Front National greift Schulz an

Im Streit um möglicherweise fiktive Arbeitsverträge für parlamentarische Assistenten hat der rechtsextreme französische Front National (FN) den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) angegriffen. Schulz beschäftige einen Assistenten, der für ein SPD-nahes Reiseunternehmen nahe Aachen tätig sei, erklärte der FN am Donnerstag.

Der fragliche Assistent, Herbert Hansen, beschäftige sich "nicht mit EU-Angelegenheiten, nicht einmal mit Politik", sondern mit Tourismus. Diese Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Schulz' Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Hansen sei akkreditierter Assistent mit Büro und Wohnsitz in Brüssel. Er nehme "alle Tätigkeiten eines akkreditierten Assistenten" wahr, insbesondere die Betreuung zahlreicher Besuchergruppen. In seiner Freizeit organisiere er seit mehr als zehn Jahren unentgeltlich Bildungsreisen. Schulz habe dennoch die Dienste des Parlaments damit beauftragt, die "Regelkonformität der Anstellung" Hansens zu überprüfen, sagte der Sprecher. Die Ergebnisse dieser Prüfung würden veröffentlicht.

Laut Internet-Site der Reiseagentur ist Hansen einer von sechs ehrenamtlichen Mitarbeitern, die Bildungs- und Begegnungsreisen organisieren. Die FN-Vorsitzende Marine Le Pen sagte vor dem Europaparlament, sie warte nun ab, ob Schulz in diesem Fall ebenfalls die Anti-Betrugsbehörde der EU (OLAF) einschalten werde.

Anti-Betrugsbehörde gegen FN eingeschaltet

Der Parlamentspräsident hatte die Anti-Betrugsbehörde am Dienstag aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Arbeitsverhältnisse von 20 parlamentarischen Mitarbeitern des FN zu überprüfen. Dabei geht es um die Frage, ob die aus dem EU-Haushalt bezahlten Assistenten in Wirklichkeit für den FN in Frankreich arbeiten, was nach den Regeln des Europaparlaments verboten ist.

Auslöser für den Betrugsverdacht ist ein Organigramm des FN, auf dem die fraglichen Mitarbeiter auftauchen. Deren Verträge wurden zudem am Sitz der rechtsextremen Partei nahe Paris abgeschlossen.

Marine Le Pen, gegen die bereits in Frankreich Ermittlungen zu den FN-Wahlkampffinanzen laufen, sprach von einer "riesigen politischen Manipulation". Schulz habe "auf Anweisung" des sozialistischen französischen Regierungschefs Manuel Valls die FN-Abgeordneten bei Olaf "denunziert", um der Partei wenige Tage vor den Departementswahlen in Frankreich zu schaden. Die FN-Vorsitzende, die auch Europaabgeordnete ist, kündigte eine Verleumdungsklage an.

Die Partei hat 23 Abgeordnete im Europaparlament, nachdem sie bei der jüngsten Wahl im vergangenen Mai in Frankreich stärkste Kraft geworden war. Bei den französischen Departementswahlen Ende März kann sie Umfragen zufolge mit 30 Prozent der Stimmen rechnen.