Politik | Ausland
21.03.2017

Frankreichs Innenminister Le Roux tritt zurück

Le Roux zieht die Konsequenzen aus Ermittlungen wegen der Beschäftigung seiner Töchter.

Frankreichs Innenminister Bruno Le Roux hat nach nur dreieinhalb Monaten im Amt seinen Rücktritt eingereicht. Nachfolger soll Matthias Fekl werden, wie der Elysee-Palast am Dienstagabend mitteilte. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft hatte zuvor vorläufige Ermittlungen gegen Le Roux wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Töchter eingeleitet.

Er habe bei Präsident Francois Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte Le Roux in der Präfektur von Bobigny. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, fügte er hinzu. Die Verträge seiner Töchter hätten "natürlich alle der wirklich geleisteten Arbeit" entsprochen.

Überschneidungen

Nach einem TV-Bericht soll Le Roux seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt haben. Allerdings überschneiden sich die Arbeitstermine zum Teil mit Praktikums- und Schulzeiten der beiden jungen Frauen, was auf eine illegale Scheinbeschäftigung hinweisen könnte.

Familienmitglieder zu beschäftigen ist französischen Abgeordneten grundsätzlich erlaubt. Allerdings sollen sich die Verträge von Le Roux' Töchtern in einem Fall mit einem Unternehmenspraktikum und in einem anderen mit Studienzeiten überschnitten haben. Zudem waren die Mädchen zu Beginn der Beschäftigung erst 15 und 16 Jahre alt. Für Minderjährige gelten strenge Auflagen. Laut dem Sender geht es um Einnahmen von insgesamt rund 55.000 Euro.

Vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am 23. April sind Vorwürfe der Günstlingswirtschaft ein heißes Eisen. Der konservative Kandidat Francois Fillon büßte in Umfragen seinen Vorsprung ein, nachdem der Vorwurf aufkam, er habe seine Ehefrau jahrelang zum Schein beschäftigt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Le Roux leitet das Innenministerium erst seit Anfang Dezember. Er folgte auf Cazeneuve, der als Premier für den zurückgetretenen Regierungschef Manuel Valls nachrückte. Le Roux' Nachfolger, der 39-jährige deutsch-französische Politiker Fekl, war zuletzt Staatssekretär für Außenhandel.