landes“, sagte Ryan jüngst zum Vorschlag Trumps, als Reaktion auf das Massaker in Orlando keine Muslime mehr ins Land zu lassen. Nicht nur dieser sogenannte "Muslim Ban" beschäftigt derzeit die US-Politik. Die Toten in Orlando waren noch nicht identifiziert, da gratulierte sich Trump auf Twitter schon selbst dafür, vor radikal-islamischen Anschlägen gewarnt zu haben.

Doch damit nicht genug, schließlich implizierte er gegenüber dem TV-Sender Fox News, dass Präsident Barack Obama etwas mit dem Anschlag zu tun haben könnte oder ihn zumindest begrüße. Er sei entweder "nicht stark genug, nicht gescheit genug oder er hat etwas anderes im Sinn", sagte Trump. Selbst bei gestandenen Republikanern ist ein derartiger Vorwurf – so früh nach einem politischen Anschlag im eigenen Land – ein No-Go.

Trump treibt Spaltung weiter

Neben Ryan haben weitere führende Republikaner öffentlich ihre Ablehnung der Positionen Trumps bekundet. Gegenüber der Washington Post nannte der Senator Lindsey Graham die Aussagen zu Obama "höchst beleidigend", sein Kollege Ron Johnson äußerte sich ähnlich. Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell wollte erst gar nichts dazu sagen. Denn die Frage lautet auch: Wie würde ein Präsident Trump auf so eine Tragödie reagieren? Etablierte Republikaner befürchten, dass ihnen Trump mit seinem Verhalten bereits die Antwort gegeben hat.

Einen Monat vor dem republikanischen Parteitag in Cleveland, Ohio, spaltet Trump weiterhin seine Partei. Dabei hatten viele gehofft, dass Trump nun auf eine eher gemäßigte Politik und Rhetorik umschwenkt, die auch die Wähler der Mitte ansprechen kann – so wie es bei Präsidentschaftswahlen zu diesem Zeitpunkt üblich ist.

Umfragen-Knick für Trump

Normal war bei diesen Wahlen bislang wenig. Seit vergangenem Herbst schadeten Trump selbst seine größten Ungeheuerlichkeiten nicht in den Umfragen oder in der Wahlzelle. Es gibt aber Anzeichen dafür, dass sich das ändert. Bis zum Anschlag in Orlando stand eine andere Kontroverse um Trump im Zentrum der Aufmerksamkeit. Vor zwei Wochen sprach er seinem Richter in einem Verfahren die Kompetenz ab, ihn fair zu behandeln, weil er Mexikaner sei. Selbst Paul Ryan nannte das in aller Öffentlichkeit "Rassismus wie aus dem Lehrbuch".

Die Affäre hat Trump zumindest nicht geholfen. Im selben Zeitraum setzte sich nämlich sein jüngster Negativtrend in den Umfragen fort. Zwar lässt eine neue Reuters-Umfrage einen leichten Gewinn für Trump seit dem Anschlag in Orlando vermuten. Der Wert ist allerdings gering und Hillary Clinton, die den Kampf um die Nominierung für sich entschieden hat, kann derzeit auf einen Vorsprung von vier bis acht Prozent hoffen – das entspricht in etwa dem Abstand, der über weite Strecken 2015 und bis Ende Februar zwischen den beiden Kandidaten gelegen war.

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